zur Navigation springen

Straßen, Krankenhäuser, Hochschulen : Sanierungsfall Schleswig-Holstein: Milliarden für die Infrastruktur

vom

Die Straßen marode, das Breitbandnetz löchrig - Finanzministerin Monika Heinold will investieren. „Eine Mogelpackung“, ätzt die Opposition.

shz.de von
erstellt am 13.Aug.2015 | 15:54 Uhr

Mit einem milliardenschweren Sonderprogramm will die Landesregierung in Kiel bis 2030 den Sanierungsstau abbauen, der sich in den vergangenen Jahrzehnten angehäuft hat. Die Eckpfeiler dafür wird das Kabinett am 1. September beschließen, wie Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte. Geplant ist ein Gesamtvolumen von 2,26 Milliarden Euro. Für die erste Phase, die von 2018 bis 2020 umgesetzt werden soll, sind 450 Millionen Euro veranschlagt. Straßen, Krankenhäuser und Hochschulen sind zu modernisieren. Hinzu kommen unter anderem energetische Sanierungen von Gebäuden und der Ausbau des Breitbandnetzes.

In einem Infrastrukturbericht hat die Regierung den Sanierungsbedarf auf 4,85 Milliarden Euro beziffert. Davon waren 2,7 Milliarden schon gedeckt. Mit dem geplanten „Infrastruktur-Modernisierungs-Programm für unser Land Schleswig-Holstein“ (Impuls 2030) soll der verbleibende Sanierungsstau aufgelöst werden.

Außerdem werden 115 Millionen Euro für neue Investitionen, klimaneutrale Liegenschaften und digitale Projekte sowie 35 Millionen Euro für die Wiederauffüllung des Sondervermögens Hochschulsanierung eingeplant. Der letzte Punkt hängt damit zusammen, dass für Baumaßnahmen zur Flüchtlingsunterbringung eventuell 35 Millionen aus dem Sondervermögen für Hochschulsanierung entnommen werden.

Nach der Sommerpause will Heinold alle Landtagsfraktionen einladen, um über die Grundlinien des Programms zu beraten. „Es wäre gut, wenn ein Programm mit einer Laufzeit von 13 Jahren in seiner Grundstruktur parteiübergreifend getragen würde“, sagte sie. Neben der Grundstruktur sei eine politische Schwerpunktsetzung erforderlich. „Die Koalition wird sich im Herbst verständigen, in welcher Reihenfolge die einzelnen Maßnahmen des Infrastrukturprogramms finanziert werden sollen.“ Zu seiner November-Sitzung werde die Regierung dem Landtag einen Bericht über die konkrete inhaltliche Ausgestaltung der ersten Programmphase zuleiten, kündigte Heinold an. „Um die Infrastruktur in einem überschaubaren Zeitrahmen von 13 Jahren wieder flott zu machen, müssen wir auch neue Wege gehen“, sagte die Grünen-Politikerin.

Bereits mit der letzten Finanzplanung hatte sich die Regierung darauf verständigt, von 2018 an jährlich 100 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen zu reservieren. Dies ermöglicht es laut Heinold, einen verlässlichen Sanierungsfahrplan zum Abbau des Sanierungsstaus aufzustellen.

Zusätzlich will Heinold künftig am Jahresende Haushaltsüberschüsse in ein neues Sondervermögen für das „Impuls-Programm“ überführen. Damit sollen spätestens ab 2018 jährlich mindestens weitere 50 Millionen Euro zur Gesamtfinanzierung des Programms hinzukommen. „Es kann also gut sein, dass erste Gelder schon Ende 2016 eingezahlt und erste Bauprojekte schon 2017 starten können“, sagte Heinold. „Spätestens soll es aber 2018 losgehen.“ Außerdem strebt die Regierung an, auf Grundlage des Ausführungsgesetzes zum Krankenhausfinanzierungsgesetz kommunale Mittel einzuspeisen.

Da das Land noch mitten in der Haushaltskonsolidierung ist, seien die in der Finanzplanung verankerten 100 Millionen Euro ab 2018 für zusätzliche Investitionen ein großer Schritt, sagte Heinold. „Es wird nicht mehr lange dauern, bis wir ausgeglichene Haushalte erreichen. Dann stehen Investitionen in die Infrastruktur in direkter Konkurrenz zur Altschuldentilgung.“ Hier die richtige Balance zu finden, sei eine wichtige Aufgabe für die nächsten Jahre.

„Große Bauprojekte brauchen einen langen Atem“, sagte Heinold. „Sie brauchen ausreichend Vorlaufzeit und können sich in der Umsetzung verzögern. Mit dem Sondervermögen ,Impuls' haben wir ein Instrument, das hohe Planungssicherheit und gleichzeitig große Flexibilität schafft.“ Schleswig-Holstein betrete damit Neuland. „Wir ersetzen die theoretische Debatte über Investitionsquoten durch reale Bauplanungen, die mit Geld unterfüttert werden.“

„Das ist eine riesengroße Mogelpackung, die die Landesregierung hier auftischt“, kommentierte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Seit ihrem Antritt 2012 habe die Koalition aus SPD, Grünen und SSW die Investitionen bewusst zurückgefahren. Jetzt verspreche sie ein Investitionsprogramm für eine Zeit, in der sie nicht mehr regieren werde. „Das ist an Dreistigkeit nun wirklich nicht mehr zu überbieten.“

Von einer bösen Augenwischerei sprach FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Das Programm sei unterdimensioniert und eine intellektuelle Beleidigung: „Denn die Menschen in Schleswig-Holstein fragen sich schon, warum sich diese Regierung sechs Jahre Zeit lassen will, um ein Jahr nach ihrer Abwahl eines der drängendsten Probleme dieses Landes endlich anzugehen.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen