Steigende Flüchtlingszahlen : Schleswig-Holstein erwartet mehr Asylbewerber

Die derzeit gemietete Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster soll vom Bund gekauft und um ein angrenzendes Gebäude erweitert werden.
Die derzeit gemietete Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster soll vom Bund gekauft und um ein angrenzendes Gebäude erweitert werden.

Lampedusa-Schock und Flüchtlingselend in Syrien: Das Schicksal von Menschen, die aus verschiedensten Gründen ihre Heimat verlassen, berührt den Landtag. Der Norden rechnet mit weiter steigenden Asylbewerberzahlen. Damit wachsen die Unterbringungsprobleme.

shz.de von
21. November 2013, 17:11 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) stellt sich auf weiter steigende Flüchtlingszahlen auch im nächsten Jahr ein. Das machte er am Donnerstag im Landtag deutlich. Bis Ende des Jahres würden das Land und die Kommunen voraussichtlich 3700 Flüchtlinge aufnehmen, sagte Breitner. Im vergangenen Jahr waren 2277 Asylbewerber nach Schleswig-Holstein gekommen. Es gebe Hinweise, dass die Zahlen im nächsten Jahr weiter steigen, sagte Breitner.

Damit wird die Unterbringung der Flüchtlinge noch schwieriger. Die Regierung stelle 2014 zwei Millionen Euro für die Neueinrichtung und Sanierung anerkannter Gemeinschaftsunterkünften bereit, sagte Breitner. Davon gibt es sieben. Die derzeit gemietete Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster soll vom Bund gekauft und um ein angrenzendes Gebäude erweitert werden. Für den Kauf der gesamten Liegenschaft sowie für Sanierung und Instandhaltung an Gebäuden auf dem Gelände des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten sind 6,5 Millionen Euro eingeplant. 2,1 Millionen Euro davon können bereits nächstes Jahr ausgegeben werden.

Eine Arbeitsgruppe aus Ministerium, kommunalen Landesverbänden, Kommunen und Flüchtlingsbeauftragtem arbeitet an einheitlichen Standards für die Unterbringung. „Ich habe volles Verständnis, wenn Städte und Gemeinden in diesen Wochen Fragen der Quantität mehr umtreiben als die der Qualität“, sagte Breitner. Die Menschen müssten überhaupt erst einmal untergebracht und versorgt werden. Ein moderner Wohncontainer könne eine situationsgerechte Lösung sein.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hält das als Übergangslösung für möglich, dauerhaft aber für inakzeptabel. Er bescheinigte Breitner aber, sich um die Belange der Flüchtlinge zu bemühen. Die zusätzlichen Mittel seien ein richtiger Schritt. Breitner müsse aber auch die Verbesserung der Unterbringung im Blick behalten. „Wir müssen uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass wir nicht auf Druck der Masse die Qualität vernachlässigen“, sagte auch Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. „Deshalb muss für die Unterkunft in größeren Einheiten oder in mobilen Wohnhäusern ein besonderer Standard für die Betreuung gelten.“ 

Die Piratin Angelika Beer forderte einen radikalen Wechsel in der Flüchtlingspolitik, damit Deutschland nicht seine eigenen Werte verletze. Dass die Bundesrepublik nur 5000 Syrer aufnehmen wolle, stehe im Widerspruch zur Humanität. Aus Sicht von SSW-Fraktionschef Lars Harms ist es ein Akt der Mitmenschlichkeit, Menschen, die elenden Lebensbedingungen entfliehen, menschenwürdig zu behandeln und ihnen gegebenenfalls auch eine Zukunft in Deutschland zu geben.

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