zur Navigation springen

Nach „Panama Papers“ : Schleswig-Holstein verschärft die Jagd auf Steuersünder

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Eine Super-Finanzbehörde mit 330 Fahndern soll Betrüger aufspüren. Ministerin empfiehlt selbstbefreiende Anzeige.

shz.de von
erstellt am 07.Apr.2016 | 19:26 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) verschärft im Kampf gegen Steuersünder die Gangart. Noch in diesem Jahr sollen die bisher vier Behörden für Steuerfahndung und Strafsachen unter einer Führung in Kiel zusammengefasst werden. 330 Beschäftigte werden unter dem Dach der Zentralen Prüfungsdienste arbeiten. 140 davon werden in Kiel „stationiert“, die übrigen Mitarbeiter arbeiten in Außenstellen in den Finanzämtern Elmshorn, Flensburg und Lübeck. Strafverfolgung und Sanktionierung könnten so „noch effizienter und effektiver“ betrieben werden, sagte Heinold am Rande einer Konferenz der Länderfinanzminister am Donnerstag in Berlin.

Die Enthüllungen über das Datenleck bei der Kanzlei Mossack Fonseca und eine Vielzahl von Briefkastenfirmen in Panama schlagen hohe Wellen. Auch wenn die Geschäfte nicht zwangsläufig illegal waren - den Akteuren haftet der Vorwurf an, unethisch zu handeln.

Thema der Konferenz waren Heinold zufolge auch die sogenannten „Panama-Papiere“. Man sehe „dringenden Handlungsbedarf“, um mit dem Blick auf Steuergerechtigkeit und faire Finanzierung der Haushalte „steuerstrafrechtliche und steuerliche Gestaltungen gesetzgeberisch zu verhindern und weiter einzudämmen“. Ihre eigene Steuerverwaltung sieht die grüne Ministerin dazu „gut aufgestellt und motiviert“.

Steuerpflichtigen aus Schleswig-Holstein, „die sich an steuerstrafrechtlichen Gestaltungen im Panama-Komplex beteiligt oder auf andere Weise Steuern hinterzogen haben“, rät Heinold „dringend“, sich durch Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige „steuerehrlich“ zu machen. Die jüngste Entwicklung zeige, dass selbst „eine Steueroase wie Panama nicht mehr sicher“ sei.

Überlegungen zur Neuorganisation der Steuerverwaltung in Schleswig-Holstein gibt es bereits seit dem Jahr 2010. Die neue Super-Finanzbehörde im Norden, die Steuersünder aufspüren und zur Kasse zwingen soll, wird zum 1. Juli als eigenständiges „Finanzamt Zentrale Prüfungsdienste“ an den Start gehen. Die Behörde soll zudem zuständig sein für Groß- und Konzernbetriebsprüfungen. Die waren bisher im Finanzamt Kiel-Nord „angedockt“.

Kritik aus der Länderfinanzminister-Konferenz gab es für den Bund. Die Runde erinnerte an einen schon 2014 vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf, der härtere Sanktionen für Finanzinstitute vorsieht, „die nachweislich Beihilfe zu Steuerhinterziehung geleistet haben“.

Die Initiative sei vom Bundestag bisher nicht aufgegriffen worden, sagte Heinold und fügte hinzu: „Ich erwarte, dass Bundestag und Bundesrat zukünftig Nägel mit Köpfen machen, wenn es um Gesetzesinitiativen zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerkriminalität geht.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen