Jagdrecht in SH : Schleswig-Holsteins Jäger sind sauer auf Robert Habeck

Ein Jäger in der Abendsonne. So romantisch geht es in Schleswig-Holstein nicht zu - die Jäger sind sauer.
Ein Jäger in der Abendsonne. So romantisch geht es in Schleswig-Holstein nicht zu - die Jäger sind sauer.

Die Jäger haben 14 Klagen gegen das aktuelle Jagdrecht eingereicht. Es sei verfassungswidrig.

von
12. Juli 2015, 12:07 Uhr

Schleswig-Holsteins Jäger sind auf der Zinne. Mit nunmehr 14 Klagen versuchen sie die unter Umweltminister Robert Habeck am 11. März 2014 in Kraft getretene Landesverordnung über die Jagd- und Schonzeiten in Schleswig-Holstein zur Strecke zu bringen. Sie zeuge nicht nur von einer hohen Unkenntnis über Fragen und Erfordernisse der Jagd, sondern sei zudem verfassungswidrig, stößt der Landesjagdverband voller Inbrunst ins Horn.

Eine der 14 Klagen kommt aus dem Kreis Plön, eine der Regionen mit dem größten Damwildbestand in ganz Deutschland, wie Kreisjägermeister Jan-Wilhelm Hammerschmidt erklärt. Auf etwa 10.000 Hirsche schätzt er den Bestand in dem rund 1000 Quadratkilometer großen Kreis. Eine beeindruckende Zahl, die ihre Größe der charakteristischen Endmoränenlandschaft mit ihren vielen Möglichkeiten, sich zu verstecken, den zahlreichen Buchen- und Eichenwäldern, den vielen Raps-, Weizen- und Maisfeldern sowie den in den vergangenen Jahren überwiegend milden Wintern zu verdanken habe, meint der Jäger. In jedem Fall sei der Bestand mittlerweile so groß geworden, dass er dringend eingedämmt werden müsse. Auch wegen der mittlerweile hohen Ernteeinbußen in der Landwirtschaft.

Wie hoch die genau sind, lässt sich allerdings schwer sagen, meint Hans Heinrich von Maydell vom schleswig-holsteinischen Bauernverband. Denn die Landwirte würden ihre Schäden nur dem jeweiligen Jagdpächter beziehungsweise der Jagdgenossenschaft ihres Reviers melden. Zentral erfasst würden diese Zahlen nicht. „Dennoch kann ich die Aussage von Herrn Hammerschmidt nur ausdrücklich unterstützen“, betont von Maydell.

Jedenfalls haben die Jäger des Kreises Plön vor zwei Jahren beschlossen, die Jagdzahlen hochzusetzen und jährlich 3300 zum Abschuss freizugeben. „Sonst bekommen wir den Bestand hier im Kreis gar nicht mehr in den Griff“, meint Hammerschmidt. Ein Ziel, das ohnehin nur schwer zu erreichen sei, was der Kreisjägermeister mit Zahlen belegt: Im vergangenen Jagdjahr 2013/2014 wurden laut Streckenbericht nur 2977 Hirsche erlegt – 323 weniger als geplant. Was sich in diesem Jahr im Bestand natürlich potenziere. Nun allerdings greife zusätzlich die vom Land neu erlassene Verordnung, wonach einjährige Hirsche nicht mehr ab dem 1. Juli, sondern erst ab dem 1. September geschossen werden dürfen. Begründung des Ministeriums: Der Jagddruck auf das Damwild soll reduziert werden.

„Blödsinn“, schimpft Hammerschmidt. Der Jagddruck werde so vielmehr erhöht, da die Jäger in seinem Kreis ja nun zwei Monate weniger Zeit hätten, um ihre Abschusszahlen zu erfüllen – und somit häufiger auf die Jagd gehen müssten. Zudem sei diese Verordnung „ein massiver Eingriff“ in die Arbeit des Jägers.

Auch weil es ihm so deutlich schwerer falle, seiner Aufgabe nachzukommen, die Wildschäden in der Ernte durch sogenannte Vergrämungsschüsse gering zu halten, die man sich zusätzlich genehmigen lassen könne. Davon habe man im vergangenen Sommer auch Gebrauch gemacht – und prompt die Rückmeldung vom Ministerium erhalten, zu viele Anträge gestellt zu haben.

Das allerdings weist das Habeck-Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR), bei dem auch die Oberste Jagd- und Forstbehörde angesiedelt ist, von sich. „Die Aussage, es seien zu viele Vergrämungsabschüsse genehmigt worden, kann ich so nicht nachvollziehen“, erklärt Pressesprecherin Nicola Kabel.

Überhaupt könne sie die Einlässe Hammerschmidts nur schwer nachvollziehen. Es gebe, gesteht sie zu, im Kreis Plön in der Tat zwar sehr viel Damwild. Aber: „Auch mit der früheren längeren Jagdzeit haben die Jäger es nicht geschafft, die Bestände so weit zu reduzieren, dass die Schäden durch das Damwild deutlich zurückgehen.“ Und im Übrigen hätten die Jäger im Kreis Plön im vergangenen Jahr, als bereits die neue Jagdzeiten-Verordnung galt, bei der Verteilung der Damwildabschüsse auf die verschiedenen Altersklassen „die gewünschten Anteile sehr gut geschafft, auch bei den Damwild-Exemplaren“.

Diese Aussage wundert Andreas Schober, Geschäftsführer des Landesjagdverbandes, denn die Zahlen für das Jagdjahr 2014/2015 – und damit das erste Jahr, in dem die Verordnung voll zum Tragen käme – lägen noch gar nicht vor. Überhaupt hält er die Diskussion, wie sie das Ministerium derzeit im Kreis Plön mit den Jägern führt, eher für ein abseitiges Klein-Klein. Tatsächlich – und darum seien von der schleswig-holsteinischen Jägerschaft auch mittlerweile 14 Klagen gegen die neue Jagd- und Schonzeitenverordnung eingereicht worden – sei die Verordnung sogar verfassungswidrig. Denn sie greife massiv in die Eigentumsrechte der Jäger ein.

„Das Jagdrecht ist nach der deutschen Gesetzgebung ein Eigentumsrecht“, erklärt Schober. Alles, was auf einem Stück Land erlegt werde, gehöre dem Besitzer des Landes, beziehungsweise dem, an den dieser das Jagdrecht abgetreten habe. Da Deutschland in Jagdreviere aufgeteilt sei, gehöre jedes Stück Land zu einem Revier, auf dem wiederum der Eigentümer oder ein Pächter das Jagdrecht mit allen damit verbundenen Hegepflichten habe. Und damit sei Jagdrecht Eigentumsrecht. „Das jedoch darf nur beschnitten werden, wenn ein zwingendes Allgemeininteresse vorliegt“, erläutert Schober weiter. Wenn jetzt aber das Land die Schonzeiten verlängert oder bestimmte Tiere ganz vom Abschuss freigibt, greife es in die Eigentumsrechte des Jägers ein – und das eben ohne triftigen Grund, ist Schober sich sicher.

Die Jäger führen deshalb Klage gegen das Land. Und haben dafür den Verfassungsrechtler Professor Michael Brenner von der Universität Jena an ihre Seite geholt. Der argumentiert, dass etwa die Erweiterung der Schonzeiten für das Damwild ein schwerer Eingriff in das Eigentumsrecht sei, da die Jagd nun teilweise nicht mehr ausgeführt werden könne. Das aber dürfe das Land nur dann tun, wenn es einen konkreten Zweck benennen kann, wie etwa die Sicherung des gesunden, ausgewogenen Wildbestandes oder der Artenvielfalt. Ansonsten stünde das Eigentumsrecht rechtlich immer über dem Tier- und Umweltschutz. Und das Land muss, so Brenner, nachweisen können, warum diese Erweiterung der beste Weg ist, diese Ziel zu erreichen, beziehungsweise, warum es keine andere Möglichkeit hierzu gibt. „Ein pauschaler Verweis auf die Belange des Tier- und Naturschutzes reicht hier nicht aus.“

Leider gibt das MELUR derzeit unter Verweis auf das laufende Gerichtsverfahren keine konkrete Stellungnahme zu den einzelnen Klagen ab beziehungsweise zu den fundierten Hintergründen der neuen Regelungen. Aus dem Ministerium heißt es dazu nur: „Naturschutz- und Artenschutz machen die Änderungen der Jagdzeitenverordnung erforderlich. Es gibt beispielsweise kaum noch Rebhühner im Land, deshalb haben wir sie ganzjährig geschont. Auch die Bestände des Wildkaninchens sind stark zurückgegangen, hier haben wir die Jagdzeit verkürzt. So schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass die Bestände besser gesichert werden und möglichst wieder anwachsen zu können“, erklärt die Sprecherin.

Der Landesjagdverband ist da als Klagender naturgemäß gesprächiger. Die Klagen bezögen sich auf die neuen Jagdregeln zu Rot-, Dam-, Reh- und Sikerwild, Ringeltauben, Wildkaninchen, Bless-, Saat- und Nonnengänse sowie Reb- und Höckerhühner. Zu der Begründung des Ministeriums, bezüglich der Rebhühner und Wildkaninchen, erklärt Schober: „Das Problem ist in diesen beiden wie auch in vielen anderen Fällen, dass das Ministerium für das ganze Land reguliert anstelle zu gucken, was wo erforderlich ist.“ So gebe es zwar grundsätzlich kaum noch Wildkaninchen, auf Fehmarn allerdings fast schon eine Plage.

Und auch bei den Rebhühnern liege Kiel nicht richtig. Die Streckenliste, die die Anzahl toter Tierarten benennt, habe zwar zuletzt 80 Rebhühner beziffert. „Woraus das Ministerium geschlossen hat, dass es praktisch keine im Land mehr gibt.“ Allerdings würde diese Zahl für das ganze Land gelten, wodurch nicht sichtbar werde, dass es in Dithmarschen und Ostholstein durchaus einen gesunden Rebhuhnbestand gebe. „Zudem“ bejagen wir diese Tiere ja auch kaum noch, weil wir doch selbst ein Interesse haben, die Bestände gesund zu halten“, beteuert Schober. Womit dies für ihn zu einem guten Beispiel wird, dass Kiel seine Jagdpolitik „emotional und nicht sachlich“ führe. „Mit dem Jäger als Buhmann.“

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen