Eilanträge abgelehnt : Schulbuskosten: Dithmarschen scheitert vor Gericht

Täglicher Kampf um einen Sitzplatz: Eltern wollen sich nicht an den Kosten für die Schülerbeförderung beteiligen. Außerdem beklagen sie die zum Teil  unzumutbaren Zustände in den Schulbussen. (Foto: Dommasch)
Täglicher Kampf um einen Sitzplatz: Eltern wollen sich nicht an den Kosten für die Schülerbeförderung beteiligen. Außerdem beklagen sie die zum Teil unzumutbaren Zustände in den Schulbussen. (Foto: Dommasch)

Das Aufbegehren Dithmarschens gegen die Schulbuskosten ist erstmal gescheitert: Das Verwaltungsgericht hat zwei Eilanträge gegen die Elternbeteiligung abgelehnt.

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22. August 2011, 09:54 Uhr

Das Gericht lehnte am Freitag zwei Eilanträge ab, mit denen sich der Kreis gegen eine Anordnung von Innenminister Klaus Schlie (CDU) wehren wollte, der die Elternbeteiligung dort per Satzung durchsetzte. Der Kreistag in Heide hatte sich fraktionsübergreifend geweigert, Eltern - wie von der CDU/FDP-Koalition in Kiel beschlossen - für die Schulbuskosten heranzuziehen. Aus ihrer Sicht handelt es sich um eine Benachteiligung des ländlichen Raums.
Das Verwaltungsgericht erklärte jedoch, die Ersatzvornahme durch das Ministerium sei inhaltlich und rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kreis sei seiner gesetzlichen Verpflichtung zum Erlass einer Satzung nicht nachgekommen. Zudem habe der Innenminister die regionalen, sozialen und sonstigen Besonderheiten des Kreises Dithmarschen hinreichend berücksichtigt. Der Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht sei verhältnismäßig, insbesondere, weil der Kreis finanziell nicht belastet, sondern entlastet werde.
Hauptsacheverfahren steht noch aus
Gegen die Beschlüsse (Az: 6 B 37/11 und 6 B 38/11) kann der Kreis Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Das Hauptsacheverfahren steht noch aus.
Dithmarschens CDU-Fraktionschef Hans-Harald Böttger zeigte sich über die Ablehnung des Eilentscheides "sehr enttäuscht". Jetzt müsse zunächst die Begründung des Gerichts sorgfältig analysiert werden. Seine Fraktion sei nach wie vor der Überzeugung, dass Schlie in die kommunale Hoheit eingegriffen habe. "Hier geht es schließlich um Geld des Kreises und nicht des Landes."
Rechtsstreit kostet 5000 Euro
Unabhängig vom laufenden Rechtsstreit erhebt der Kreis Dithmarschen seit August den vom Innenminister festgesetzten Elternbeitrag von jährlich 50 bis 72 Euro. Die Kosten des Rechtsstreites (5000 Euro) hatten Dithmarschens ehrenamtliche Kreistagsabgeordnete "besorgt", hieß es in der SPD.
Auch in Stormarn hatte das Innenministerium die Elternbeteiligung über eine Anordnung geregelt, weil der Kreistag sich nicht auf eine Satzung einigen konnte.

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