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Kritik aus Wirtschaft und Wissenschaft : Schleswig-Holstein fehlt in Berlin die Lobby

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Wirtschaft und Wissenschaft bemängeln fehlenden Einfluss von Schleswig-Holstein in der Bundespolitik. Nach der Bundestagswahl könnte sich das ändern.

Berlin | Eine Woche vor der Bundestagswahl kommt aus Schleswig-Holsteins Wirtschaft und Wissenschaft Kritik an einer zu geringen Bedeutung des Landes in der Bundespolitik. „Wir brauchen dringend mehr Einfluss in Berlin – sonst werden wir die Probleme im Land nicht lösen können“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Nord, Michael Thomas Fröhlich, unserer Zeitung. Er verwies auf den Verfall von Nord-Ostsee-Kanal und Rader Hochbrücke und sprach von einer „Quittung für zwei Jahrzehnte kaum vorhandener Lobbyarbeit in Berlin“. Während die süddeutschen Länder in der Hauptstadt an einem Strang zögen, hätten die norddeutschen keine gemeinsame Strategie. „Vor allem mit Hamburg zusammen müsste Schleswig-Holstein mehr Schlagkraft entwickeln“, sagte Fröhlich.

Auch der Kieler Politikprofessor Joachim Krause beklagte, dass Schleswig-Holstein zu wenig Gewicht in der Hauptstadt besitze. Während es im Landtag mit den Fraktionschefs Ralf Stegner (SPD) und Wolfgang Kubicki (FDP) immerhin „zwei profilierte Köpfe“ gebe, fehlten die dem Land in Berlin. Zwar könne sich das ändern, falls Kubicki in den Bundestag einziehe. Doch bis dahin liegt für Krause ein wenig schmeichelhafter Vergleich mit dem Fußball nahe: „In der Bundespolitik ist es wie in der Bundesliga: Schleswig-Holstein ist weder in der ersten noch in der zweiten Liga vertreten.“

Anders sei das gewesen, als mit dem Kieler CDU-Politiker Gerhard Stoltenberg noch ein mächtiger Bundesminister – erst für Finanzen, dann für Verteidigung – im Bundeskabinett saß. Doch seit vor 15 Jahren FDP-Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig aus dem Amt schied, kam kein Berliner Ressortchef mehr aus dem Norden. „Heute kann das Land nicht mehr genug Druck in Berlin machen“, stellte Krause fest und führte zum Beleg ebenfalls den Investitionsstau am Nord-Ostsee-Kanal an.

Gegen diese These wehrt sich der CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, Ole Schröder. „Wir haben in dieser Wahlperiode bei den für Schleswig-Holstein relevanten Themen viel erreicht“, sagte er. So habe die Landesgruppe durchgesetzt, dass der Bund 300 Millionen Euro für eine neue Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel bereitstellt. Zudem habe man es geschafft, dass die umstrittene unterirdische Speicherung von Kohlendioxid im Norden ausgeschlossen werden kann.

Dennoch vermisst Politikwissenschaftler Krause herausragende Schleswig-Holsteiner in der Hauptstadt: „Das Land braucht mal wieder Politiker, die so gut sind, dass sie Bundesminister werden können", sagt er. Vielleicht ändert sich das ja nach der Wahl am 22. September? Nachfrage bei ein paar Verdächtigen: Werden Sie Minister in Berlin? „Jetzt gilt es für den Wahlsieg zu kämpfen – alles andere wird sich finden“, weicht SPD-Landeschef Ralf Stegner aus. „Ich verstehe die Frage nicht“, drückt sich der grüne Energiewendeminister Robert Habeck um eine Antwort. Und CDU-Landesgruppenchef Schröder, als Parlamentarischer Innenstaatssekretär einziges schleswig-holsteinisches Mitglied im erweiterten Bundeskabinett, lässt sogar offen, ob er diesen Posten wieder anstrebt: „Vor dem amtlichen Endergebnis müssen wir uns nicht über Regierungsämter unterhalten.“ Nur einer redet Klartext: FDP-Landesspitzenkandidat Wolfgang Kubicki will zwar in die Hauptstadt, aber keinen Job, bei dem er seinen Anwaltsberuf aufgeben müsste. „Ich werde nicht ins Kabinett gehen“, sagt er. Auch den Fraktionsvorsitz strebe er nicht an.

Wie auch immer das Gerangel um Spitzenämter nach der Wahl ausgeht – vor allem dank Kubicki könnte Schleswig-Holstein in Berlin auch dann mehr Gewicht erhalten, wenn kein Kabinettsposten herausspringt. Denn falls die FDP die Fünf-Prozent-Hürde nimmt, ziehen mit Parteipräside Kubicki und Ex-Gruner+Jahr-Chef Bernd Buchholz gleich zwei machtbewusste Politiker aus dem Norden in den Bundestag ein. Zwar geht dafür der FDP-Haushälter Jürgen Koppelin, der einiges fürs Land erreicht hat. Doch sogar SPD-Rivale Stegner traut den Neulingen zu, den Einfluss der Nord-Liberalen zu verteidigen: „Die zwei zusammen können einen Koppelin ersetzen.“ Auch in der Wirtschaft ist man guter Dinge: „Wo Kubicki ist, ist Aufmerksamkeit programmiert – und die hilft“, meint Michael Thomas Fröhlich. Kubicki hat schon angekündigt, mehr Geld für Verkehrswege erkämpfen zu wollen, und strebt daher auch in den mächtigen Haushaltsausschuss.

Das würde ihm allerdings nicht so viel nützen, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht und die FDP in der Opposition landet. Macht haben nun mal vor allem Abgeordnete der Regierung. Bleibt etwa die CDU – womöglich mit SPD oder Grünen – im Sattel, dürfte der Sylter Abgeordnete Ingbert Liebing eine wichtigere Rolle spielen. Der Umweltpolitiker hat die Wiederwahl in der CDU-Hochburg Nordfriesland praktisch sicher, ist Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union und sitzt als dritter Schleswig-Holsteiner neben CDU-Landeschef Reimer Böge und dem Abgeordneten Johann Wadephul im Parteivorstand. Auch in der Fraktion werde Liebing „als Interessenvertreter der Kommunen ein wichtiger Faktor werden“, sagt Landesgruppenchef Schröder. UV-Nord-Chef Fröhlich hofft zudem auf Wadephul: „Ein Hoffnungsträger, der sein Potenzial noch nicht ausgeschöpft hat.“

Sitzt die SPD in der Regierung, wird das politische Gewicht des schon jetzt mächtigen Vorstandsmitglieds Stegner wachsen, erst recht, wenn er ein Amt in Berlin erhält. So wird er nicht nur als Minister, sondern vor allem als SPD-Generalsekretär gehandelt. Mehr Einfluss dürfte auch die ostholsteinische Haushälterin Bettina Hagedorn gewinnen. Wirtschaftsvertreter Fröhlich setzt zudem auf den Kieler Hans-Peter Bartels: „Er ist ein kluger Abgeordneter, der den Stellenwert des Landes heben kann.“ Und Landeschef Stegner hofft, dass die Energiepolitikerin Nina Scheer aus dem Wahlkreis Lauenburg-Stormarn-Süd die Nord-SPD im Bundestag verstärkt: „Schafft sie es, haben wir eine ausgewiesene Expertin für das wichtige Feld der Energiewende.“ Scheer leitet den alternativen Wirtschaftsverband Unternehmensgrün und könnte in einer rot-grünen Wunschkoalition eine Integrationsfigur werden.

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erstellt am 16.Sep.2013 | 06:49 Uhr

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