1445 Verdachtsfälle in 2016 : Schleswig-Holstein sagt Geldwäsche den Kampf an

Deutschland ist beliebtes Ziel von Geldwäschern.

Deutschland ist beliebtes Ziel von Geldwäschern.

Monika Heinold setzt auf stärkere Kontrollen. Das Vorhaben der Finanzministerin ist nicht ausreichend, meint Dieter Schulz.

shz.de von
04. Januar 2018, 06:30 Uhr

Kiel | Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) will den Kampf gegen Geldwäsche verstärken. „Wir stellen die Geldwäscheprävention im Land auf neue Füße“, kündigte sie am Mittwoch an. Kriminellen müsse es so schwer wie möglich gemacht werden, mit illegal erworbenem Geld Geschäfte zu machen.

In Schleswig-Holstein kommen bislang fast 90 Prozent der Verdachtsmeldungen von Banken und Sparkassen. Dabei sind auch Notare, Wirtschaftsprüfer, Immobilienmakler oder Steuerberater zu Meldungen verpflichtet. Außerdem Berufsgruppen, bei denen hohe Bargeldbeträge über den Tisch wandern, etwa Händler von Kunst und Antiquitäten, Gold oder Schmuck, von Yachten, Privatjets und auch Autos. Doch von denen kommt: Nichts.

Geldwäsche in Deutschland und was der Staat dagegen tut

Deutschland gilt als Paradies für Geldwäscher. In einer Studie für die Bundesregierung kamen Experten zu dem Ergebnis, dass jährlich etwa hundert Milliarden Euro, die aus Verbrechen stammen, in Deutschland angelegt werden. Wie hoch der Anteil ist, der auf Schleswig-Holstein entfällt, kann das Kieler Finanzministerium nicht beantworten. Bundesweit hat die Polizei 2016 knapp 46.000 Hinweise auf Verdachtsfälle erhalten, in Schleswig-Holstein waren es 1445 Meldungen.

Im vergangenen Jahr haben sich Bund und Länder auf ein Maßnahmenpaket gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geeinigt. Mit ihm sollte die europäische Geldwäscherichtlinie auch in Deutschland umsetzt werden. Ein zentraler Punkt ist die Einrichtung eines elektronischen Transparenzregisters, das insbesondere Briefkastenfirmen das Geschäft erschweren soll.

Das Register öffnete am 27. Dezember. Es enthält Angaben zu den sogenannten „wirtschaftlich Berechtigten“ eines Unternehmens, also den Chefs, unter deren Kontrolle eine Firma steht und auf deren Veranlassung Geschäftsbeziehungen begründet und Transaktion vorgenommen werden. Das Register soll die Einsicht in komplexe Unternehmensstrukturen erhöhen und den Missbrauch verschachtelter Konstruktionen für Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung verhindern. Zudem sind Unternehmen künftig verpflichtet, verdächtige Geschäftsbeziehungen zu beenden und zu melden.

In Deutschland werden alle Geldwäscheverdachtsfälle zentral bearbeitet – und zwar von der auf Wunsch von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Zoll verlegten Financial Intelligence Unit (FIU). Filterten zuvor Landeskriminalämter und Bundeskriminalamt Fälle mit Substanz heraus, sollen das nun die 165 FIU-Beamten erledigen. Dabei sind sie überfordert, wie eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi zeigt: 24.000 Verdachtsanzeigen liegen bereits auf Halde, nur 4100 sind an Polizei, Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden weitergeleitet worden. Der Bundesvorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, sagt, mit der Entscheidung Schäubles sei die „Geldwäschebekämpfung nahezu komplett vor die Wand gefahren worden“.

 

„Wir werden die entsprechenden Unternehmen und Dienstleister intensiver über ihre gesetzlichen Verpflichtungen aufklären“, sagte Heinold. „Und den Kontrolldruck in der Fläche erhöhen.“ Dafür gibt es mehr Personal – 3,5 statt bislang zwei Planstellen. „Die Beamten werden schon im Frühjahr anlasslos zu Prüfungen erscheinen“, erklärt Svea Balzer, Sprecherin im Finanzministerium. Bei Verstößen drohten Bußgelder von bis zu einer Million Euro.

Am 8. Januar veröffentlicht das Land eine Allgemeinverfügung im Amtsblatt, die alle Händler hochwertiger Güter zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten verpflichtet, sofern sie auch nur einmal Bargeld in Höhe von 10.000 Euro annehmen. Bisher lag die Grenze bei 15.000 Euro. Unternehmen, die zum Beispiel mit Geschäftspartnern aus Ländern handeln, in denen Korruption und organisierte Kriminalität ausgeprägt sind, sind ebenfalls verpflichtet, die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mittels eines Geldwäschebeauftragten auszuloten. 

Heinold betont: „Wir sehen uns als enger Partner der Wirtschaft und setzen auf die Unterstützung der Unternehmen, Verbände und Kammern.“ Kiel will seine Berichte zur Geldwäscheprävention jährlich an das Bundesfinanzministerium übermitteln, der Landtag soll von 2020 an alle zwei Jahre informiert werden.

Wirklich sauber ist das nicht – Kampf gegen Geldwäsche

Ein Kommentar von Dieter Schulz

Wie aus den Gewinnen krimineller Machenschaften legale Geldguthaben werden, machte als Erster Amerikas Gangsterboss Al Capone vor: Er investierte sein „schmutziges“ Geld in Waschsalons und erfand so die Geldwäsche – im wahrsten Sinne des Wortes. Inzwischen werden in Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro „gewaschen“. Tendenz: steigend. Denn Deutschland gilt als Paradies für Geldwäscher. Hauptursache dafür ist die Tatsache, das hier nach wie vor Bargeldgeschäfte in enormen Umfang getätigt werden können. Zwar sind Banken, Makler und Notare verpflichtet, auffällige Geschäfte zu melden, aber von den 29.000 Verdachtsanzeigen hat die 2017 neugeschaffene Sondereinheit beim Zoll gerade einmal knapp 5000 abgearbeitet. Wenn Finanzministerin Monika Heinold glaubt, mit anderthalb zusätzlichen Planstellen entscheidenden Kontrolldruck aufbauen zu können, dann hat sich diese Fehleinschätzung aber ganz gewaltig gewaschen.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen