zur Navigation springen

Steuereinnahmen : Schleswig-Holstein kommt nicht aus den Miesen

vom

Die Länder verzeichnen Etatüberschüsse - aber Schleswig-Holstein hinkt hinterher. Finanzministerin Heinold spricht trotzdem von Erfolg.

shz.de von
erstellt am 07.Aug.2013 | 07:50 Uhr

Kiel | Der Boom bei den Steuereinnahmen macht es möglich: Die Bundesländer haben in den ersten sechs Monaten des Jahres 94 Millionen Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Das gab es lange nicht mehr. Im gleichen Vorjahreszeitraum machten die Länder noch ein Minus von 2,7 Milliarden Euro. Überschüsse erzielten nach einer Übersicht aus dem Bundesfinanzministerium jedoch nur sieben der 16 Länder. Nicht dabei: Schleswig-Holstein. Das nördlichste Bundesland gab im ersten Halbjahr 102 Millionen Euro mehr aus als es einnahm.
Die bundesweit positive Einnahmeentwicklung hinterließ aber auch im Etat von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ihre Spuren. Im Haushalt 2013 hat der Landtag der Regierung eine Neuverschuldung von knapp 420 Millionen Euro genehmigt. Der Kreditrahmen ist zur Halbzeit nicht einmal zu 25 Prozent verbraucht. Heinold sprach deshalb von einer "positiven Entwicklung". Ein besserer Haushaltsabschluss als geplant sei 2013 möglich. Soll heißen: Hält der Trend bei den Steuereinnahmen an, wird die Regierung die Kreditermächtigungen kaum ausreizen müssen. Weniger neue Kredite heißt auch: weniger Zinsausgaben für die Schulden. Die binden mit 975 Millionen Euro rund zehn Prozent der Nettoausgaben des Landes.

Strukturelles Defizit von 770 Millionen Euro

Heinold wies zugleich auf die anhaltenden Haushaltsprobleme des Landes hin und bekräftigte die Fortsetzung des Konsolidierungskurses. Das nicht durch regelmäßige Einnahmen gedeckte strukturelle Haushaltsdefizit beträgt in diesem Jahr rund 770 Millionen Euro. Bis 2020 muss diese Lücke geschlossen sein. Die Schuldenbremse im Grundgesetz und in der Landesverfassung schreiben das vor.
Zu den Ländern, die in den ersten sechs Monaten des Jahres Überschüsse erzielten, gehören Bayern (1,82 Milliarden Euro), Sachsen (947 Millionen) und Berlin (730 Millionen). Mit Baden-Württemberg und Hessen wiesen zwei der drei Geberländer für den Länderfinanzausgleich Defizite aus - und zwar gut 1,05 Milliarden beziehungsweise 211 Millionen Euro. Nur das dritte Geberland Bayern erzielte einen Überschuss. Berlin wiederum ist das mit Abstand größte Nehmerland im föderalen Umverteilungssystem, erhielt 2012 allein fast 3,3 der acht Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich.
Für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen insgesamt rechnet das Bundesfinanzministerium in diesem Jahr in Folge der konjunkturellen Abschwächung bisher mit einem leichten Defizit. Für 2014 wird für den Gesamtstaat wieder ein ausgeglichener Finanzierungssaldo erwartet, ab 2016 dann ein Überschuss.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen