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Debatte im Landtag : Schleswig-Holstein braucht 154.000 zusätzliche Wohnungen

vom

Es gibt zu wenig Wohnraum in Schleswig-Holstein. Allein mindestens 1600 Sozialwohnungen müssten jährlich dazukommen.

shz.de von
erstellt am 12.Okt.2017 | 18:07 Uhr

Kiel | In Schleswig-Holstein fehlen weit mehr als 100.000 Wohnungen. „Bis zum Jahr 2030 benötigen wir zwischen 122.000 und 154.000 zusätzliche Wohnungen“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Donnerstag im Landtag. Dringend gebraucht wird zwischen Nord- und Ostsee vor allem bezahlbarer Wohnraum. Es gibt aber in allen Preissegmenten zu wenig Wohnungen, insbesondere für Familien und für Menschen mit durchschnittlichen Einkommen.

Schleswig-Holstein sei ein „wachsendes Land“, sagte Grote. Mindestens 1600 Wohnungen müssten allein im sozialen Wohnungsbau jedes Jahr fertig werden. Aktuell seien es rund 1000 Einheiten. Laut Innenministerium steigt die Zahl der Baugenehmigungen kontinuierlich, allein im vergangenen Jahr wurden knapp 15.000 Wohnungen insgesamt genehmigt. 2015 und 2016 wurden rund 24.000 Einheiten fertiggestellt.

Allein durch geförderte Projekte lässt sich der Bedarf nach Einschätzung Grotes aber nicht decken. Baustandards müssten hinterfragt, Genehmigungsprozesse beschleunigt und Kommunen ermutigt werden, mehr Bauflächen zur Verfügung zu stellen. Gefordert seien insbesondere auch die Kommunen: „In immer mehr Gemeinden und Städten wird zwar der Wunsch nach bezahlbarem Wohnen laut und mit Verve vorgetragen, aber gleichzeitig auch mit großer Mehrheit betont, dass die Gemeinde doch bitte nicht weiter wachsen möge, da die Belastungsgrenzen im Bezug auf weiteres Wachstum erreicht seien.“ Die Verantwortung für Wohnen dürfe nicht an der Gemeindegrenze aufhören.

Die SPD-Abgeordnete Özlem Ünsal sprach von einer „prekären Lage“. Der Jamaika-Koalitionsvertrag liefere aber keine Antworten, wie die Landesregierung Mietwucher begegnen und den Bau sozialer Wohnungen forcieren wolle. Nötig sei eine aktive und soziale Wohnungsbaupolitik, sagte sie. „Was aber wirklich nicht die Lösung sein kann ist die Abschaffung der Mietpreisbremse.“ Sie hat sich nach Ansicht Grotes in der alltäglichen Praxis jedoch nicht bewährt.

Beispiel Landeshauptstadt: „Kiel strebt an, jährlich im Durchschnitt rund 850 Neubauwohnungen zu genehmigen“, sagte Oberbürgermeister Ulf Kämpfer. Damit würde die Stadt der aktuellen Bevölkerungsprognose Rechnung tragen. Aktuell hat sie rund eine Viertelmillion Einwohner, 2030 sollen es Prognosen zufolge 270.000 sein. Das hat einen immensen Wohnungsbedarf zur Folge.

Zwar hat Kiel 2015 gut 1000 Baugenehmigungen erteilt und im vergangenen Jahr noch einmal 854. Laut Kämpfer müsste die Stadt Jahr für Jahr 1200 bis 1400 Wohnungen fertigstellen, um die Lage zu entspannen.

Nach Angaben des Verbandes Haus & Grund befinden sich 61,1 Prozent der landesweit rund 713.000 Mietwohnungen im Eigentum privater Kleinvermieter. „Sozialer Wohnungsbau ist kein Allheilmittel, um Wohnen bezahlbar zu machen“, sagte der Verbandsvorsitzende Alexander Blazek zu der Landtagsdebatte. Viele Sozialwohnungen würden nicht von Menschen mit geringem Einkommen bewohnt.

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