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Haushalt 2018 : Schleswig-Holstein plant mehr Investitionen und erneut Schuldenabbau

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Finanzministerin Heinold will für 2018 einen ausgeglichenen Etat vorlegen – ein „schwacher Auftakt“ für die Opposition.

shz.de von
erstellt am 10.Okt.2017 | 18:02 Uhr

Schleswig-Holsteins Landesregierung will in den kommenden Jahren jeweils rund eine Milliarde Euro für Investitionen bereitstellen. Die am Dienstag vom Kabinett in Kiel beschlossenen Eckwerte des Haushalts für 2018 sehen dafür 1,038 Milliarden Euro vor. „Das Überschreiten der Milliardengrenze im Investitionsbereich ist ein Meilenstein“, wie Finanzminister. Das entspricht einer Investitionsquote von 8,8 Prozent. Im laufenden Etat liegt diese nur bei 7,9 Prozent.

Laut derzeitiger Planung sinkt die Investitionsquote bis 2023 aber wieder auf 7,1 Prozent ab. Die eingeplanten Mittel betragen dafür jeweils mehr als 950 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2017 stehen nur 895 Millionen für den Bau von Straßen, Schulen oder Krankenhäusern bereit. „Der Investitionsbedarf ist groß und eingeplantes Geld muss auch tatsächlich verbaut werden“, sagte Heinold. Dafür fehle in der Landesverwaltung aber derzeit Personal. Noch nicht endgültig festgelegt haben sich CDU, Grüne und FDP, worin sie das Geld investieren wollen.

Heinold setzt auf einen Dreiklang aus solidem Haushalt, Stärkung der Bildung und Investitionen. Ihre Eckwerte sehen für das kommende Jahr erneut einen ausgeglichen Etat vor. Das Land will 48 Millionen Euro alte Schulden abbauen. Für dieses Jahr sind bereits 37 Millionen Euro eingeplant. In der Vergangenheit hatte das nördlichste Bundesland Verbindlichkeiten in Höhe von rund 27 Milliarden Euro angehäuft.

Für Vorsorge plant das Land im kommenden Haushalt 45 Millionen Euro ein, dieser Betrag soll auch wegen der Risiken im Zusammenhang mit der Landesbeteiligung an der HSH Nordbank bis 2022 auf 215 Millionen Euro anwachsen. 2017 und 2018 rechnet die Koalition jeweils mit rund 6200 neuen Flüchtlingen. Deshalb sind 2018 rund 468 Millionen Euro für den Asylbereich eingeplant. Im Kitabereich will das Jamaika-Bündnis Eltern und Kommunen entlasten und die Qualität der Einrichtungen steigern. Bis 2022 sind dafür 180 Millionen Euro vorgesehen. Die ersten fünf Millionen Euro sind im kommenden Jahr eingeplant. Die Personalkosten steigen 2018 auf rund 4,3 Milliarden Euro. Grund dafür sind unter anderem 70 zusätzliche Stellen für Inklusion an den Schulen.

Kritik kam von der Opposition. SSW-Fraktionschef Lars Harms sprach von einem „schwachen Auftakt der Grün-geführten Landesregierung“. Für SPD-Fraktionschef Ralf Stegner zeigt die Koalition mit ihren Eckwerten vor allem eines: „Wie erfolgreich sie darin ist, die Projekte der Küstenkoalition fortzusetzen.“ Ein genauer Blick in die Eckwerte zeige, dass die Investitionsquote in den kommenden Jahren aber sogar unter den Wert von 2017 sinken werde. „Außerdem aber reicht es nicht aus alleine am Papier eine höhere Quote stehen zu haben. Das Geld muss auch tatsächlich ausgegeben werden. Daran äußerte Ministerin Heinold aber sogar selbst Zweifel.“ Lob gab es dagegen erwartungsgemäß von den Koalitionsfraktionen.

CDU-Fraktionschef Tobias Koch hob die steigenden Investitionsausgaben und die nochmals aufgestockten Mittel für die Kita-Finanzierung hervor. „Wichtig ist uns insbesondere, dass im Bildungsbereich ausreichend Vorsorge getroffen wurde, um den zusätzlichen Lehrerbedarf für das Ziel einer hundertprozentigen Unterrichtsversorgung abzudecken.“ FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki betonte, „mit Blick auf die Generationengerechtigkeit werden wir nicht nur neue Schulden vermeiden, sondern auch deutlich mehr in Infrastruktur und Bildung investieren“.

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