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Reaktion auf Terrorgefahr : Schleswig-Holstein will gegen Gefährder Fußfesseln einsetzen

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Wie der Bund will auch Stefan Studt das Mittel nutzen. Die Grünen sind zwar skeptisch, aber nicht grundsätzlich dagegen.

Kiel | Bei der Überwachung sogenannter islamistischer Gefährder will Schleswig-Holstein – ebenso wie Hamburg – dem Kurs des Bundes mit dem Einsatz elektronischer Fußfesseln folgen. „Nach Abschluss der Bundesgesetzgebung werden wir die Maßnahme in eine landesgesetzliche Regelung überführen“, kündigte Innenminister Stefan Studt (SPD) an.

Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember hat viele Menschen in Deutschland in Angst versetzt. Weil der Attentäter Anis Amri den Behörden schon viele Monate bekannt war, hat sein Fall auch die Diskussion über die innere Sicherheit neu entfacht.

Darüber hatten zuvor NDR 1 Welle Nord und die „Kieler Nachrichten“ berichtet. „Die elektronische Fußfessel für Gefährder kann dazu beitragen, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und potenziellen Terroristen das Handwerk zu legen“, sagte Studt. Er bekräftigte, die Fußfessel sei kein Allheilmittel im Kampf gegen den Terrorismus.

Für die CDU sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende Daniel Günther, seine Partei wolle die Fußfessel schon seit langem entsprechend einsetzen. Minister Studt wiederum kündige etwas an, mit dem er sich am Ende in der eigenen Koalition nicht durchsetzen werde können.

Die Grünen sagen aber nicht kategorisch Nein zur Fußfessel. „Abgesehen vom fraglichen Nutzen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung lehnen wir Grüne sie nicht per se ab“, erklärte Spitzenkandidatin Monika Heinold gemeinsam mit dem Innen- und Rechtspolitiker Burkhard Peters. Auch im Strafrecht mache die Fußfessel im Einzelfall Sinn. Dementsprechend wollten die Grünen auf Grundlage einer neuen bundesgesetzlichen Regelung die landesrechtliche Umsetzung prüfen. Wo Sicherheit effektiv zunehme und der Grundrechtsschutz gewährleistet sei, seien die Grünen dabei. „Für Placebo-Aktionismus mit rechtsstaatlicher Unsicherheit und ohne sicherheitspolitischen Mehrwert stehen wir nicht zur Verfügung.“ Heinold und Peters lobten Studt dafür, dass er erst vom Bund eine rechtsstaatlich saubere Lösung fordere.

Beide betonten, die Grünen stünden für eine moderne Sachausstattung und angemessene personelle Ausstattung von Polizei und Verfassungsschutz. Zugleich müsse die Prävention gestärkt werden, um die Sicherheit nachhaltig zu erhöhen. Benötigt würden auch koordinierte Einsatz- und Schutzkonzepte für Menschenansammlungen wie auf Weihnachtsmärkten und Festivals.

Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett Änderungen am Gesetz über das Bundeskriminalamt beschlossen, um die elektronische Überwachung von islamistischen Gefährdern zu erleichtern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Länder aufgefordert, einheitliche rechtliche Voraussetzungen zu schaffen. Nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten hatten sich de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf ein Maßnahmenpaket zur Terrorabwehr verständigt. Die Fußfessel für Gefährder ist ein Teil davon. Das elektronische Gerät am Fußgelenk potenzieller Attentäter soll die Polizeiarbeit zur Überwachung erleichtern.

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erstellt am 02.Feb.2017 | 15:20 Uhr

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