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Neuverschuldung oder Schwarze Null? : Schwache Konjunktur: Stegner kritisiert Merkel

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Bundesregierung will 2015 keine neue Schulden machen - gleichzeitig wächst Kritik am Sparkurs. Ralf Stegner sagt: „Deutschland muss die Wachstumslokomotive in Europa sein.“

shz.de von
erstellt am 13.Okt.2014 | 15:16 Uhr

Berlin | Die Konjunktur in Deutschland schwächelt – und der Vize der Bundes-SPD Ralf Stegner kritisiert deshalb die Politik der Bundesregierung scharf. „Wir sollen nicht den Eindruck erwecken, Haushaltskonsolidierung als reinen Selbstzweck zu betreiben“, sagte er Spiegel Online. „Ich plädiere für höhere Investitionen in Bildung und Infrastruktur – das wollten wir schon bei den Koalitionsverhandlungen“, sagte Stegner, der auch SPD-Fraktionschef im Kieler Landtag ist. „Die Schwarze Null ist eben keine sozialdemokratische Null. Deutschland muss die Wachstumslokomotive in Europa sein. Über die Größenordnung der zusätzlichen Investitionen müssen wir jetzt diskutieren.“

Um die sogenannte Schwarze Null ist ein Streit entbrannt: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant für das kommende Jahr einen Haushalt ohne neue Schulden – zum ersten Mal seit 1969. Noch dieses Jahr soll die Nettoneuverschuldung auf 6,5 Milliarden Euro gesenkt werden, im Jahr 2013 waren es noch 22,1 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung will daran nicht rütteln – daran ändert weder die Kritik von Stegner etwas noch die aus dem Ausland. „Für uns als Bundesregierung, für unser Land, ist ein ausgeglichener Haushalt, wie wir ihn für nächsten Jahr anstreben, von hohem Wert“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Dies sei mit Blick auf das Vertrauen in Deutschland sowie die Chancengleichheit kommender Generationen wichtig. Die SPD-Spitze versuchte, Stegners Aussage als Einzelmeinung darzustellen. „Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keinerlei Grund, vom Kurs einer Schwarzen Null und dem Ziel einer Haushaltskonsolidierung abzuweichen“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nach Beratungen von Präsidium und Vorstand in Berlin. Zugleich betonte sie aber auch: „Wir wünschen uns Maßnahmen zur Verbesserung des Wachstums.“

Dass die Schwarze Null jetzt in der Kritik steht, liegt an der schwächelnden Konjunktur. Vor wenigen Monaten haben Volkswirte der deutschen Wirtschaft noch satte zwei Prozent Wachstum zugetraut. Denn zu Jahresbeginn wurde kräftig gebaut, die Unternehmen investierten endlich, und die Verbraucher waren kauflustig wie lange nicht. Doch Krisen rund um den Globus haben die Stimmung verschlechtert. Deshalb stutzen Ökonomen reihenweise ihre Prognosen - auf 1,2 Prozent. Die Ökonomen geben auch der Koalition eine Mitschuld. Mindestlohn, Mütterrente und die Rente mit 63 hemmten die Investitionsbereitschaft der Unternehmen stärker als zunächst angenommen. Auch deshalb war Deutschland am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington aufgefordert worden, das Wachstum mit mehr öffentlichen Investitionen anzukurbeln.

Am Dienstag wird auch die Bundesregierung in ihrer Herbstprojektion pessimistischer sein als bisher. Das hat Vizekanzler Sigmar Gabriel angekündigt. Er warnte aber vor einer Dramatisierung der Lage. Deutschland sei in schwieriger weltkonjunktureller Lage „immer noch gut aufgestellt“.

„Wir bleiben bei dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Eine solide Haushaltspolitik sei ein wichtiger Baustein für die wirtschaftliche Belebung. Deshalb sei er auch verwundert, dass die Wirtschaftsinstitute von diesem Ziel abrückten. Tauber wies zudem die Kritik zurück, Mütterrente und Mindestlohn würden zur wirtschaftlichen Eintrübung beitragen. Beide Maßnahmen lieferten vielmehr gute Impulse für die Binnenkonjunktur. „Die rote Null ist Herr Stegner“, sagte er außerdem. Stegner leide darunter, dass er das nur von außen kommentieren dürfe. Der ausgeglichene Haushalt sei im Koalitionsvertrag von Union und SPD verabredet. „Die Neuverschuldung null hat in dem Sinne keine Farbe.“

Was läuft schief mit der deutschen Konjunktur? Fragen und Antworten:

Was bremst die Konjunktur?

Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft: Derzeit drücken vor allem die Ukraine-Krise und kriegerische Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak auf die Stimmung, aber auch die unerwartet schwache Konjunkturerholung in einigen Ländern der Eurozone. Daher fahren Unternehmer auf Sicht und legen Investitionspläne auf Eis.

Zugleich leidet die Exportnation Deutschland unter der geringeren Auslandsnachfrage, weil es in wichtigen Abnehmerländern wie Frankreich oder Italien nicht rund läuft. Die Ausfuhren nach Russland sind sogar regelrecht eingebrochen.

Kostet das hierzulande Arbeitsplätze? 

Noch ist der deutsche Arbeitsmarkt robust, die Erwerbstätigkeit außerordentlich hoch. Aber in ihrem Herbstgutachten warnen die führenden Wirtschaftsforscher bereits, dass die Konjunkturschwäche Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlasse: „Der Beschäftigungsaufbau hat sich verlangsamt, und die registrierte Arbeitslosigkeit hat zuletzt geringfügig zugenommen.“ Das trübt die Verbraucherstimmung: Hatte das GfK-Konsumklima noch im Juli den höchsten Wert seit Ende 2006 gezeigt, sind Verbraucher inzwischen skeptischer.

Steht Deutschland vor einem Abschwung?

Nein. Auch wenn sich die Vorhersagen von der Zwei-Prozent-Marke entfernt haben, liegen sie weiter deutlich im Plus. So erwarten die führenden Forschungsinstitute ein Wachstum der deutsche Wirtschaft von 1,3 Prozent in diesem Jahr. Am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) betonte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Wochenende, dass die Konjunkturprognosen nur moderat nach unten korrigiert worden seien: Die Erholungstendenz werde also nicht grundlegend infrage gestellt. Die deutsche Wirtschaft entwickele sich zwar schwächer als erwartet, erlebe aber keinen Einbruch.

Allerdings deutet einiges daraufhin, dass die deutsche Konjunktur nach dem starken Jahresauftakt und dem kleinen Minus im zweiten Quartal auch im dritten Quartal nicht vom Fleck kommt. „Der Trend zeigt nach unten, die deutsche Wirtschaft hat im dritten Quartal wohl allenfalls stagniert“, vermutet Commerzbank-Ökonom Ralph Solveen.

Was muss geschehen, damit die Wirtschaft in Schwung kommt?

Zuletzt sind Forderungen laut geworden, dass Deutschland (und andere Länder) das Wachstum mit öffentlichen Investitionen ankurbeln sollen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt ein Investitionsprogramm auf Pump aber ab - er will 2015 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen. Aus Sicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, ist dieses Ziel jedoch das Gegenteil einer soliden Finanzpolitik. In einem Gastbeitrag für „Spiegel Online“ schreibt der Ökonom, die Schwarze Null könne die deutsche Wirtschaft schwächen und Arbeitsplätze gefährden: „Und sie sendet ein fatales Signal an die deutsche Wirtschaft und an Europa.“

Die Kollegen vom Münchner ifo Institut sind anderer Meinung: „Schuldenpolitik ist keine Wachstumspolitik.“ Zwar würden sich durch erwartete Budgetüberschüsse Spielräume für Investitionen ergeben. Aber die Krisenländer in Europa hätten vor allem ein Problem: „Diese Länder leiden unter einer strukturellen Wettbewerbskrise, weil sie unter dem Euro zu teuer geworden sind.“ Dieses Problem könne nicht durch mehr Schulden korrigiert werden. Stattdessen müssten die Produkte aus diesen Ländern im Vergleich zu Deutschland günstiger werden.

Was könnte die Politik sonst unternehmen?

Ein Schritt wären Strukturreformen. Derzeit mangele es Deutschland jedoch an Reformeifer, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Deutschland muss wachsam sein, um wettbewerbsfähig zu bleiben.“ In der Finanzkrise galt die Hartz-IV-Reform als Basis der soliden Entwicklung am Arbeitsmarkt.

Nun müsse die Regierung nachlegen, sagte Dijsselbloem: „Man kann nicht selbstzufrieden auf Reformen schauen, die Jahre zurückliegen.“ Auch Deutsche-Bank-Ökonom Stefan Schneider kritisiert, dass die Bundesregierung die Früchte früherer Reformen ernte, mit den eigenen Maßnahmen aber den Konjunkturmotor bremse. Die Einführung des Mindestlohns oder die Rente mit 63 würden schon 2015 erste Schatten auf die deutsche Wirtschaft werfen.

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