Diskriminierungsverbot : Schutz der sexuellen Identität – Heiner Garg wirbt für Grundgesetzänderung

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen seien trotz Verbesserungen immer noch Anfeindungen und Benachteiligungen ausgesetzt, sagte Heiner Garg.
Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen seien trotz Verbesserungen immer noch Anfeindungen und Benachteiligungen ausgesetzt, sagte Heiner Garg.

Der Sozialminister möchte die Rechte von homo- und transsexuellen Menschen stärken und ein demokratisches Signal setzen.

shz.de von
03. Juli 2018, 08:14 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg wirbt für eine Änderung des Grundgesetzes, um die Rechte von homo- und transsexuellen Menschen zu stärken. Er fände es gut, wenn Schleswig-Holstein am Freitag einer entsprechenden Bundesratsinitiative mehrerer Länder zustimmen würde, sagte der FDP-Politiker in Kiel. „Es wäre ein sehr starkes Signal von einer doch insgesamt sehr offenen und fortschrittlichen Jamaika-Koalition in Kiel.“ Allerdings muss der Koalitionspartner CDU noch überzeugt werden: Das unionsgeführte Justizministerium vertrete eine andere Auffassung als er, sagte Garg.

Am Freitag berät die Länderkammer in Berlin über eine Initiative der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Thüringen. Demnach soll das Grundgesetz durch ein Diskriminierungsverbot „wegen der sexuellen und geschlechtlichen Identität“ ergänzt werden. Dies soll in Artikel 3, Absatz 3 geschehen, in dem bisher steht: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen seien trotz Verbesserungen immer noch Anfeindungen und Benachteiligungen ausgesetzt, sagte Garg.

Insbesondere mit Blick auf die sprachlichen Grenzverletzungen der vergangenen Monaten, die von rechten Politikern ausgegangen seien, wäre die Grundgesetzänderung ein klares Signal von demokratischer Seite.

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