Landtag Kiel : Schleswig-Holstein stimmt für Homo-Ehe

Die Mehrheit im Kieler Landtag sprach sich für die volle Gleichstellung der Homo-Ehe aus. Foto: dpa
Die Mehrheit im Kieler Landtag sprach sich für die volle Gleichstellung der Homo-Ehe aus. Foto: dpa

Der Kieler Landtag setzt sich für die vollständige rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren ein. Alle Parteien stimmten dem entsprechenden Antrag zu - bis auf die CDU.

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22. März 2013, 09:11 Uhr

Kiel | Mit großer Mehrheit hat sich der Landtag in Kiel für eine volle rechtliche Gleichstellung der "Homo-Ehe" ausgesprochen. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag mit Zweidrittel-Mehrheit einen entsprechenden gemeinsamen Antrag fast aller Parteien - nur die CDU stimmte dagegen.

Die Landesregierung wurde aufgefordert, sich auf Bundesebene für die notwendigen Gesetzesänderungen einzusetzen. Das würde auch das Recht auf gemeinsame Adoptionen gleichgeschlechtlicher Paare und die steuerliche Gleichstellung mit einbeziehen.

CDU verlangt Schutz der Ehe von Mann und Frau

Während Abgeordnete der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW sowie der FDP und Piratenpartei endlich die volle Gleichstellung und ein Ende von Diskriminierung forderten, verwies die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Katja Rathje-Hoffmann auf den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe von Mann und Frau. Es gelte auch noch eine ausstehende weitere rechtliche Klärung des Bundesverfassungsgerichts im Sommer abzuwarten. Gründlichkeit müsse vor Schnelligkeit gehen.

Der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg und SPD-Fraktionschef Ralf Stegner appellierten an die Unionsabgeordneten, auf den Fraktionszwang zu verzichten und in dieser Frage allein ihrem Gewissen zu folgen. So sei eine vermutlich nahezu einstimmige Zustimmung im Parlament zu erlangen, denn die schleswig-holsteinische Union stehe in Wirklichkeit konservativen Hardlinern wie der Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche oder dem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nicht nahe. Die Abgeordneten Rainer Wiegard und Axel Bernstein verwahrten sich gegen Versuche, einen Spaltpilz in die Union tragen zu wollen.

Auf das Wohl der Kinder achten

Nach Ansicht von Garg müssen nicht diejenigen, die gleiche Rechte für eingetragene Partnerschaften verlangen, dies begründen, sondern diejenigen, die diese Rechte verweigern wollen. Deutschland sollte sich an Ländern wie Großbritannien oder den USA orientieren. Sie seien weiter als die Bundesregierung. Stegner betonte, die Politik müsse dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung tragen und dürfe nicht im gesellschaftlichen Biedermeier verharren. "Wir wollen und wir müssen jeder Art von Diskriminierung entgegen treten."

Der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen meinte, es gebe keine Gründe gegen die Ehe für alle. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Piraten, Torge Schmidt sagte, "Es ist traurig, dass wir überhaupt noch darüber reden müssen". Nach Ansicht des SSW-Abgeordneten Lars Harms sollte der sperrige Begriff "eingetragene Lebenspartnerschaften" ersetzt werden durch "Ehe", erst dann sei Gleichheit sichtbar. Garg betonte, dass Kinder in glücklichen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften besser aufwachsen als in zerrütteten Ehen von Mann und Frau.

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