Kommentar : Schulreform auf Kosten der Kommunen

Die Schulreform in Schleswig-Holstein hat viele Kritiker.
Die Schulreform in Schleswig-Holstein hat viele Kritiker.

Viel Überraschendes steht nicht im Gesetzentwurf für die Schulreform in Schleswig-Holstein. Für eine ambitionierte Reform fehlt das Geld. Ein Kommentar von Peter Höver.

shz.de von
12. September 2013, 06:48 Uhr

Einstweilen ist es nur ein Gesetzentwurf der Landesregierung. Wieder einmal soll die Schullandschaft in Schleswig-Holstein umgekrempelt werden. Es geht um neue Schulstrukturen, die Abschaffung der Regionalschulen oder um die Umbenennung von Bildungsabschlüssen. All das haben SPD, Grüne und SSW vor der Wahl angekündigt, im Koalitionsvertrag festgezurrt. Viel Überraschendes in der Gesetzesnovelle ist deshalb unter dem Strich vorerst nicht zu entdecken. Nicht einmal die immer wiederkehrende Kontroverse zwischen Koalition und Opposition über die Frage nach der Sinnhaftigkeit der neuerlichen Reform hat noch nennenswerten Neuigkeitswert.

Dass die Gemeinden revoltieren, weil ihnen als Schulträger (wieder mal) Kosten ans Bein gebunden werden, fällt in dieselbe Kategorie. Ohnehin ist es zu einer leider schlechten Übung der Koalitionsparteien geworden, Landespolitik ein ums andere mal auf Kosten der Kommunen zu machen. Ob beim Tariftreue- und Vergabegesetz, im Mitbestimmungsrecht, bei der Kita-Sozialstaffel – die Koalition reformiert, die finanziellen Folgen, die solche Reformen bei den Kommunen auslösen, sind nicht einmal Nebensache. Dies könnte im Laufe der Wahlperiode zum verfassungsrechtlichen wie finanzpolitischen Boomerang für die Regierungsparteien werden.

In den jetzt anstehenden Parlamentsberatungen der Schulgesetznovelle dürfte es substanzielle Änderungen kaum mehr geben. Die Kritiker werden bei ihrer Kritik bleiben, die Lehrergewerkschaft auf zusätzliche Lehrerstellen pochen, die Koalition wird sich und ihre Regierung rühmen. Der Praxistest kommt erst, wenn das Gesetz in Kraft ist. Denn es reicht nicht, ein paar Türschilder, Stempel oder Briefköpfe auszuwechseln, dazu die Bezeichnung von Bildungsabschlüssen umzudeklarieren. Eine ambitionierte Reform, die nicht zuletzt auf Inklusion setzt, muss auch inhaltlich und personell unterlegt sein. Dazu aber fehlt das Geld. Die Gefahr ist groß, dass die schönen Pläne ein Muster ohne wirklichen Wert bleiben.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen