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Albig gegen Dobrindt : Schleswig-Holstein lehnt Pkw-Maut ab

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Die Bundesregierung plant die Pkw-Maut - Ministerpräsident Albig will im Bundesrat dagegen stimmen. Zu viel ist ihm noch ungeklärt.

Schleswig-Holstein will die Pläne der Bundesregierung für eine Pkw-Maut im Falle einer entsprechenden Abstimmung im Bundesrat nicht unterstützen. „Wir können dem, was bisher vorliegt, noch nicht zustimmen“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Donnerstag. Er fügte hinzu: „Weder die EU-Rechtslage, noch wichtige Detailfragen wie beispielsweise der Umgang mit der Maut im Grenzverkehr sind aus unserer Sicht geklärt.“

Nach Ansicht Albigs dient der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lediglich dazu, „ein Stammtischgefühl gegen österreichische oder holländische Autofahrer zu bedienen“. Er fügte hinzu: „Er ist kein ernsthafter Beitrag zur Beantwortung der Frage, wie wir jährlich sieben Milliarden Euro zur Sanierung unserer maroden Infrastruktur in Deutschland organisieren können.“ Diese Antwort erwarte er jedoch vom zuständigen Fachminister.

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erstellt am 28.Aug.2014 | 17:28 Uhr

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