Rechnungshof : "Schleswig-Holsteins Schulsystem ist nicht zukunftsfähig"

Der Landes-Rechnungshof stellt der alten wie der neuen Schulpolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Bis 2020 will die Behörde 4200 Lehrerstellen einsparen.

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14. November 2009, 10:30 Uhr

"Die reformierte Schullandschaft ist weder wirtschaftlich noch zukunftsfähig. Eine Planung oder Koordinierung durch das Bildungsministerium hat kaum stattgefunden", sagte Rechnungshof- Präsident Aloys Altmann am Freitag in Kiel. Seine Behörde fordert, das Schulsystem zu straffen, Standorte zu schließen und 4200 Lehrerstellen bis 2020 einzusparen. Dies sei unerlässlich für die Haushaltssanierung und schaffe Spielräume für die Finanzierung dringend erforderlicher Stellen in der Schulsozialarbeit.
"Wenn Regierung und Parlament hier nicht unverzüglich handeln, wird Schleswig-Holstein in eine extreme Haushaltsnotlage geraten", sagte Altmann. Das Land könne sich nicht aus eigener Kraft retten, wenn es nicht die notwendigen Sparoperationen vornehme. Auch die Bildung müsse zum geplanten Abbau von 5600 Stellen im Landesdienst beitragen, sagte Altmann. Wenn der Anteil der Personalkosten und des Schuldendienstes an den Ausgaben auf 60 bis 70 Prozent steigen sollte, könne das Land keine Politik mehr machen. Sprecher mehrerer Parteien warfen dem Rechnungshof vor, er betrachte Bildung nur aus wirtschaftlicher Sicht.
Bildungsminister Ekkehard Klug protestiert
Altmann legte einen kritischen 186-seitigen Bericht zur Unterrichtsversorgung, zur Schulentwicklung und den Folgen der Schulreformen vor. Das Nebeneinander von Regionalschulen, Gemeinschaftsschulen und Gymnasien sei unwirtschaftlich. Laut Rechnungshof sollte es in Sekundarstufe I nur noch eine Schule für alle Schüler geben und Oberstufenzentren entstehen.
Weil die Schülerzahl bis 2019 um ein Viertel sinke, könnten laut Rechnungshof 4200 Lehrerstellen und damit 261 Millionen Euro jährlich eingespart werden. "Der Verbleib von 1300 Stellen im System - wie noch im Bildungspaket der alten Regierung vorgesehen - ist nach unserer Auffassung nicht erforderlich", sagte Altmann. "Diese Auffassung teile ich ausdrücklich nicht", sagte Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP). Das Ziel, eine heterogene Schülerschaft ausreichend zu fördern, sei so nicht zu erreichen.
"Schwarz-Gelb will die Schullandschaft weiter zerstückeln"
Der Rechnungshof rügte, Schwarz-Gelb wolle die Schullandschaft weiter zerstückeln. "Stillstand oder Rückschritt, wie etwa die Wiedereinführung der Realschulen, kosten das Land zusätzliches Geld und schwächen die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems." Der Rechnungshof hält die vorgegebenen - und oft unterschrittenen - Mindestgrößen von Schulen zu niedrig. Die Behörde kritisierte die Vereinbarung von CDU und FDP, Verantwortung für die Weiterentwicklung der Schulen den Eltern, Schulen und Trägern zu übertragen. "Damit geben sie die Möglichkeit aus der Hand, selbst ein effizientes Bildungssystem zu schaffen, das der katastrophalen Finanzlage des Landes gerecht wird."
Bildungsminister Klug warf dem Rechnungshof vor, wichtige Fakten zu ignorieren. Auch habe eine Nachberechnung ergeben, dass sich der Schülerrückgang über alle Schularten gesehen langsamer vollziehe als angenommen. Während der Rechnungshof für 2019/20 nur 243 000 Schüler an den allgemeinbildenden Schulen erwarte, würden es tatsächlich mindestens 260.000 sein.
Die Grünen sehen sich bestätigt
Schule könne man nicht nur unter wirtschaftlichen Aspekten betrachten, sagte CDU-Bildungspolitikerin Heike Franzen. So dürften die Kinder keine unzumutbare Anfahrt zur Schule haben. Franzen bekannte sich dazu, auch Lehrerstellen einzusparen. Cornelia Conrad von der FDP betonte, auch bei knappen Kassen müsse in Bildung investiert werden. Henning Höppner (SPD) lehnte es ab, den Haushalt zulasten der Unterrichtsversorgung zu sanieren.
Die Grünen sahen sich in vielen Positionen bestätigt. Nicht nachvollziehbar sei aber die Forderung, die "Demografiegewinne" vollkommen einzusparen, sagte die Abgeordnete Anke Erdmann. Der Rückgang der Schülerzahlen sei die Chance, Schulsozialarbeit und Ganztagsschulen zu stärken, Lehrer zu entlasten und besser auszubilden. Anke Spoorendonk vom SSW forderte, die Doppelstruktur von Gemeinschaftsschulen und Regionalschulen abzuschaffen. Das mehrgliedrige System sei pädagogisch fragwürdig und unökonomisch, äußerte die GEW. Es dürften keine Stellen für Lehrer, Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen gestrichen werden.

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