zur Navigation springen

Pläne für Verwaltung durch bundeseigene Firma : Schleswig-Holstein will Autobahnen nicht an den Bund abgeben

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Alexander Dobrindt und Wolfgang Schäuble möchten die Autobahnen gerne über eine bundeseigene Firma verwalten. So sollen auch Privatinvestoren bei der Sanierung und dem Ausbau zum Zuge kommen.

shz.de von
erstellt am 25.Apr.2015 | 07:00 Uhr

Kiel/Berlin | Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer lehnt die Pläne des Bundes zur Einrichtung einer eigenen Infrastrukturgesellschaft für den Bau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen ab. Vielmehr sollten die Länder weiterhin im Auftrag des Bundes die Fernstraßen verwalten, forderte Meyers Staatssekretär und SPD-Parteifreund Frank Nägele. „Was der Bund vorhat, sehen wir mit großer Skepsis“, sagte er.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) möchten dagegen privates Kapital für den Ausbau und Unterhalt von Fernstraßen einsammeln. Dazu wollen sie dem Rat einer Expertenkommission folgen und eine bundeseigene Firma für die Autobahnen und Bundesstraßen gründen, die sich anstelle der Länder um die Schnellstraßen kümmern soll. An der neuen Gesellschaft sollen sich auch private Investoren beteiligen können. Um den Ländern die Zuständigkeit für die Straßenbauverwaltung wegzunehmen, wäre allerdings eine Änderung des Grundgesetzes nötig.

Hatte sich Meyer kürzlich noch gesprächsbereit über eine solche Reform gezeigt, so lässt er seinen Staatssekretär Nägele nun deutlich machen, dass er von den Plänen letztlich doch nichts hält. „Da droht Ungemach“, kritisierte Nägele. Er befürchtet vor allem, dass teure Doppelstrukturen bei den Straßenmeistereien entstehen: „Bisher machen wir das aus einer Hand für die Straßen des Bundes, des Landes und der Kreise“, sagte Nägele. Übernähme dagegen eine Infrastrukturfirma den Unterhalt der bundeseigenen Straßen, „würde eine gut funktionierende Einheit auseinandergerissen“.

Eine erste Sonderregelung hat der Bund im Norden bereits getroffen: Wie berichtet, übernimmt ab 1. Mai die Firma Via Solutions Nord mit einer eigenen Autobahnmeisterei die Zuständigkeit für die auszubauende Strecke der A7 zwischen Hamburg und Neumünster. Auch davon sind Meyer und Nägele nicht begeistert. Nur für ein Projekt im Land könne eine staatliche Infrastrukturgesellschaft sinnvoll sein, sagte Nägele – für den milliardenschweren Elbtunnel im Zuge der geplanten Küstenautobahn A20. „Unsere Gesprächsbereitschaft bezieht sich vor allem auf dieses Projekt“, erklärte Nägele.

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp forderte das Land dagegen auf, dem Bund den Betrieb aller Autobahnen zu überlassen. „Meyer hat mit seinem Ministerium in drei Jahren nicht ein einziges Projekt zur Baureife gebracht“, schimpfte Arp. Daher solle der Minister „froh sein“, dass der Bund nun einspringen will.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen