zur Navigation springen

Gastbeitrag : Schuldendebatte in SH: Geht es wirklich ums Geld?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Dr. Philipp Nimmermann ist Staatssekretär im Finanzministerin von Monika Heinold. Der Finanzexperte fordert: Bitte lassen Sie uns eine ehrliche Schuldendebatte führen!

shz.de von
erstellt am 06.Sep.2015 | 07:00 Uhr

Kiel | Finanzministerin Heinold hat vor der Sommerpause den Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 vorgelegt. In diesem Entwurf wird mit dem niedrigsten Haushaltsdefizit seit über vier Jahrzehnten geplant. Und dennoch hagelte es Kritik von der Opposition und von vielen Medienvertretern. Der Vorwurf: Die Landesregierung höre einfach nicht mit dem Schuldenmachen auf! Und das, obwohl die Einnahmen auf Rekordniveau lägen und die Zinsen historisch niedrig seien. Das aktuell niedrige Defizit sei deshalb bestenfalls Glücksache, richtige Sparanstrengungen habe es seitens dieser Landesregierung nicht gegeben – so die Kritiker.

Was ist dran an dieser Kritik? Blicken wir zunächst auf die Zinsen. Richtig ist, dass die Refinanzierungskosten für das Land Schleswig-Holstein derzeit so günstig sind wie nie zuvor. Sicherlich kann man dies als Glücksfall für den Landeshaushalt bezeichnen. Gleichwohl ist dies eine sehr einseitige Betrachtungsweise. Denn dieser unerwarteten Zinsersparnis stehen ebenfalls unerwartete Mehrausgaben gegenüber. So ist die Anzahl der Menschen, die derzeit aus anderen Ländern zu uns fliehen und um unsere Hilfe bitten, deutlich angestiegen. Da der Bund von diesen zusätzlichen Kosten bisher nur einen Bruchteil übernimmt, reichen die gesparten Zinsausgaben nicht aus, um die Mehrausgaben im Zusammenhang mit den Flüchtlingen zu kompensieren. Und trotz dieser neuen Herausforderung plant die Landesregierung für das Jahr 2016 mit einem Abbau des Haushaltsdefizits.

Natürlich wissen wir, dass wir uns nicht dauerhaft auf niedrige Zinsen zur Finanzierung dieser Mehrausgaben verlassen können. Wir fordern deshalb zum einen beim Bund konsequent ein, sich finanziell stärker an der Versorgung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu beteiligen. Mit dieser nationalen Aufgabe sind Länder und Kommunen in alleiniger Verantwortung überfordert. Und zum anderen bereiten wir uns seit dem Frühjahr verstärkt auf zukünftige Zinsanstiege vor. Wir sichern uns jetzt schon für einen großen Teil der Landesschulden, die in den nächsten fünf Jahren zurückgezahlt werden müssen, eine günstige und langfristige Refinanzierung. Wir handeln also genauso wie Hausbesitzer, die sich bereits jetzt eine günstige Anschlussfinanzierung für demnächst fällige Hypothekenkredite sichern.

Kommen wir nun zum vermeintlich zweiten Glücksfall. Ja es ist auch richtig, dass die Einnahmen des Landes auf einem „Rekordniveau“ liegen. Da geht es dem Staat genauso wie dem Durchschnitt aller Bürger, denn auch die durchschnittlichen Bruttoverdienste liegen derzeit auf dem höchsten bisher gemessenen Stand. Aber was hilft den Bürgern mehr Geld in der Tasche, wenn die Lebenshaltungskosten ebenfalls gestiegen sind? Ähnlich sieht es mit unserem Landeshaushalt aus. Auch hier sind im Zeitverlauf die Kosten gestiegen. Dies gilt zum Beispiel für die Personalkosten, die laut Haushaltsentwurf in 2016 mehr als eine halbe Milliarde Euro über dem Niveau von 2012 liegen dürften. Für diese und andere gestiegenen Kosten brauchen wir einen Großteil der gestiegenen Einnahmen.

Die Kritiker halten dagegen, die notwendige Haushaltskonsolidierung erlaube im Prinzip überhaupt keine Erhöhung der Ausgaben. Sie übersehen dabei, dass in einer wachsenden Wirtschaft der Haushalt auch konsolidiert werden kann, wenn das Ausgabewachstum unterhalb des Einnahmewachstums liegt. Wenn Sie zum Beispiel jeden Tag fünf Euro mehr verdienen aber nur drei Euro zusätzlich ausgeben, dann reduzieren Sie Ihr Defizit an jedem Tag um zwei Euro. Und genau das ist der Weg, den die Landesregierung geht.

Nun mag man der Meinung sein, dass das Haushaltsdefizit nicht schnell genug abgebaut werde. Aber was ist „schnell genug“? Es gibt zwei Maßstäbe, die für die Landesregierung rechtlich bindend sind: die Vereinbarung mit dem Stabilitätsrat sowie die Landesverfassung. Beide Maßstäbe haben den vollständigen Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits bis zum Jahr 2020 zum Ziel.

In der mit dem Stabilitätsrat geschlossen Verwaltungsvereinbarung – deren Einhaltung dem Land jedes Jahr 80 Millionen Euro an Konsolidierungshilfe beschert – sind für jedes Jahr bis 2020 Obergrenzen für das bis dahin noch zulässige Haushaltsdefizit festgeschrieben. Diese Obergrenzen beziehen sich aber nicht auf den tatsächlichen Haushaltssaldo – also nicht auf die tatsächliche Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen – sondern auf das sogenannte strukturelle Defizit. Dieses „strukturelle Defizit“ ist eine Rechengröße, bei der die tatsächlichen Haushaltsdaten um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigt werden. Es soll den Zustand des Haushalts in normalen wirtschaftlichen Zeiten beschreiben. Hierbei sollte man wissen, dass ein strukturelles Defizit ein rein theoretischer Zustand ist. Und es gibt viele Möglichkeiten festzulegen, wann sich ein Haushalt in einem „Normalzustand“ befindet. Von diesen Möglichkeiten ist weder die eine noch die andere richtig oder falsch. Es handelt sich dabei schlichtweg um eine Definition, die einen konsistenten Vergleich im Zeitablauf oder über Landesgrenzen hinweg erlaubt. Das ist ein bisschen so wie mit dem Wetter. An einem Tag mögen 20 Grad Celsius als warm empfunden werden, an einem anderen Tag oder einem anderen Ort hingegen als kühl. Um hier eine Art Vergleichbarkeit herbeizuführen, kann man zum Beispiel den sogenannten wind chill factor bestimmen oder die aktuelle Temperatur mit dem für die Saison üblichen Durchschnittswert vergleichen.

Um eine Vergleichbarkeit der Haushaltssituation über die Zeit und über die Landesgrenzen hinweg zu ermöglichen, ist mit dem Stabilitätsrat eine genaue Rechenmethode festgelegt. Danach liegt das strukturelle Defizit Schleswig-Holsteins im Jahr 2016 laut Haushaltsentwurf 465 Millionen Euro unterhalb der vereinbarten Obergrenze.Wir gehen davon aus, dass in dieser Betrachtungsweise der Landeshaushalt bereits 2018 einen strukturellen Überschuss aufweisen wird, also zwei Jahre früher als mit dem Bund vereinbart. Der Stabilitätsrat stellt uns deshalb Jahr für Jahr ein gutes Zeugnis aus.

Der zweite, strengere Maßstab für die Geschwindigkeit des Defizitabbaus ist der des Landesrechts. Dieses sieht eine niedrigere jährliche Obergrenze für das strukturelle Defizit vor und definiert auch den Normalzustand konservativer. Grundlage ist der langfristige Trend der Steuereinnahmen, der derzeit absichtlich relativ moderat angesetzt ist. Die jüngste Steuerschätzung würde durchaus auch den Ausweis höherer Trendsteuereinnahmen erlauben. Der Abstand zur Obergrenze nach Landesrecht ist mit 53 Millionen Euro zwar deutlich geringer als der Abstand zur Obergrenze des Stabilitätsrats. Nichtsdestotrotz erfüllen wir die strengeren Vorgaben des Landesrechts. Auch nach der Landesmethodik wird ein struktureller Überschuss nach derzeitiger Planung im Jahr 2020 erreicht, also genau im Zeitplan.

Warum soll nun das Haushaltsdefizit noch schneller abgebaut werden? Warum reicht es nicht aus, wenn vereinbarte Ziele erreicht oder wie im Fall der Vereinbarung mit dem Stabilitätsrat sogar deutlich übertroffen werden? Ärgert es die Kritiker, dass die Landesregierung vielleicht auch ein Quäntchen Glück hatte? Oder fehlt es an sichtbarem „Blut, Schweiß und Tränen“? Das wäre dann aber in etwa so, als ob Sie von Ihrem Chef schlecht beurteilt werden, nur weil Sie die vereinbarten Arbeitsziele ohne sichtbare Zeichen der Überanstrengung erreicht haben.

Oder aber ärgert es die Kritiker schlichtweg, dass die rot-grün-blaue Landesregierung auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt in Bildung, Infrastruktur, soziale Sicherheit und nachhaltiges Wirtschaften investiert? Ist die Schuldendebatte vielleicht lediglich ein vorgeschobenes Argument, um bestimmte politische Projekte zu verhindern?

Es wird ohnehin nicht mehr lange dauern,bis wir regelmäßig Landeshaushalte ohne neue Schulden aufstellen. Ich würde mir deshalb wünschen, dass wir statt über die richtige Geschwindigkeit der Haushaltskonsolidierung zu debattieren, mit offenem Visier über alternative gesellschaftliche Vorstellungen streiten. Lassen Sie uns über unsere unterschiedlichen politischen Prioritäten diskutieren, zum Beispiel darüber wie die Infrastruktur des Landes modernisiert und gleichzeitig das Klima geschützt werden kann. Oder darüber, was notwendig ist, um Beruf und Familie besser in Einklang zubringen und wieviel Geld in Bildung gesteckt werden sollte. Die Debatte um den angeblich besten Sparkommissar beziehungsweise um die beste Sparkommissarin ist hingegen müßig, denn die Schuldenbremse ist Teil unserer Verfassung und wird von dieser Landesregierung nicht in Frage gestellt.

Der Autor Dr. Philipp Nimmermann kommt von der BHF-BANK AG in Frankfurt, wo er zuletzt die Funktion des Chefvolkswirts innehatte. Er ist Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen und hat sich über viele Jahre in der Hessischen Böll-Stiftung engagiert.
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen