Die Themen im Kieler Landtag : Schulden durch HSH-Verkauf: Parlamentarier drängen auf Tilgungsplan

Am Freitag kommt der Landtag zum dritten Mal innerhalb der Sitzungswoche zusammen. Das sind die Themen.

shz.de von
23. März 2018, 12:46 Uhr

Kiel | Schleswig-Holstein sucht nach einem gesunden Mittelweg zwischen dem Schuldenabbau und dem politischen Gestaltungswillen. Einstimmig forderte das Parlament am Freitag einen konkreten Tilgungsplan für das mit mehr als 26 Milliarden Euro verschuldete Bundesland. „Wir wollen nicht mehr nur keine neuen Schulden machen, sondern verbindlich auch tilgen“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) im Plenum. Sie warnte jedoch vor bloßem Sparen: Je schneller das Land die Schulden reduziere, desto weniger Gestaltungsspielraum habe die Politik.

Trotz guter Konjunktur und niedriger Zinsen werden sich die Schulden des Landes mit einem Nachtragshaushalt im April absehbar um weitere 2,95 Milliarden Euro erhöhen. Grund ist der geplante Verkauf der HSH Nordbank. Um den zu ermöglichen, muss das Land die gemeinsam mit Hamburg vor Jahren zur Rettung der Bank eingegangen Garantieverpflichtungen erfüllen.

Der Verkauf der ehemaligen Landesbank bringt im besten Fall gut eine Milliarde Euro – und kostet die Länder wegen ihrer Verlustgarantien und wackliger Kredite eine zweistellige Milliardensumme. Auf beide Länder entfallen mindestens jeweils gut fünf, im schlimmsten Fall laut Landesregierung maximal sieben Milliarden Euro. Dadurch werden sich die Schulden auf mehr als 30 Milliarden Euro erhöhen. Dies sei ein Rückschlag bei der Konsolidierung, sagte Heinold. 2013, 2015-2017 sowie voraussichtlich auch 2019 habe und werde der Norden Schulden abbauen können.

Wie kommt Schleswig-Holstein runter von den Altlasten?

Es sei ein großer Erfolg der Schuldenbremse, dass das Land inzwischen im Regelfall mit den Einnahmen die Ausgaben finanzieren könne, sagte Heinold. Für den Tilgungsplan schlug sie am Freitag mehrere Varianten vor: Ein fester Prozentsatz für Tilgung, ein bestimmter Anteil der Einnahmen des Landes für Zinsen und Schuldenabbau oder eine fest vereinbarte Summe in Höhe von beispielsweise 150 Millionen Euro, die sich auch jährlich erhöhen könne.

Der Grünen-Abgeordnete Lasse Petersdotter warnte davor, sich nur auf das Streichen von Ausgaben zu konzentrieren und parallel die Schulen kaputt gehen zu lassen. Denn: „Sparen ist die ungerechteste Form des Schuldentilgens.“

Nach Ansicht von CDU-Mann Ole Plambeck braucht das Land eine konkrete Tilgungsplanung. „Bisher wurde nur nach Kassenlage getilgt“, sagte er. Die Ausgangslage sei auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung und niedriger Zinsen gut. „Jetzt liegt es an uns, dass nicht allein unsere Kinder und Kindeskinder zahlen müssen.“

Nach Ansicht der SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies debattierte das Parlament über Selbstverständlichkeiten. Die Idee, einen Tilgungsplan zu entwickeln sei weder neu, noch eine Erfindung der Jamaika-Koalition. „Spannend wäre es zu hören, welche Maßnahmen und welchen Zeitplan sich die Koalitionäre vorstellen.“ Das blieben diese aber schuldig.

Für AfD-Fraktionschef Jörg Nobis ist die Lösung der Finanzmisere offensichtlich. Es sei keine wissenschaftliche Beratung nötig, um zu wissen wie man Schulden tilgt. „Fangen Sie einfach an zu sparen.“

Im Parlament geht es im weiteren Verlauf auch um eine Bewerbung der Wikingerstätten Haithabu und Danewerk zum Unesco-Weltkulturerbe. Die Koalitionsfraktionen unterstützen die Bewerbung.

Das sind die Themen am Freitag:

Schuldenlast durch HSH-Nordbank-Verkauf

CDU, Grüne und FDP fordern von der Landesregierung einen Zeit- und Maßnahmenplan zur Schuldentilgung bis Ende März 2019. „Eine stetige und planvolle Tilgung der Schulden ist für uns eine Frage der Generationengerechtigkeit“, heißt es im Antrag.

Nach 1970 hatte das Land jahrzehntelang neue Schulden aufgenommen. Höhepunkt war eine Nettokreditaufnahme von 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2005. Seit 2010 steht die Schuldenbremse in der Landesverfassung und im Grundgesetz. Sie schreibt vor, dass der Landeshaushalt spätestens ab 2020 ohne neue Schulden auskommen muss.

Schleswig-Holstein hat dieses Ziel bereits 2013 erstmals erreicht. Der aktuelle Haushalt sieht 160 Millionen Euro zur Schuldentilgung vor. Niedrigzinsen und Rekordeinnahmen bescheren dem Land finanzielle Spielräume, allerdings werden diese nun enger.

Denn der geplante Verkauf der angeschlagenen HSH-Nordbank belastet den Landeshaushalt. Mit dem Verkauf an Finanzinvestoren aus den USA, Großbritannien und Österreich wird die Schuldenlast des Landes voraussichtlich auf mehr als 30 Milliarden Euro steigen. Zwar liegt der Kaufpreis bei rund einer Milliarde Euro, aber Schleswig-Holstein soll auch Altlasten der Bank übernehmen. Das bedeutet: Ab 2019 wird das Land wohl mindestens 50 Millionen Euro mehr pro Jahr an Zinsen zahlen müssen.

Zahlen und Pläne zu Flüchtlingen

Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Schleswig-Holstein kommen, ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. Laut Bericht der Landesregierung wurden 5214 Personen in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Schleswig-Holstein registriert. Das sind 4745 oder 48 Prozent weniger als 2016.

Die Hauptherkunftsländer waren

  • Afghanistan (1.037 Personen)
  • und Syrien (985).

Knapp 40 Prozent der Aufgenommenen kam aus diesen beiden Ländern. Es folgten

  • Irak (12 Prozent)
  • und Jemen (9 Prozent).

Nur rund die Hälfte der Flüchtlinge (51 Prozent) waren Erwachsene, davon überwiegend Männer. Auch bei den minderjährigen Flüchtlingen (49 Prozent) überwog der männliche Anteil deutlich. 3930 Asylsuchende wurden auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt.

Aufgrund der rückläufigen Zahlen ist geplant, dass die Erstaufnahmeeinrichtung Rendsburg zum 30. Juni in den Leerstandsbetrieb geführt wird und Ende März die Landesunterkunft in Glückstadt schließt. Künftig sollen Asylbewerber ausschließlich im standortübergreifenden Zentrum Neumünster-Boostedt aufgenommen werden. Dort stünden genügend Kapazitäten zur Verfügung, heißt es in dem Bericht. Mitte 2018 will die Landesregierung zudem das Standortkonzept neu bewerten.

Ausgebaut wird das sogenannte Rückkehrmanagement. Ziel sei „die Etablierung einer operativ und flächendeckenden Rückkehrberatung sowie die Weiterentwicklung des Konzeptes mit Blick auf nachhaltige Rückkehrförderung“, heißt es weiter. Das Innenministerium rechnet damit, dass 2019/2020 eine weitere „Welle“ Ausreisepflichtiger kommt. Daher wurde das zuständige Dezernat 3 beim Landesamt für Ausländerangelegenheiten personell deutlich aufgestockt. Weitere Anpassungen würden nach Bedarf erfolgen.

Auch die Zugangszahlen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sind bundesweit und in Schleswig-Holstein weiter zurückgegangen. Mitte November 2017 befanden sich in Deutschland 55.766 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in vorläufiger beziehungsweise regulärer Inobhutnahme und in Anschlussmaßnahmen, 1776 davon in Schleswig-Holstein. In den Monaten seit Mai 2017 wurden durchschnittlich 14 Neuzugänge pro Woche in Schleswig-Holstein aufgenommen.

Fehmarnbelttunnel

Die Planungen für den Fehmarnbelttunnel verzögern sich weiter. Statt im Sommer soll der Planfeststellungsbeschluss nun erst Ende des Jahres vorliegen, räumte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) am Donnerstag ein. Die Empörung der SPD-Opposition bezeichnete er jedoch als „ein bisschen Sturm im Wasserglas“. Wegen zwei großen Planänderungen komme es zu drei Monaten Verzögerung. Drei Monate bei einem Zehn-Jahres-Projekt sei nichts, „was mich wirklich umhaut“, sagte Buchholz.

Die SPD im schleswig-holsteinischen Landtag stellte umgehend einen Dringlichkeitsantrag. Das Thema komme am Freitag im Parlament zur Sprache, sagte ein Sprecher. Die Landesregierung habe die Verzögerung mit der dänischen Seite zusammen am Gründonnerstag verkünden wollen, um über Ostern „die Debatte darüber ein bisschen aus dem Rampenlicht“ zu bekommen, kritisierte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner.„Das ist nach der A20 und den Kriterien zur Windenergieplanung das dritte Mal, dass den Ankündigungen keine Taten folgen. Pleiten, Pech und Pannen - das charakterisiert die Landesregierung“, sagte Stegner.

Weiteres Thema am Freitag ist die finanzielle Zukunft des hoch verschuldeten Landes. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen will das Parlament über einen Schuldentilgungsplan beraten. Das Land ist mit mehr als 26 Milliarden Euro verschuldet. Im Zuge des geplanten Verkaufs der HSH Nordbank werden sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 30 Milliarden Euro erhöhen. Mehr als 500 Millionen Euro werden allein im laufenden Jahr für Zinsen fällig.

Das waren die Themen am Donnerstag:

Islamisierung

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat den Islam als einen Teil Deutschlands bezeichnet. „Deutschland ist stark vom Christentum geprägt, aber auch der Islam gehört mit zu Deutschland“, sagte Grote am Donnerstag. Mit den rund 4,5 Millionen in Deutschland lebenden Muslimen gehöre inzwischen auch ihre Religion zu Deutschland.

Grote reagierte damit auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der gesagt hatte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, wohl aber die hier lebenden Muslime. Die Debatte wird seit Jahren immer wieder geführt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Islam daraufhin als einen Teil Deutschlands bezeichnet. „Es steht völlig außer Frage, dass die historische Prägung unseres Landes christlich und jüdisch ist“, sagte sie am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag.

„Unabhängig davon, dass allein etwa zwei Millionen deutsche Staatsbürger muslimischen Glaubens sind, gilt die in unserem Grundgesetz verbürgte Religionsfreiheit selbstverständlich für alle, die in unserem Land leben“, sagte Grote. Jede Religion müsse aber auf der Basis der Rechtsordnung und der darin zum Ausdruck kommenden gesellschaftlichen Grundwerte ausgeübt werden, „welche wiederum auf der christlichen und jüdischen Tradition fußen“. Gegenseitiger Respekt, Verständnis und Gesprächsbereitschaft seien maßgeblich für ein funktionierendes Leben in unserer Gesellschaft.

Minderheiten

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat angekündigt, das Land werde sich weiter beim Bund für die nationalen Minderheiten einsetzen. „Die Minderheiten sind eine Bereicherung für unser Land. Ihr Schutz und ihre Förderung sind für uns ein großes Anliegen“, sagte Günther am Donnerstag in Kiel im Landtag. Schleswig-Holstein mache seit Jahrzehnten eine vorbildliche Minderheitenpolitik und habe den Schutz und die Förderung der Dänen, Friesen und Sinti und Roma in die Landesverfassung aufgenommen. Es sei an der Zeit, dass auch der Bund sein Bekenntnis zu den Minderheiten mit konkreten Förderungen unterlege.

Günther sagte, er würde sich freuen, wenn der Landtag nach seinen Beratungen am Ende zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen sollte, „zum Wohle unserer Minderheiten“. Die Oppositionsfraktionen von SPD und SSW brachten einen Antrag für eine Bundesratsinitiative, den Minderheitenschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, ein. Der Antrag wurde nach einer Debatte, in der sich alle Fraktionen zum Schutz der Minderheiten bekannten, zur weiteren Beratung in zwei Ausschüsse überwiesen.

Redner von SPD und SSW begründeten den Antrag damit, dass die Große Koalition in Berlin ohnehin eine Grundgesetzänderung plane – etwa für Kinderrechte und die Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern im Bildungsbereich. Daher sei jetzt ein günstiger Zeitpunkt, auch den Schutz der Minderheiten und Volksgruppen ins Grundgesetz aufzunehmen, sagte Lars Harms vom SSW. Im übrigen wäre dies in Zeiten von Separatismus und Nationalismus in Europa ein großes Signal.

Unterstützung bekam die Opposition von den Grünen, die Regierungspartner von CDU und der FDP sind. „Wir begrüßen die Initiative“, sagte der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen. Um die Chancen einer Bundesratsinitiative zu erhöhen, sollte Schleswig-Holstein aber zunächst die Unterstützung weiterer Länder wie Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern für einen gemeinsamen Vorstoß gewinnen. Da es zudem juristische Zweifel an der Aufnahme des Minderheitenschutzes gebe, sei es sinnvoll, den Antrag zunächst im Innen- und Rechtsausschuss und im Europaausschuss zu erörtern.

Redner von CDU, FDP und AfD bekannten sich ausdrücklich zum Schutz der Minderheiten, hielten aber eine explizite Aufnahme ins Grundgesetz für nicht notwendig – und es würde auch keine qualitative Verbesserung bedeuten. Denn in Artikel drei des Grundgesetzes heiße es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Günther warb für die „Minority Safepack“-Initiative, eine europäische Bürgerinitiative für eine EU-weite Verankerung von Minderheitenrechten. „Der Endspurt für eine der bedeutendsten solidarischen Aktionen der Minderheiten in Europa läuft. Es fehlen noch knapp 100.000 Unterschriften bis zur Million“, so der Ministerpräsident. Er rief dazu auf, die Zeit bis zum 3. April zu nutzen und das Anliegen mit Unterschriften zu unterstützen. Er habe ebenso wie der Minderheitenbeauftragte des Landes, Johannes Callsen, bereits unterschrieben, sagte Günther.

Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Über die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung werden entsprechende Personen durch finanzielle Unterstützung, Beratungsangebote und andere Zuwendungen gefördert. Ab 2020 wird die Eingliederungshilfe im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes neu geregelt. Schon jetzt stellt der Landtag hierfür in Schleswig-Holstein die Weichen. Menschen mit Behinderung sollen mehr Einfluss bei der Ausgestaltung der Neuregelung erhalten. Im Landtag will man dies nun im so genannten Teilhabe-Stärkungsgesetz regeln.

Eine gewichtige Stimme wird dabei der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Ulrich Hase, haben. Die SPD hatte sich noch mehr Einfluss für die Menschen mit Behinderung an dem Prozess der Umsetzung des Teilhabegesetzes gewünscht – das sei bei den Änderungen der Regierungskoalition zu kurz gekommen. Ein eigener Antrag der SPD erhielt im Ausschuss jedoch keine Mehrheit.

Europabericht der Landesregierung

In dem Europabericht geht es um europapolitische Themen, die auch für Schleswig-Holstein relevant sind. Dazu gehören die Zusammenarbeit mit Dänemark, die Ostsee- und die Nordsee-Kooperationen sowie Wissenschaft und Bildung.

Laut dem Bericht profitierte Schleswig-Holstein vielen Bereichen von der EU. So nehmen etwa Schleswig-Holsteinische Schulen am europäischen Bildungsprogramm „Erasmus+“ und am Programm „eTwinning“ teil. Die Universitäten und Fachhochschulen im Land erhielten Gelder für Projekte. Das Programm Interreg fördert grenzübergreifende Maßnahmen der Zusammenarbeit wie Infrastrukturvorhaben, die Zusammenarbeit öffentlicher Versorgungsunternehmen, gemeinsame Aktionen von Unternehmen oder Kooperationen im Bereich des Umweltschutzes, der Bildung, der Raumplanung oder Kultur.

Sondersitzung: Erstochene Jugendliche in Flensburg

Die SPD beantragte eine Sondersitzung. Eine 17-Jährige war am 12. März in ihrer Wohnung mit einem Messer erstochen worden. Wegen des Verdachts des Totschlags sitzt ihr Freund, ein 18 Jahre alter Asylbewerber aus Afghanistan, in Untersuchungshaft. Beide Jugendlichen wurden seit Jahren vom Jugendamt in Flensburg betreut - das Mädchen wegen ihrer schwierigen Familiensituation, der junge Afghane, weil er 2015 als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland kam.

Die beiden jungen Leute sollen, wie Nachbarn und Freunde berichteten, zuletzt immer wieder heftigen Streit gehabt haben. Es stellt sich unter anderem die Frage, ob das Jugendamt die Situation richtig eingeschätzt und angemessen gehandelt hat. Die 17-Jährige lebte seit mehr als einem Jahr allein in einer Wohnung, wurde nach Angaben eines Stadtsprechers jedoch engmaschig vom Jugendamt betreut.

Zu der Sondersitzung des Sozialausschusses werden Vertreter des Flensburger Jugendamtes und die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) erwartet. Es sei davon auszugehen, dass Teile oder möglicherweise sogar die gesamte Ausschusssitzung nicht öffentlich sein werden, sagte ein Sprecher des Landtags.

Bausperre für Windkraft

In den neuen Regionalplänen für den Ausbau der Windkraft wollen CDU, Grüne und FDP höhere Mindestabstände von Windrädern zu Siedlungen vorschreiben. Weil es bis dahin aber noch dauert, brachte der Landtag am Donnerstag eine Verlängerung des Moratoriums für neue Anlagen zwischen Nord- und Ostsee bis Sommer 2019 auf den Weg. Außerdem will die Koalition bei den Planungsunterlagen von Papier auf digital umsteigen.

Beim vorangegangenen Entwurf seien noch „knapp 19 Tonnen bedrucktes Papier“ an die betroffenen Kommunen, Behörden und Ämter versandt worden, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) bei der Lesung eines Gesetzentwurfs zur Reform des Landesplanungsgesetzes. Doch eine Umfrage der Planungsbehörde habe ergeben: „Praktisch niemand hat die Möglichkeit der Einsichtnahme genutzt.“ Denn das ging bislang auch schon mit Hilfe des Internets.

Es zeichnet sich ab, dass neue Windräder künftig mindestens 1000 Meter von Siedlungen entfernt aufgestellt werden müssen. Dieses Ziel hat sich die Jamaika-Koalition gesetzt. Bei Einzelhäusern wird es aber wohl bei 400 Metern Abstand bleiben. Laut Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gibt es in der Koalition bereits weitgehende Einigkeit über die Kriterien. Für die Regierung hätten „Menschen einen großen Vorrang“, sagte er im Vorfeld der Landtagssitzung.

Dass die Landesregierung ihre neuen Regionalpläne erst im Sommer vorstellen will, stößt auf Kritik der Opposition. „Durch die Verlängerung des Moratoriums wird Klagen Tür und Tor geöffnet“, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Die SPD-Abgeordnete Kirsten Eickhoff-Weber kritisierte den Zeitpunkt der geplanten Vorlage. Das sei „Geheimniskrämerei bis nach der Kommunalwahl“. Diese findet am 6.

Mai statt. Welche Naturschutz-Kriterien die Koalitionäre für höhere Abstände aufweichen werden - wie die SPD befürchtet - wissen die Wähler dann nach jetzigem Stand nicht.

Klar ist aber, dass die Landesregierung an ihrem Klimaziel festhält, an Land zehn Gigawatt Windstrom-Leistung zu installieren. Die Einhaltung der Klimaziele habe höchste Priorität, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben, „auch weil wir den Klimawandel vor der Tür haben“. Die neue Windplanung dauere längere, weil die Kriterien noch einmal überprüft werden. „Und vor allem, weil über 6000 Bürger das schriftliche Beteiligungsverfahren genutzt haben und die Auswertung ihre Zeit braucht.“

2015 hatte das Oberverwaltungsgericht die Ausweisung von Windeignungsgebieten aufgrund verschiedener Rechtsfehler für unwirksam erklärt. Nach der Entscheidung stoppte die alte Landesregierung grundsätzlich den Bau neuer Anlagen, um einen Wildwuchs zu verhindern, erteilte aber Ausnahmegenehmigungen. Das praktiziert auch die neue Landesregierung so.

 

Das waren die Themen am Mittwoch:

Statt Diesel-Fahrverbot: Landtag und Stadt Kiel wollen andere Lösungen

Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts will Umweltminister Robert Habeck (Grüne) ein Diesel-Fahrverbot in Kiel vermeiden. Sein Ministerium untersuche auch mildere Maßnahmen wie Schutzmauern und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, sagte Habeck. Derzeit arbeitet die Behörde gemeinsam mit der Stadt Kiel an einem Luftreinhalteplan.

Die Landesregierung wolle gemeinsam mit den Kommunen auf anderen Wegen als durch Diesel-Fahrverbote eine Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte erreichen, sagte Habeck. Das Gericht habe aber deutlich gemacht, dass dem Schutz der Anwohner und dem Anspruch auf saubere Luft hohe Priorität beigemessen werden muss. „Anwohner besonders belasteter Straßenzüge haben ein Anrecht auf Einhaltung der Grenzwerte.“ Das Umweltministerium prüft auch, ob Umleitungen für Diesel-Fahrzeuge an anderen Stellen größeren Schaden nach sich zieht. „Diese Sorge, dass Verkehrsverlagerungen an anderen Stellen die Luftqualität verschlechtern oder die Lärmbelastung erhöhen könnten, nehme ich sehr ernst“, sagte Habeck.

Ein Teil des Problems wäre aber gelöst, wenn die Fahrzeughersteller ihre Flotten umrüsten würden, sagte Habeck. „Jedenfalls für die Fahrzeuge, bei denen die Grenzwerte beim Kauf falsch angegeben wurden, halte ich das eigentlich für eine Selbstverständlichkeit.“

Kiel stand nach den vorläufigen Daten des Umweltbundesamts für 2017 mit einer Belastung von 56 Mikrogramm Stickoxiden je Kubikmeter Luft - gemessen am Theodor-Heuss-Ring - zuletzt auf Platz sieben der Städte mit schlechter Luftqualität in Deutschland, allerdings nach Verbesserungen zum Vorjahr.

Auch die Stadt Kiel will auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, nach dem Fahrverbote für bestimmte Diesel-Autos zulässig sind, entsprechende Verbote vermeiden. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) befürchtet, dass dies auf der am stärksten von der Luftverschmutzung betroffenen Strecke am Theodor-Heuss-Ring ein Verkehrschaos auslösen könnte.

Analyse der Gesundheitsversorgung

Der Landtag setzt sich für eine bessere Versorgung im Gesundheits- und Pflegebereich ein. Das Land brauche eine Strategie gegen den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Marret Bohn. Einstimmig forderte das Parlament die Landesregierung auf, den Versorgungsbedarf im Gesundheits- und Pflegebereich zu erfassen. Ein Gutachten soll dem Landtag Vorschläge zur Verbesserung der Situation machen.

Nach Ansicht von Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) darf es im Verhältnis Stadt-Land keine Zwei-Klassen-Medizin geben. „Wir wollen detailliert wissen, was jetzt und in den nächsten Jahren gebraucht wird“, sagte Garg.

Die Gesundheitsversorgung sei eine der zentralen Zukunftsaufgaben, sagte Bohn. „Gerade in einem Land mit vielen Inseln und Halligen ist dies eine große Herausforderung.“ Im Bereich der Altenpflege habe die alte Landesregierung mit 2000 geförderten Ausbildungsplätzen bereits etwas getan. Es fehlten im Land aber auch Logopäden und Rheumatologen. „Versuchen Sie mal in Kiel einen Termin zu bekommen mit akuten Gelenkbeschwerden.“ Auch die SPD unterstützte den Vorstoß der Jamaika-Koalitionsfraktionen. Dabei müsse auch die Situation der Hebammen und Physiotherapeuten berücksichtigt werden, sagte der SPD-Abgeordnete Bernd Heinemann.

Um die medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere zu verbessern, fordern CDU, FDP und Grüne, die „Richtlinie zur Förderung humanitärer Hilfen in medizinischen Notlagen“ zu überarbeiten. Geprüft werden solle demnach, ob sich der Kreis der antragsberechtigten Projektträger erweitern lässt. Außerdem wünschen sich die Koalitionsfraktionen ein vereinfachtes Verwaltungsverfahren und mehr Transparenz bei der „Benennung der Mittelverwendung und des Verwendungsnachweises“. Die Nutzergruppen sollen anonym bleiben.

In Deutschland leben nach Schätzungen von Wohlfahrtsverbänden 500.000 bis eine Million Menschen ohne Papiere – darunter Flüchtlinge ohne regulären Aufenthaltsstatus, Obdachlose und Zwangsprostituierte. Für Schleswig-Holstein bewegen sich die auf Menschen ohne Aufenthaltsrecht bezogen Hochrechnungen im vierstelligen Bereich. Hilfsangebote erhalten sie über Wohlfahrtsverbände oder Projekte wie die „Medibüros“, die ehrenamtlich und kostenlos beraten und medizinische Behandlungen vermitteln. Solche Einrichtungen gibt es beispielsweise in Kiel, Lübeck und Neumünster.

Wohnungsnot in SH

Die SPD fordert von der Landesregierung mehr Einsatz im Kampf gegen die Wohnungsnot vieler Schleswig-Holsteiner. „Längst trifft das auch Familien mit durchschnittlichem Einkommen“, sagte Oppositionsführer Ralf Stegner während der Debatte im Landtag. Die Regierung müsse die Kommunen tatkräftig unterstützen. Es fehlten bezahlbare Wohnungen. „Luxuswohnungen werden genug gebaut.“ Die Koalition lasse die Mieter im Regen stehen.

Stegners Fraktion hatte die Aktuelle Stunde beantragt. Auslöser waren Äußerungen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im NDR Schleswig-Holstein Magazin zu einer Forderung des Mieterbundes, kommunale Wohnungsbaugesellschaften zu gründen. Nach Ansicht Günthers hat sich der Staat als guter Unternehmer nicht bewährt. Stegner hielt Günther vor, dem Irrglauben an die Wunderkräfte des Freien Marktes anzuhängen.

Dagegen betonte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), dass es bei dem Problem auf Regierungsseite „keine Denkverbote und keine Vorfestlegungen“ gebe. Die Koalition sei angetreten, das Problem fehlender bezahlbarer Wohnungen zu lösen. Eine Patentlösung gebe es aber nicht. „Es ist ein Mix an unterschiedlichsten Maßnahmen nötig.“ Nötig seien „mutige Kommunen und wir brauchen mutige Unterstützung durch das Land“. Zur Lösung der Misere könne der Erfindungsreichtum der Städte beitragen.

Staatliche Wohnungsbaugesellschaften lösten das Problem allenfalls langfristig, sagte Grote. „Allein die Gründungszeit eines solchen Unternehmens beträgt mehrere Jahre.“ Bis zur ersten vermieteten Wohnung dauere es fünf, sechs Jahre. Bei einem Landes-Unternehmen ginge es zudem um Wohnungen im fünfstelligen Bereich. „Das bringt eine zusätzliche Preisspirale in Gang.“

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt bezeichnete Günthers Aussagen zu Wohnungsbaugesellschaften als richtig. „Er findet die volle Zustimmung der Liberalen.“ In Kiel habe die SPD selbst die kommunale Wohnungsbaugesellschaft verkauft. „Jetzt schlagen sie uns vor, ihre Politik zu korrigieren“, warf er Stegner vor. Kommunale Gesellschaften seien „kein Allheilmittel“. Notwendig sei eine Reform der Landesbauordnung. Ziel sei weniger Bürokratie und schnellere Baugenehmigungen.

Ähnlich argumentierte der CDU-Abgeordnete Peter Lehnert: „Der Staat muss eine Menge machen, aber er muss nicht bauen.“

Die gemeinsam mit Union und Liberalen regierenden Grünen riefen dazu auf, die Volksinitiative für bezahlbares Wohnen zu unterstützen. „Der Wohnungsmarkt braucht stärkere staatliche Regeln, um den gegenwärtigen Kampf um Wohnraum zu beenden“, teilte die Landesvorsitzende Ann-Kathrin Tranziska mit. Eine Änderung des „Wucherparagraphen“ und kommunale Baugesellschaften seien richtige Instrumente, „um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Fehlentwicklungen zu korrigieren“.

Ende vergangenen Jahres hatte Innenminister Grote den Bedarf zusätzlicher Wohnungen im Norden bis 2030 auf bis zu 154.000 Quartiere beziffert. Dringend gebraucht wird zwischen Nord- und Ostsee vor allem bezahlbarer Wohnraum. Es gibt aber in allen Preissegmenten zu wenig Wohnungen, insbesondere für Familien und für Menschen mit durchschnittlichen Einkommen.

Einbürgerung

Besser als bislang sollen in Schleswig-Holstein lebende Ausländer künftig nach dem Willen des Landtags über eine mögliche Einbürgerung informiert werden. „Die Einbürgerung stellt einen Meilenstein der Integration und gesellschaftlichen Teilhabe dar“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Mittwoch im Landtag. Hätten Menschen die Chance, einen deutschen Pass zu bekommen, könne dies die Motivation zur Integration steigern.

Laut Landesregierung entscheiden sich in Schleswig-Holstein jährlich etwa 3000 Ausländer dazu, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Wer das will, muss mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben, gut deutsch sprechen und einen Einbürgerungstest bestehen.„Die deutsche Staatsbürgerschaft wird nicht verschenkt“, sagte Grote.

Viele Ausländer lebten seit Jahrzehnten hier und zahlten Steuern. Sie seien zu guten Nachbarn geworden. „Wer in unserer Gesellschaft angekommen ist, wer sich hier zu Hause fühlt und zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennt, dem wollen wir auch Partizipation und ein politisches Gestaltungsrecht ermöglichen.“ Mit breiter Mehrheit forderte der Landtag die Landesregierung auf, ein Konzept für eine Einbürgerungskampagne zu erarbeiten.

Von einer Einbürgerung profitierten nach Ansicht der Koalitionsfraktionen vor allem Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein aufgewachsen und bereits gut in die Gesellschaft eingebunden seien. Beim Prozentsatz der eingebürgerten Ausländer, die mehr als acht Jahre hier leben, liegt Schleswig-Holstein nach Angaben der Landesregierung unter den Bundesländern auf Platz vier.

Die AfD kritisierte die Pläne scharf. Ausreisepflichtige Asylbewerber ohne Bleibeperspektive würden im Norden so gut wie gar nicht abgeschoben, sagte der AfD-Innenpolitiker Claus Schaffer.„Stattdessen tut Jamaika alles dafür, um die Aufenthaltsdauer auch von ausreisepflichtigen Flüchtlingen so weit wie möglich auszudehnen, bis schließlich ein unbefristeter Aufenthaltsstatus erreicht wird.“

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