Kommentar zu Gaschke : Schluss mit dem absurden Kieler Theater

Die Luft wird immer dünner für Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD).
Die Luft wird immer dünner für Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD).

Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke muss im umstrittenen Steuerdeal sofort zurücktreten - oder alle Karten auf den Tisch legen. Ein Kommentar von Stephan Richter.

shz.de von
24. Oktober 2013, 07:58 Uhr

Es reicht. Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke muss ihren Rücktritt erklären oder alle Karten offenlegen. Denn es gibt nach dem, was die Kommunalaufsicht zum umstrittenen Steuerdeal mit dem Augenarzt Detlef Uthoff vorlegt hat, nur noch zwei Varianten: Entweder, Susanne Gaschke ist ein dramatischer Fehler mit für sie womöglich auch strafrechtlichen Folgen unterlaufen. Dann muss sie die Konsequenzen ziehen und den Rest an Würde wahren, den es in diesem ansonsten würdelosen Schauspiel überhaupt noch geben kann. Oder aber, hinter ihrer Eilentscheidung, dem Augenarzt  die Zahlung von 3,7 Millionen Euro an Zinsen und Säumniszuschlägen für nicht beglichene Gewerbesteuern zu erlassen, steckt mehr, als die Öffentlichkeit weiß. Dass wäre neben einer restlosen Überforderung im Amt die einzige Erklärung für die Tatsache, dass in den geprüften Akten laut Kommunalaufsicht nicht ein einziger Hinweis zur Motivlage für die Eilentscheidung Gaschkes gefunden worden ist. So etwas ist  bei einem Millionenerlass von Forderungen  allenfalls damit zu erklären, dass die Beweggründe des Deals vertuscht werden sollten.

Das Prüfungsergebnis der Kommunalaufsicht ist derart eindeutig, dass die Kieler Oberbürgermeisterin die Verantwortung für das Desaster übernehmen muss. Ein sofortiger Rücktritt ist für sie die letzte Chance, weiteren Schaden für die Stadt und das Land abzuwenden. Es geht doch längst nicht mehr um die verlorenen Millionenbeträge, von denen schwer vorstellbar ist, dass Kiel die einmal getroffene Entscheidung rückgängig machen kann, auch wenn sie jetzt als durchweg rechtswidrig bewertet wird. Trägt Gaschke nicht die Konsequenz, muss sie die Gründe für ihr Verbleiben im Amt nennen. Gut möglich, dass derzeit nur die Spitze des Eisbergs erkennbar ist – und die Oberbürgermeisterin deshalb so merkwürdig auf die Enthüllungen reagiert. Deshalb: Schluss mit dem absurden Theater. Dafür haben auch Gaschkes Partei, die SPD, und Ministerpräsident Torsten Albig zu sorgen. Schlimm genug, wie viel Imageschaden dieser Vorgang für das ganze Land bereits angerichtet hat.

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