Landeskasse : Schleswig-Holstein bekommt mehr Steuern

Schleswig-Holstein kann seine Neuverschuldung verringern.
Schleswig-Holstein kann seine Neuverschuldung verringern.

Noch mehr Steuergeld für die Landeskasse. Die jüngste Schätzung erleichtert der Finanzministerin die Arbeit. Die Neuverschuldung wird gesenkt. Zensusmillionen helfen zusätzlich. Für Investitionen ist mehr Geld da. Doch die Opposition warnt vor zu hohen Ausgaben.

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12. November 2013, 16:51 Uhr

„Wünsch dir was“ – das Stück wird derzeit nicht nur in Berlin beim Koalitionspoker aufgeführt, sondern auch in Kiel. Weil die Steuern noch kräftiger sprudeln als ohnehin prognostiziert, kann die Albig-Regierung etliche Wohltaten verteilen.

„Der absehbar gute Haushaltsabschluss ermöglicht es uns jetzt, weiter in unsere Bildungsinfrastruktur zu investieren“, freut sich Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), die laut aktueller Steuerschätzung im kommenden Jahr rund 400 Millionen Euro mehr in der Kasse hat als in diesem. Unter anderem wird deshalb das Sondervermögen Hochschulsanierung um 36 Millionen erhöht und neun Millionen Euro werden zusätzlich in eine bessere Unterrichtsversorgung gesteckt. Wie der sogenannten Nachschiebeliste für den Haushaltsentwurf 2014 zu entnehmen ist, sollen weitere 12,5 Millionen Euro in die Sanierung der Landesstraßen investiert werden. Zusammen mit dem 2013 bereits beschlossenen Sondervermögen stehen damit 38,5 Millionen Euro für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur bereit. Auf der Liste, die heute vom Kabinett abgesegnet wurde, stehen zudem 8,7 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereit. Da man sich den vor Krieg und Verfolgung geflohenen Menschen verbunden fühle, werde jetzt zügig mit der Modernisierung der Asylbewerberunterkunft in Neumünster begonnen, kündigt Heinold an.

Nach der aktuellen Schätzung kann das Land im laufenden Jahr gegenüber der Mai-Prognose mit 66 Millionen Euro konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen rechnen. Weitere 56 Millionen fließen zusätzlich aus dem Länderfinanzausgleich in den Norden, als Folge der Bevölkerungsschätzungen (Zensus). Ähnlich gut sieht es mit einem Plus von 114 Millionen Euro für 2014 im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung aus. Natürlich wird nicht alles Geld ausgegeben. „2013 machen wir mindestens 140 Millionen Euro weniger Schulden als geplant. 2014 sind es 90 Millionen Euro weniger Schulden als bislang vorgesehen“, erklärt Heinold und verspricht zugleich: „Jeder Steuer-Cent, den die Konjunktur 2013 und 2014 mehr in die Kasse spült, wird in die Absenkung der Neuverschuldung gesteckt.“

Die Opposition ist damit nicht zufrieden. In nur zwei Jahren habe Finanzministerin Monika Heinold zusätzliche Ausgaben in Höhe von fast 700 Millionen Euro bewilligt. „Diese mangelnde Ausgabendisziplin wird sich früher oder später rächen“, prophezeit CDU-Finanzexperte Tobias Koch. Er fordert die Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) auf, angesichts der Mehreinnahmen auf die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu verzichten. Sie soll zum neuen Jahr von 5,0 auf 6,5 Prozent steigen. „Als Ergebnis der Novembersteuerschätzung werden Albig & Co. im nächsten Jahr auch ohne die Erhöhung der Grunderwerbsteuer über 400 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen haben als in diesem Jahr“, sagt Koch. „Wenn SPD, Grüne und SSW damit nicht auskommen, dann werden sie sich nie zügeln.“

Allein steht Koch mit dieser Befürchtung nicht. Auch der Landesrechnungshof hatte in der vergangenen Woche die Haushaltspolitik der Kieler Regierung schwer getadelt. Das Land könnte 2014 angesichts guter Einnahmen ein wesentlich niedrigeres strukturelles Finanzierungsdefizit erreichen als geplant, heißt es in einer Stellungnahme zum Etatentwurf 2014. Trotz guter Konjunktur und Steuereinnahmen in der Rekordhöhe von voraussichtlich 7,41 Milliarden Euro mache Heinold immer noch neue Schulden. So sei für 2013 eine Nettokreditaufnahme von 304 Millionen Euro vorgesehen und für 2014 von 377 Millionen Euro, monierten die Rechnungsprüfer.

Heinold rechnet anders: „Wir haben mit Netz und doppeltem Boden geplant“. Weil eingeplante Reserven nicht benötigt werden, könne sie jetzt 44 Millionen Euro zusätzlich in die Absenkung der Neuverschuldung stecken. Deshalb sinkt die zusätzliche Kreditaufnahme in diesem Jahr auf 310 Millionen Euro, 2014 dann auf 288 Millionen. Fazit: Es werden zwar neue Schulden gemacht, aber weniger als geplant.

Eine gute Nachricht hat Heinold auch für Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein. Laut November-Steuerschätzung werden deren Gesamteinnahmen 2013 um 54 Millionen Euro höher liegen als erwartet. 2014 werden kommunale Kämmerer voraussichtlich sogar 3924 Millionen Euro inklusive Kommunalem Finanzausgleich einnehmen – 76 mehr als erwartet. Auch für die Jahre danach sind die Prognosen vielversprechend: Für 2016 sagt die Steuerschätzung Gesamteinnahmen von 4,166 Milliarden Euro voraus, für 2018 sogar von 4,48 Milliarden – also eine gute Milliarde mehr als im abgelaufenen Jahr 2012.

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