NPD-Verbot : Schleswig-Holstein will V-Leute abziehen

'Wird der Beschluss gefasst, wird er umgesetzt', sagt Innenminister Klaus Schlie. Foto: dpa
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"Wird der Beschluss gefasst, wird er umgesetzt", sagt Innenminister Klaus Schlie. Foto: dpa

Schleswig-Holstein will die V-Leute seines Verfassungsschutzes aus den Führungsgremien in der NPD abziehen. Ob ein neuer Anlauf für ein Verbot kommt, ist offen.

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23. März 2012, 12:01 Uhr

Kiel | Das Land folgt dem einstimmigen Beschluss der Innenministerkonferenz, eine Materialsammlung anzulegen und vom 2. April an auf V-Leute zu verzichten. Ob die "Vertrauensleute" in Schleswig-Holstein aber bereits "abgeschaltet" sind, wollte er nicht sagen.
Neun Jahre nach dem Scheitern des NPD-Verbots wollen die Innenminister wieder systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Partei sammeln. Ob ein neuer Anlauf für ein Verbot der NPD kommt, ist aber weiter offen. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der zweifelhaften Rolle von V-Leuten bei der Beweisführung gescheitert. Die systematische Sammlung von Material gegen die rechtsextreme Partei soll bis 2008 zurückgehen und mindestens sechs Monate dauern. Frühestens im Herbst könnte eine Entscheidung für oder gegen ein Verbotsverfahren fallen.
Unmittelbar vor den Beratungen hatten Bundespolitiker nachdrücklich vor Schnellschüssen gewarnt. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verwies auf die Risiken eines neuen Verbotsverfahrens gegen die NPD. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, Sorgfalt gehe hier vor Schnelligkeit. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren: "Die wenigsten machen sich klar, wie lange so ein Verfahren dauern wird und wie viele Wahlen dazwischen stattfinden." Er fürchte, dass die NPD in einem laufenden Verbotsverfahren als Märtyrer-Partei ihre Wahlkämpfe führen werde.

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