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Hoffnung in SH : Schifffahrtsämter: Dobrindt streicht weniger Jobs

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Peter Ramsauer machte sich als Bundesverkehrsminister mit einer Reform der Schifffahrtsämter nicht gerade Freunde in Schleswig-Holstein. Sein Nachfolger Dobrindt will nicht nur weniger Stellen kürzen, sondern auch die geplante Schließung von 13 Ämtern überprüfen.

Berlin | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kommt den Ländern bei der umstrittenen Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung entgegen. Wie sein Staatssekretär Enak Ferlemann dem sh:z sagte, will der Bund in der 12.500 Mitarbeiter großen Mammutbehörde nun doch nicht so viele Jobs streichen und Ämter schließen wie von Dobrindts Vorgänger und CSU-Parteifreund Peter Ramsauer geplant. „Wir werden die Reform an einigen Punkten anpassen“, kündigte CDU-Politiker Ferlemann an.

So werde man die Stellenzahl bis zum Jahr 2022 wohl nicht wie geplant auf 9800 senken. „Es kann gut sein, dass wir bei über 10.000 bleiben“, sagte Ferlemann. Vor allem bei den Ingenieuren „müssen wir mehr tun“, sagte der Staatssekretär. Das Fehlen qualifizierter Planer machte sich zuletzt bereits dramatisch bemerkbar: So konnte Ramsauer 2013 aus seinem 600 Millionen Euro starken Budget zum Neu- und Ausbau von Wasserstraßen fast 200 Millionen Euro gar nicht ausschöpfen und 2012 fast 150 Millionen Euro. Gut die Hälfte dieser Beträge schichtete der Minister zwar intern um, doch den Rest verlor er endgültig.

Sein Nachfolger Dobrindt will nun nicht nur weniger Stellen kürzen, sondern auch die geplante Schließung von 13 Schifffahrtsämtern überprüfen. „Wir werden wahrscheinlich nicht so viele Ämter zusammenlegen, wie wir es ursprünglich vorhatten“, erklärte Ferlemann. Einzelne Ämter würden zudem noch stärker gemacht als vorgesehen. Eines davon könnte wichtige Zuständigkeiten für die Küste erhalten. Die neue Generaldirektion in Bonn soll aber bleiben. In ihr sind letztes Jahr alle sieben regionalen Direktionen aufgegangen – auch die Direktion Nord in Kiel.

Nicht zuletzt deshalb hatte Schleswig-Holstein ebenso wie viele andere Bundesländer und die Gewerkschaft Verdi gegen Ramsauers Reform protestiert. Der Kieler Verkehrsminister Reinhard Meyer sah die regionale Kompetenz in den Schifffahrtsbehörden gefährdet. Im Norden sollen neben der Kieler Direktion auch die Ämter in Brunsbüttel, Lübeck und Lauenburg verschwinden. Verdi befürchtet, dass mehrere Hundert der landesweit 2100 Stellen verloren gehen. Aus Protest gegen die Reform legte die Gewerkschaft tagelang den Nord-Ostsee-Kanal lahm. Nun gibt es neue Hoffnung für die von der Schließung bedrohten Ämter im Norden. Allerdings sieht Ferlemann zumindest für das Amt in Lauenburg wenig Perspektive, da der Bund den dort mündenden Elbe-Lübeck-Kanal wegen niedrigen Transportaufkommens nicht weiter ausbauen will.

Möglich wird Dobrindts Einlenken bei der Reform laut Ferlemann vor allem deshalb, weil die FDP als treibende Kraft des Behördenumbaus nun nicht mehr mitregiert: „Wir hatten ja vorher mit der FDP einen Koalitionspartner, der andere Vorstellungen hatte als wir“, sagte der CDU-Staatssekretär. Die SPD liege dagegen „eher auf unserer Linie“. Deshalb haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag eine Weiterentwicklung der Reform „unter Einbindung der Beschäftigten“ vereinbart, die die „regionalen Kompetenzen“ erhalten soll. Wie es mit den Ämtern weitergeht, soll laut Ferlemann kurz nach Ostern feststehen.

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erstellt am 11.Feb.2014 | 12:26 Uhr

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