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Koalitionsverhandlungen in Kiel : Scheitern von „Jamaika“-Verhandlungen vorerst abgewendet

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Besonders beim Thema Verkehr wird eine Einigung zwischen Schwarz-Gelb und den Grünen immer schwieriger. Die Gespräche werden aber forgesetzt.

Kiel | CDU, Grüne und FDP haben ein Scheitern ihrer Koalitionsverhandlungen für ein so genanntes „Jamaika“-Bündnis in Schleswig-Holstein vorerst abgewendet. Alle drei Parteien hätten den festen Willen, sich zu einigen, sagte CDU-Landeschef Daniel Günther nach einem Krisengespräch am Donnerstagabend in Kiel. Nach gut einer Stunde hatten Günther, Heinold und FDP-Landeschef Heiner Garg gemeinsam das Büro von CDU-Mann Günther verlassen. Offenkundig ging es darum, ein gemeinsames Papier abzustimmen. Die Gespräche, die wegen Differenzen einen Tag ausgesetzt worden waren, werden am Freitag in einer kleinen Sechserrunde fortgesetzt.

Das anvisierte Jamaika-Bündnis zwischen CDU, FDP und den Grünen findet bundesweit starke Beachtung - denn es ist die einzige realistische Möglichkeit für die CDU, jenseits einer Groko in die Regierungsverantwortung zu kommen.

Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold betonte, „wir haben ein Papier im Bereich der Wirtschafts- und Verkehrspolitik, das sehr die Handschrift von CDU und FDP trägt“. Ihre Partei akzeptiere aber den Weiterbau der Autobahn 20 und den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel als Bundesbauprojekte - „auch in der Umsetzung“. CDU und FDP setzen sich entschieden für beide Projekte ein, die Grünen haben sie stets nicht gemocht - auch nicht als Partner in der abgewählten Landesregierung von SPD, Grünen und SSW. Heinold sagte, „ich bin gewillt, die Reise nach Jamaika weiter zu gehen“. Die zunächst gut laufenden Verhandlungen seien zuletzt jedoch etwas ins Stocken geraten.

FDP-Landeschef Heiner Garg sprach von einem „fundamentalen Dissens in manchen Punkten“. Die Chancen für die Koalition sind auch nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki seit Mittwoch drastisch gesunken. „Die Wahrscheinlichkeit, dass Jamaika zustande kommt, liegt momentan bei nicht mehr als 20 Prozent“, sagte er vor dem Krisengespräch. Kubicki hatte die Grünen scharf attackiert: „Es kann der Eindruck entstehen, dass die Grünen uns und die Öffentlichkeit täuschen“. Hintergrund sind zahlreiche Änderungswünsche der Grünen an dem Papier zu Wirtschaft und Verkehr, auf das sich die gemeinsame Arbeitsgruppe von CDU, Grünen und FDP bereits geeinigt hatte. Anders als von den Grünen behauptet, gehe es nicht nur um sprachliche, sondern auch um substanzielle Änderungen, sagte Kubicki.

So heißt es in dem Papier der Arbeitsgruppe zum geplanten Fehmarnbelt-Tunnel, die mit dem Projekt verbundenen Chancen sollten genutzt werden. Der Änderungsvorschlag der Grünen, die das Vorhaben eigentlich ablehnen, lautet: „Sollte die FFBQ (Feste Fehmarnbelt-Querung) kommen, wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, die Auswirkungen der Hinterlandanbindung...so gering wie möglich zu halten“.

Auf Facebook veröffentlichte ein Journalist der „Welt“ die Änderungswünsche der Grünen, die ihm den Angaben zufolge von der FDP zugeschickt wurden.

 

Diese Distanzierung stößt bei CDU und FDP auf massive Kritik. Die FDP spricht von Vertrauensbruch. „Die Grünen drehen einige der verhandelten Punkte um 180 Grad“, sagte Kubicki.

„Das war sicher kein diplomatisches Glanzstück von uns Grünen“, sagte Habeck. „Es war dem Zeitdruck geschuldet, da wir große Textstücke erst in der Nacht zu Mittwoch lesen konnten.“ Es sei aber normal bei Koalitionsverhandlungen, schwierige Punkte auch einmal nachverhandeln zu müssen.

„Das ist kein Grund zur Dramatik“, hatte der CDU-Landesvorsitzende und designierte Ministerpräsident Daniel Günther am Vorabend zum Aussetzen der Verhandlungen gesagt. Am Folgetag knisterte es aber mächtig. Dass wie geplant schon am nächsten Dienstag ein Koalitionsvertrag stehen kann, wurde zunehmend bezweifelt.

Wie geht es weiter?

Umweltminister Robert Habeck.
Umweltminister Robert Habeck.   Foto: Williamson/hfr
 

„Die Ausgangslage ist ausgesprochen schwierig“, bekennt FDP-Verhandlungsführer Heiner Garg. „Bei uns Freien Demokraten ist schon das Vertrauen dadurch angekratzt, dass ein bereits geeintes Papier eine Stunde vor der angesetzten finalen Verhandlungsrunde zu Wirtschaft und Verkehr in wesentlichen Teilen wieder infrage gestellt wurde - das ist ein massives Problem.“

Am Donnerstag war nach einem turbulenten Vortag offiziell „Entschleunigung“ angesagt - aber hinter den Kulissen rumorte es. „Den Tag sollten alle nutzen, um in die Tüte zu atmen, und dann kann es am Freitag auch wieder entspannt weitergehen“, sagte Habeck.

 

Wunschdenken? Die Grünen mussten besonders darüber grübeln, wie sie sich halbwegs konstruktiv zum geplanten Fehmarnbelt-Tunnel positionieren können, den sie eigentlich ablehnen. Denn dies war ein zentraler Streitpunkt. Für die CDU rief der Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Jörn Arp die Grünen auf, bei der Fehmarnbelt-Querung eine Formulierung mitzutragen, die das Milliardenprojekt nicht länger infrage stellt. Dies mache eine Fortsetzung der Verhandlungen einfacher. „Wir haben in allen Arbeitsgruppen eine so tolle und von gegenseitigem Vertrauen geprägte Atmosphäre - da wäre es doch schade, wenn wir solche Probleme nicht gelöst bekämen“, sagte Arp.

Bis Mittwoch waren die Verhandlungen flott über die Bühne gegangen. In der Finanzpolitik einigten sich die Parteien recht schnell, auch das Positionspapier zum Komplex Soziales ist weitgehend abgehakt. So hatten die Gespräche an der Kieler Förde hatten vor gut zwei Wochen, am 24. Mai, verheißungsvoll begonnen. Es soll bundesweit das zweite solche Bündnis auf Landesebene werden nach dem Saarland (2009 bis 2012).

Doch wenn ein Neuanlauf am Freitag nicht klappt, könnte das mit vielen positiven Erwartungen begleitete „Jamaika“-Projekt schnell platzen. „Koalitionsverhandlungen heißen so, weil es darum geht, schwierige Kompromisse in gemeinsamen Gesprächen zu finden“, sagt Habeck. „Wir sind kompromiss- und verhandlungsbereit“, betont er. Die Spitzen der Grünen haben stets im Blick, dass über einen Koalitionsvertrag am Ende die Parteibasis in einer Mitglieder-Abstimmung entscheidet. Das verlange, wie Heinold mehrfach betonte, eine deutliche grüne Handschrift des Vertrages.

Dass es schwierig und hart wird, ist allen klar gewesen. Auch der FDP? Hatte sie von Anfang an verinnerlicht, dass auch Grüne zu „Jamaika“ gehören? Spielt etwa eine Rolle, dass ihre Vorleute, Fraktionschef Wolfgang Kubicki und der frühere Gruner + Jahr-Chef Bernd Buchholz, für den Bundestag kandidieren? Dass sie deshalb keine Rücksicht auf eine Regierungsbeteiligung in Kiel nehmen und keinesfalls als „Umfallerpartei“ dastehen wollen? Immerhin hatten die Liberalen im Wahlkampf viel und auch Teueres versprochen, von dem sie nicht alles durchsetzen können. Rund um das Landeshaus an der Förde kreisen viele unbeantwortete Fragen und Spekulationen.

Doch große Koalition?

SPD-Landeschef Ralf Stegner hatte eine Große Koalition zunächst ausgeschlossen, zeigte sich später aber wieder kompromissbereiter.
SPD-Landeschef Ralf Stegner hatte eine Große Koalition zunächst ausgeschlossen, zeigte sich später aber wieder kompromissbereiter. Foto: dpa
 

Bei der Landtagswahl war die CDU mit 32,0 Prozent stärkste Kraft geworden. Die SPD als Verliererin erhielt nur noch 27,2 Prozent, gefolgt von Grünen mit 12,9 und der FDP mit 11,5 Prozent. Die AfD kam mit 5,9 Prozent in den Landtag; der von der Fünf-Prozent-Klausel befreite SSW mit 3,3 Prozent.

Sollte Jamaika scheitern taucht am Kieler Horizont auch das Gespenst einer großen Koalition wieder auf. Sie will eigentlich niemand, zumal vielen das Zerbrechen von Schwarz-Rot vor zehn Jahren in schlechter Erinnerung ist. Der damalige Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) ist längst im Ruhestand, aber sein damaliger Erzrivale, SPD-Fraktions- und Landeschef Ralf Stegner, immer noch da. Er hatte nach der verlorenen Landtagswahl vor einem Monat eine große Koalition zunächst ausgeschlossen, die Tür später aber ein Stück weit aufgemacht. Der Norden steht wieder vor spannenden politischen Entscheidungen.

Denkbar ist aber auch eine Koalition aus CDU, Grünen und dem SSW, der Partei der dänischen Minderheit. Die FDP schloss bereits kurz nach der Wahl eine „Ampel“-Koalition von SPD, Grünen und FDP definitiv aus. Im Falle eines Scheiterns von „Jamaika“ halte die SPD die Türen offen, hatte SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner aber am 26. Mai betont.

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erstellt am 08.Jun.2017 | 16:29 Uhr

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