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Wohnungsmarkt : Schleswig-Holstein baut die Mietpreisbremse aus

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Mietpreisbremse soll zwar erst Anfang 2015 wirksam werden, sie macht Wohnungen aber jetzt schon teurer.

shz.de von
erstellt am 26.Apr.2014 | 08:57 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) will die zunächst nur für Sylt und das Hamburger Umland geplante Mietpreisbremse auf andere Regionen erweitern. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Freitag, inzwischen wurde auch den kreisfreien Städten Neumünster, Flensburg, Kiel und Lübeck sowie weiteren Kommunen angeboten, sich an der Neuregelung zu beteiligen.

Mit der sogenannten Kappungsgrenzenverordnung sollen Mieterhöhungen auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt werden. „Es geht um den Schutz der einkommensschwächeren Haushalte“, hatte Breitner bereits im März bei der Vorstellung der Pläne erklärt. Das Kabinett muss die Verordnung noch beschließen, im Herbst soll sie in Kraft treten. Solche Regelungen gibt es bereits in Bayern, Berlin und Hamburg.

Weitere Orte, die vom Ministerium angeschrieben wurden, sind Norderstedt, Geesthacht, Wyk auf Föhr, Preetz, Bad Schwartau, Scharbeutz, Bad Bramstedt und Bad Segeberg – alles zentrale Orte der höchsten Wohnungsbauförderstufe.

Der Deutsche Mieterbund dagegen hält nichts von punktuellen Regelungen, sondern fordert eine flächendeckende Mietpreisbremse. Zudem dringt der Verband auf Sanktionen für Vermieter, die die Vorgaben nicht einhalten.

Die Wohnungswirtschaft kritisiert die Pläne als kontraproduktiv, weil sie Investitionen in den Wohnungsmarkt bremse. Auch die FDP-Landtagsfraktion lehnt die Initiative ab. Für die Piraten erklärte der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer am Freitag: „Nachdem der Innenminister lange Zeit ganz blockiert hatte, wollte er dann bloß im Hamburger Umland und auf Sylt tätig werden. Es freut mich, dass dies nun vom Tisch ist.“ Allerdings verschleppe Breitner die überfällige Verordnung. Für Sylt und das Hamburger Umland sei eine Sofortregelung nötig. Ein Sprecher des Ministeriums wies die Kritik zurück. Es müssten objektive, gerichtsfeste Kriterien gefunden werden, die für alle Orte gelten. „Ein Schnellschuss ist nicht möglich.“

Auch die Bundesregierung arbeitet an einer Mietpreisbremse. Nach einem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) soll die neue Miete bei einem Mieterwechsel künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Das Gesetz soll Anfang 2015 wirksam werden – zeigt aber bereits Folgen: Offenbar nutzen Immobilienbesitzer alle Spielräume aus, um Mieten zu erhöhen. Ein Mietpreisvergleich des Internetportals ImmobilienScout24 zeigt, dass seit Anfang des Jahres bundesweit die Angebotsmieten um fast drei Prozent gestiegen sind. Das sei der größte Preisanstieg seit 2004.

Für eine Steigerung in diesem Umfang brauche es üblicherweise ein ganzes Jahr, sagt Marc Stilke, Geschäftsführer von ImmobilienScout24. Es „drängt sich der Eindruck auf, dass Vermieter vor Inkrafttreten der neuen Regulierung Fakten schaffen wollen und jetzt teurer vermieten, als sie es sonst tun würden“. Der Anstieg sei unmittelbar nach der Verkündigung der Koalitionspläne zur Bremse zu beobachten gewesen.

Der starke Mietanstieg sei jedoch nicht flächendeckend feststellbar. In Schleswig-Holstein ist der Anstieg nicht ganz so dramatisch: In Kiel und Flensburg stiegen die  Preise innerhalb des ersten Quartals  um 1,2 Prozent, in Lübeck um 1,3 und in Neumünster um 0,9 Prozent. In den Metropolen München, Hamburg und Köln stagnierten die Mietforderungen im ersten Quartal 2014. Eine mögliche Interpretation wäre, dass die Steigerungspotenziale dort  schon bis zum Anschlag ausgereizt sind. Aktuelle Treiber des bundesweiten Mietanstiegs sind laut ImmobilienScout24 vor allem die mittleren Großstädte. In Trier, Jena und Regensburg etwa gab es Preissteigerungen um vier Prozent. Das trifft auch auf Stuttgart zu. 

Eine Blitzumfrage bei Vermietern ergab, dass mehr als die  Hälfte künftig erst recht alle gesetzlichen Möglichkeiten nutzen werden, um die Mieten zu erhöhen. Demnach wollen Vermieter vor allem zahlungskräftige Mieter bevorzugen (48 Prozent), Staffel- und Indexmietverträge nutzen, in denen die Miete kontinuierlich erhöht werden kann (36,5 Prozent) und entgangene Mieteinnahmen auf anderem Weg wieder hereingeholt werden können –  zum Beispiel durch Abstandszahlungen (zehn  Prozent). Wenn sich dieser Trend verstetige, so  Marc Stilke, dann zeige dies, wie ein gut gemeinter Markteingriff wie die Mietpreisbremse zu  gegenteiligen Effekten führen könne.

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