Vorratsdatenspeicherung : Schlie allein im Datennetz

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Schleswig-Holstein Innenminister hat Kritik an der Bundesjustizministerin geübt. Unterstützung bekommt er dafür nur von der Polizei-Gewerkschaft.

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22. Januar 2011, 12:44 Uhr

KIEL | Im Streit um die Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung kämpft Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU) auf verlorenem Posten. Für seine Kritik an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die auf gesetzlich festgeschriebene Mindestspeicherfristen verzichten will, gab es gestern in Kiel Beifall lediglich aus den Reihen der Polizei. Schlies Koalitionspartner FDP und die Opposition warnten vor ausufernder Datenspeicherung.
Schlie nannte es wirklichkeitsfremd, Daten künftig nur beim Anfangsverdacht einer Straftat sichern zu wollen. Für Ermittlungen könnten Daten danach nur genutzt werden, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt. Schlie verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht Mindestspeicherfristen keineswegs kategorisch für grundgesetzwidrig erklärt. Pädophile dürften nicht besser gestellt werden als Schwarzarbeiter und Abgaben-Hinterzieher, sagte der Minister. Bei der Speicherung gehe es auch nicht um Gesprächsinhalte, sondern nur um reine Verbindungsdaten.
Gewerkschaft der Polizei gibt Minister Rückendeckung
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki erinnerte Schlie an den Koalitionsvertrag auf Landesebene, in dem CDU und FDP die Vorratsdatenspeicherung ausgeschlossen haben. Den Auftritt des Ministers nannte Kubicki "kontraproduktiv". Eine massenhafte und anlasslose Datenspeicherung, auf die Sicherheitsbehörden zugreifen können, dürfe es nicht geben. "Sonst zerstückeln wir den Rechtsstaat", sagte Kubicki.
Rückendeckung für den Minister kam von der Gewerkschaft der Polizei. "Es ist ein Witz, dass Telekommunikationsunternehmen sich aussuchen können, wie lange sie die Daten speichern, die Polizei zur Kriminalitätsbekämpfung darauf aber keinen Zugriff erhalten soll", sagte der neu gewählte Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut, der gestern seinen Antrittsbesuch in Schleswig-Holstein absolvierte.
Bedenken kamen hingegen auch von Grünen und SSW. Eine Überwachung und Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten wäre ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte aller Menschen, die das Telefon oder das Internet nutzen, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Thorsten Fürter. Seine SSW-Kollegin Silke Hinrichsen meinte, der Überwachungsstaat sei "ein größeres Risiko als einige irre Islamisten".

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