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Scharfe Kritik von Landtags-Direktor : Schlechte Wahlbeteiligung in SH: Jetzt streiten Stegner und Kubicki

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Prof. Utz Schliesky zerpflückt die Initiative des Landtags zur Überwindung der Wahlmüdigkeit - und löst eine Welle aus.

Kiel | Die Initiative des Landtags zur Überwindung der Wahlmüdigkeit in der Bevölkerung droht zum Rohrkrepierer zu werden. Verbände, aber auch wissenschaftliche Institute reagieren mit Zurückhaltung auf die vom Parlament dazu propagierten Vorschläge.

Schärfster Kritiker ist das Lorenz-vom-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften an der Uni Kiel. Pikant dabei: Geschäftsführender Vorstand des Instituts ist der Direktor des Landtags, Prof. Utz Schliesky. In einer 13 Seiten langen Stellungnahme zerreißt der Spitzenbeamte die Anträge von SPD, CDU, Grünen und SSW sowie der Piraten in der Luft.

Bei den Vorschlägen handele es sich „um eine Ansammlung nur sehr punktuell wirkender und kleinteiliger Maßnahmen, die den Akzeptanz- und Vertrauensverlust kaum beheben“ dürften. Zahlreiche Punkte seien „bloße Feststellungen oder Prüfaufträge, die für sich genommen nicht zu beanstanden sind, aber auch keine Wirkung entfalten“.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner reagierte am Freitag auf die Kritik - und das relativ scharf: Die Rolle des Landtagsdirektors sei es, „die Landtagsverwaltung kompetent und professionell zu leiten und dem Landtag zu dienen, damit es möglichst wenig öffentliche Kritik in diesem Feld gibt. Seine Rolle ist es nicht, den Landtag zu leiten oder den Parlamentsfraktionen wohlfeile Ratschläge zu geben bzw. öffentlich Zensuren zu erteilen. Mein Eindruck ist, dass diese Aufgabenstellung eine hinreichende Herausforderung für den Landtagsdirektor darstellt.“ Das Problem der mangelnden Wahlbeteiligung sei komplex und benötige einen breiten Ansatz. Interessant dabei: Es war die SPD, die das Kieler Uni-Institut für die Anhörung zu den Anträgen gegen Wahlmüdigkeit benannt hatte.

Daraufhin meldete sich auch Wolfgang Kubicki zu Wort. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion verteidigt Schliesky: Es sei das gute Recht von Professor Schliesky, in seiner Funktion als Geschäftsführender Vorstand des Lorenz-von-Stein-Institutes auf Schwächen der parlamentarischen Darstellung hinzuweisen, wenn er im Rahmen einer parlamentarischen Anhörung darum gebeten werde. Das sei der Sinn und Zweck einer solchen Anhörung, so Kubicki. Dann die Attacke auf Stegner: „Wenn dies dem SPD-Fraktionsvorsitzenden nicht passen sollte, dann fehlt ihm für diese Seite der Demokratie offensichtlich der notwendige Respekt. Abgesehen davon zeigen die Rückmeldungen aus den Besuchergruppen, dass man in dieser Frage durchaus der Ansicht von Professor Schliesky sein kann.“

Die FDP-Fraktion habe sich dem interfraktionellen Antrag bewusst nicht angeschlossen, weil die darin aufgeführten technischen Maßnahmen, beispielsweise längere Wahllokalöffnungszeiten, „dem offensichtlichen Vertrauensverlust in die parlamentarische Demokratie nicht wirksam begegnen“. Vielmehr habe der „vielfach dokumentierte Verzicht Dr. Stegners auf parlamentarische Fairness uns eher darin bestätigt, diese Art der Symbolpolitik nicht mitzutragen. Eine Änderung des parlamentarischen Umgangs würde sehr viel mehr dazu beitragen, verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen.“

Worum geht es eigentlich? Die Wahlbeteiligung sinkt seit Jahren, lag bei der Kommunalwahl 2013 und der Europawahl unter 50 Prozent. Mit längeren Öffnungszeiten von Wahllokalen oder mehrtägigen Wahlen, die auch online stattfinden könnten, wollen die Fraktionen im Landtag den Trend umdrehen. Die Sprache in Wahlunterlagen soll vereinfacht, die Einrichtung mobiler Wahllokale ebenso geprüft werden wie die Versendung von Briefwahlunterlagen mit der Wahlbenachrichtigung.

Solche Vorschläge könnten dem Ziel, die repräsentative Demokratie wieder zu stärken, nicht oder nur in geringem Umfang gerecht werden, schreibt Schliesky. Wer zudem Hürden auf dem Weg zur Wahlurne absenken wolle, verkenne, dass Demokratie „ein Mindestmaß an Eigenengagement“ erfordere.

Noch schärfer als mit den Vorschlägen der Fraktionen geht Schliesky mit dem Erscheinungsbild des Landtags ins Gericht. So seien noch so gut überlegte Initiativen zur Steigerung der Attraktivität parlamentarischer Debatten zum Scheitern verurteilt, „wenn Stil und Umgangsformen einzelner Abgeordneter zu wünschen übrig lassen, wenn persönliche Diffamierung und Verletzung innerhalb und außerhalb des Plenums inhaltliche Argumente überlagert“.

Darüber hinaus „dürfte die Verbesserung der inhaltlichen Qualität der Parlamentsarbeit ein Schlüssel zu größerem Ansehen und höherer Akzeptanz in der Bevölkerung sein“, schreibt Schliesky und empfiehlt eine Befassung mit gesellschaftlich relevanten Themen, auf die das Parlament auch Einfluss habe. Hier sei eine Beschränkung „auf weniger, aber dafür inhaltlich anspruchsvoller behandelte Themen anzuraten“.

Die kommunalen Landesverbände warnen in einer gemeinsamen Stellungnahme vor zusätzlichen Kosten von Wahlen und einer weiteren Entwertung der repräsentativen Demokratie durch noch mehr Volksbefragungen. Sozialwissenschaftler an der Universität Kiel kritisieren den Umgang von Parlament und Regierung mit der politischen Bildung in Schleswig-Holstein, die „beklagenswert schwach“ finanziert werde.

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erstellt am 17.Apr.2015 | 07:16 Uhr

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