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Solidaritätszuschlag : Scholz und Albig: Altschuldentilgung statt Soli

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Schleswig-Holstein und Hamburg üben den Schulterschluss: Zum 25-jährigen Jubiläum der gemeinsamen Kabinettssitzungen betonen die Regierungschefs Einigkeit. Ein Vorschlag: Den Soli für den Schuldenabbau nutzen.

Neumünster | Schleswig-Holstein und Hamburg plädieren dafür, den 2020 auslaufende Solidaritätszuschlag durch einen bundesweiten Altschuldentilgungsfonds zu ersetzen. „Den Soli dafür zu verwenden, dass die Länder Altschulden abbauen, fänden wir eine sehr gute Idee“, sagte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Neumünster nach der 25. Kiel-Hamburger Kabinettssitzung. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) betonte: „Es ist nicht die Zeit des Entlastens, sondern des Schuldenabbaus.“

Die rund 20 Milliarden Euro, die der Soli 2020 betragen dürfte, würden als Entlastung für die Bürger konjunkturell ohnehin ohne nennenswerte Impulse bleiben. Die Erfahrung habe gelehrt, dass Programme unter 50 Milliarden Euro volkswirtschaftlich kaum Wirkung zeigten. Für den Schuldenabbau wäre der Soli aber ein hinreichend großes „Aggregat“. Ohne finanzielle Hilfe bräuchte Schleswig-Holstein bis 2068, um seine 28 Milliarden Euro zurückzuzahlen – und auch das nur unter der Voraussetzung, dass jedes Jahr finanziell so erfolgreich sein werde wie 2013, als erstmals seit langem Schulden getilgt werden konnten.

Albig zeigte sich überzeugt, in der Bevölkerung für das Generationenprojekt der Schuldentilgung mit einem entsprechenden Fonds Verständnis zu finden. Scholz betonte, Bund und Länder sollten dabei nicht in Frontstellungen verfallen, sondern im Dialog gemeinsam eine Lösung finden – die Chancen hierfür seien nicht schlecht, „wir reden freundlich miteinander“.

Beide Länderchefs bekräftigten den Willen und die Notwendigkeit, die langjährige enge Zusammenarbeit beider Länder weiter auszubauen – auch auf Bundesebene und in Brüssel. „Es gibt in Deutschland keine vergleichbar erfolgreiche Kooperation“, sagte Albig. Er und Scholz verwiesen unter anderem auf ihren Einfluss auf die nachgebesserte Windkraftförderung im neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz und den beschlossenen sechs- bis achtspurigen Ausbau der Autobahn A7 von Hamburg bis Bordesholm.

Besonders wichtig ist den beiden Regierungschefs die Kooperation in den Bereichen Verkehr und Infrastruktur. „Verkehrsplanungen hören weder an Landes- noch Bundesgrenzen auf“, sagte Albig. Scholz betonte, in der Metropolregion Hamburg lebten rund fünf Millionen Menschen. Es gelte den Kultur-, Wirtschafts- und Lebensraum so zu entwickeln, dass die Menschen ohne Grenzen gut leben – und weniger um das Zusammenlegen von Behörden.

Scholz und Albig betonten auch die Bedeutung der künftig noch besseren Anbindung an Dänemark durch den geplanten Tunnelbau unter dem Fehmarnbelt. Der dänische Verkehrsminister Magnus Heunicke, der als Gast an der Kabinettssitzung teilnahm, würdigte die gute Kooperation mit Deutschland – „unserem größten Handelsmarkt und Tor zur Welt“. Die geplanten Verkehrsprojekte wie der A7-Ausbau und die Fehmarnbeltquerung würden helfen, im Zeitalter der Globalisierung wettbewerbsfähig zu bleiben. Die A7 als westliche Anbindung an Jütland sei eine Hauptschlagader zum deutschen Markt. Und die geplante Fehmarnbeltquerung als eines der größten Infrastrukturprojekte der Welt sei „etwas Historisches, das Geschichte schreiben wird“: „Die ganze Welt schaut auf uns.“

Albig erneuerte sein Angebot, Hamburg bei der Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele 2024 oder 2028 zu unterstützen. Schleswig-Holstein habe mit Kiel und Lübeck zwei Städte, die aus dem Stand olympische Segelwettbewerbe ausrichten könnten. Auch für Handball und Golf könne Schleswig-Holstein Austragungsstätten bieten. Scholz betonte, noch habe Hamburg keine Entscheidung über den Ort der Segelwettbewerbe gefällt. Falls das Deutsche Olympische Komitee Hamburg Ende des Jahres zur Bewerbung auffordern sollte, werde Hamburg den Standort benennen.

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erstellt am 09.Sep.2014 | 15:31 Uhr

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