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Neuwahl des Landesvorstandes : Schlammschlacht beim AfD-Landesparteitag

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Erst gab’s eine beispiellose politische Schlammschlacht, dann Wahlen für einen neuen Vorstand. Ob der aber auf Dauer bleiben kann, ist offen.

shz.de von
erstellt am 16.Apr.2016 | 18:20 Uhr

Henstedt-Ulzburg | Selbst in Jahrzehnten gestählte Parteitagsbeobachter konnten sich an Vergleichbares nicht erinnern. „Lügner“, „Aufhören“, „schmutzige Wäsche waschen“, schallte es durch das Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg, wenn mal wieder kräftig  gegen innerparteiliche Gegner geholzt wurde.

Es ging aber noch rüder: Auf den Fluren waren Begriffe wie „Ungeziefer“ zu hören, das „weg muss“. „Null Leistung, Null Qualifikation, aber hier große Brocken kotzen“, haute ein Mitglied dem bisherigen Vorsitzenden der AfD, Thomas Thomsen, um die Ohren. Der nahm das äußerlich ungerührt, und verließ den Landesparteitag resigniert – noch bevor ein neuer Vorstand gewählt war.

Dass es mächtig Zoff geben würde bei den Rechtspopulisten, hatte Thomsen schon im Vorfeld geahnt. Sein Ko-Sprecher Markus Scheb hatte schon im Januar das Handtuch geworfen. Vorausgegangen war ein innerparteilicher Machtkampf.

Nur zwei Monate nach seiner Wahl zum Parteichef im August vergangenen Jahres, berichten Vorstandskollegen, sei Thomsen im Führungsgremium politisch kalt gestellt worden. Nicht einmal die Sitzungsleitung habe man ihm gelassen. Die nahmen auf Mehrheitsbeschluss des Vorstands im Oktober andere wahr. Statt politischer Arbeit torpedierten sich die Herren der Führung mit Schiedsgerichtsverfahren. Nichts ging mehr. Einen Tätigkeitsbericht über die Arbeit des bisherigen Vorstands könne er nicht geben, erklärte Thomsen. Eine Tätigkeit im Positiven habe es in der achtmonatigen Amtszeit nicht gegeben.

Henstedt-Ulzburg sollte den Neustart markieren; gut möglich aber, dass der bereits als Fehlstart angelegt war. Mehrere Mitglieder hatten schon zum Auftakt am Morgen die Verschiebung des Konvents verlangt. Der Grund: Offenbar sind längst nicht alle aktuell 780 Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen worden. Am Rande des Parteitages hieß es, aus zwei Kreisverbänden lägen eidesstattliche Versicherungen von mindestens acht Mitgliedern vor, die erst gar keine Einladung erhalten hätten. Lothar Löser vom Kreisverband Pinneberg kündigte deshalb die Anrufung des Bundesschiedsgerichts zur Klärung der Vorgänge an und schloss zivilrechtliche Schritte gegen die Voten des Konvents nicht aus – „Egal, was dieser Parteitag beschließen wird“. 20 Mitglieder unterstützen Löser dabei angeblich.

Das Landesschiedsgericht hatte Hinweise auf mögliche Satzungsverstöße im Vorfeld gar nicht erst beraten können. Eines der drei Mitglieder des Gerichts war einfach zurückgetreten, hatte das Gremium damit handlungs- und beschlussunfähig gemacht. Von „manipulativen Machenschaften“ sprach Lauenburgs AfD-Kreischef Nico Gallandt, der es in jungen Jahren einmal bis zum Vizechef der Jungen Union gebracht hatte. Gallandt drängte darauf, den Parteitag zu verschieben.

Es folgte: eine Sitzungsunterbrechung. 40 Minuten dauerte die Krisenrunde. Man sei sich nicht einig geworden, berichtete Thomsen anschließend, habe sich aber darauf verständigt, den Parteitag fortzusetzen. Die etwas seltsame Begründung: „Wenn wir schon mal hier sind, dann ist es besser, das hier durchzuführen, statt Sie nach Hause zu schicken.“

Appelle des niedersächsische AfD-Landesvorsitzenden Armin-Paul Hampel, aufzuhören mit der Verbreitung von „Giftpapieren und schmutzigen Anwürfen,“ fanden zwar stürmischen Beifall bei den 240 Anwesenden AfD’lern, blieben aber folgenlos. Und auch das schriftlich verbreitete Grußwort der Bundesvorsitzenden Frauke Petry ging ins Leere. Die Außenwahrnehmung der AfD Schleswig-Holstein sei in den letzten Monaten „negativ gewesen“; einen kraftvollen Parteitag wünschte Petry deshalb. 

Als Vorstandsmitglieder dann aber ihre Rechenschaftsberichte abgaben, klagten Mitglieder über die fehlende „objektive Darstellung“ der Arbeit in der Führungsriege. Immer wieder gab es massive Kritik gegen Thomsen. Der sprach später von „Verleumdung“. Stellung nehmen zu den Anwürfen durfte der Geschmähte nicht mehr. Der Parteitag beschloss „Schluss der Debatte“.

Ein wütender Lauenburger Gallandt schleuderte dem Parteitag daraufhin den Befund entgegen: „Dieser Parteitag ist eine Schande für Deutschland, keine Alternative für Deutschland.“ Der Eklat ist da, der Parteitag steht kurz vor einem Tumult. Gemeinsam mit Parteifreunden aus Lauenburg und Lübeck verlässt Gallandt unter Protest den Saal.

Gewählt wird dann auch noch. Eine neue Doppelspitze soll die AfD Richtung Landtagswahl führen. Bruno Hollnagel (68), ehemaliger Unternehmer und Autor von Finanz- und Wirtschaftsbüchern, und der ehemalige Kreuzfahrtschiff-Kapitän Jörg Nobis (49), der zum Kreis der Thomsen-Kritiker gehörte, wollen es richten. „Wir müssen in den Wahlkampfmodus umschalten“ hatte Nobis dem Parteitag eingeschärft.

Hollnagel dagegen gab sich verhaltener und schloss schon vor seiner Wahl den Rücktritt indirekt nicht aus. Seien die Mitglieder mit seiner Arbeit nicht zufrieden, „dann stelle ich in drei oder vier Monaten die Vertrauensfrage.“ Ob das Duo dann nicht mangels Rechtmäßigkeit der Wahlen längst aus den Ämtern gekippt ist, bleibt abzuwarten.

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