30 Jahre Ombudsstelle : Samiah El Samadoni: „Sozialleistungen haben Bedeutung für die gesamte Gesellschaft“

Wünscht sich auf jedem Behördenbescheid einen Hinweis auf ihr Beratungsangebot: Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni.

Wünscht sich auf jedem Behördenbescheid einen Hinweis auf ihr Beratungsangebot: Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni.

Seit 30 Jahren bieten Schleswig-Holsteins Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten Schutz vor Behördenwillkür.

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09. Oktober 2018, 12:40 Uhr

Kiel | Es können verarmte Rentner sein, die mit dem Amt um die Kostenübernahme für eine Wohnung streiten. Eltern, die vom Kreis eine Schulbegleitung für ihr behindertes Kind finanziert haben wollen. Selbstständige mit so geringem Einkommen, dass sie keine Krankenkassenbeiträge aufbringen können. Hochbetagte, die eine höhere Pflegestufe anstreben. Oder Langzeitarbeitslose, die bessere Qualifizierungsmaßnahmen für einen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt vermissen: So vielfältig wie das Leben sind die Fälle, die auf dem Tisch der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten landen.

Trotzdem kann Amtsinhaberin Samiah El Samadoni ganz einfach beschreiben, wodurch sich ihre gesamte Arbeit auszeichnet: „Wir treffen auf Situationen, die auf große Asymmetrie angelegt sind. Auf der einen Seite eine Behörde mit all ihrem Wissen und ihrer Macht – und auf der anderen Seite ein hilfloser Einzelner, der etwas Existenzielles braucht und nicht weiß, wie er ans Ziel kommt. Wir sorgen dafür, dass sich beide Seiten auf Augenhöhe begegnen.“

Ombudsstelle ist Dolmetscher, Moderator und Lotse

30 Jahre alt wird die nach skandinavischem Vorbild eingerichtete Ombudsstelle in diesem Herbst. Rund 80.400-mal haben sich seit der Gründung 1988 Schleswig-Holsteiner an die Institution gewandt, weil sie im Umgang mit der öffentlichen Hand nicht weiterwussten. Dolmetscher, Moderator, Lotse: Das alles drei soll die Einrichtung sein im Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Wer sich im Vorfeld beraten lassen möchte, wie er am besten einen Antrag stellt, ist dort genauso richtig wie jemand, der sich ungerecht behandelt fühlt und jemanden sucht, der zu seinen Gunsten interveniert.

 

Der Landtag hat El Samadoni 2014 auf Vorschlag der damaligen Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW für sechs Jahre gewählt. „Natürlich hatte ich eine ungefähre Vorstellung davon, was mich erwartet“, erinnert sich die Sozialdemokratin. „Aber wie viele richtig verzweifelte Menschen es gibt, hat mich anfangs regelrecht geschockt“, erinnert sich die 47-Jährige. „Schließlich geht es um Themen, die von den Betroffenen sehr intensiv erlebt werden.“

Dankbarkeit, wenn man die Not lindern kann

Nicht selten fließen Tränen, wenn Ratsuchende bei der Beauftragten selbst oder einem ihrer acht Mitarbeiter im Büro sitzen. „Ich kann auch nach vier Jahren nicht sagen, dass mich das nicht berührt“, sagt El Samadoni. Mit Sport und Zeit mit ihrer Familie versucht sie, nach Feierabend den Kopf freizubekommen. Als bestes Mittel, um von den ganzen Schicksalen nicht erdrückt zu werden, empfindet sie „die Dankbarkeit, die zurückkommt, wenn man Not lindern kann“.

Die Juristin mit einer deutschen Mutter und einem ägyptischen Vater hat mehrere Berufsfelder hinter sich, etwa als Anwältin für Wirtschaftsrecht in Großkanzleien in Hamburg, Berlin und Köln, als Mitglied im Leitungsstab des Kieler Innenministeriums und als Referentin beim Landkreistag. „Aber als Bürgerbeauftragte habe ich zum ersten Mal das Gefühl dass ich mein Jura-Studium ganz und gar sinnvoll einsetzen kann.“ Sie meint es im Sinne des Streitens für Gerechtigkeit. „Recht haben und Recht bekommen sind leider oft zweierlei“, weiß El Samadoni. Mit Blick auf ihre Zeit in den Kanzleien sagt sie: „Zum Teil hat mich die Einstellung befremdet, wie da mit Geld und mit Arbeitnehmern umgegangen wird.“

Notorische Unlust von Behörden ist ein Missstand

Neben der Lösung der Einzelfälle sind El Samadoni auch die großen Linien wichtig. Mit mehr Verve als ihre Vorgängerinnen legt sie dort den Finger in die Wunde. Die notorische Unlust von Behörden, ihre Entscheidungen in einer für den Bürger verständlichen Sprache abzufassen, ist zum Beispiel ein Missstand, den El Samadoni beherzt anprangert. Oder dass Ämter ihrer Beratungs- und Aufklärungspflicht gegenüber dem Bürger nicht ausreichend nachkommen. Dass Behörden ihren durchaus oft vorhandenen Ermessensspielraum nach El Samadonis Erfahrung zu selten zu Gunsten des Antragstellers nutzen – das ist auch etwas, wovor sie notorisch warnt.

Zu oft werde eine Entscheidung mit Blick aufs Budget gefällt und nicht mit Blick auf den Sinn und Zweck einer Regelung, meint die Bürgerbeauftragte. „Wir reden in meinem Themenbereich nicht von Luxusleistungen“, stellt sie klar. Deshalb ärgert sie sich darüber, dass sie in der öffentlichen Debatte wahrnimmt, „dass die Solidarität schwindet“: „Ich beobachte zunehmend ein Haltungsproblem. Eine Diskussion über Missbrauch und Schuld drängt sich in den Vordergrund.“

Sozialleistungen haben eine Bedeutung für die gesamte Gesellschaft

Statt die Bedürftigkeit einer Person zu betrachten, werde gern gefragt, inwiefern jemand selbst in seine Lage geraten sei. „Dabei wird ausgeblendet, wie schnell jemand zum Beispiel durch Krankheit durchs soziale Netz fallen kann“, gibt El Samadoni zu bedenken. Erst noch Lohnfortzahlung, dann Krankengeld, später Arbeitslosengeld II und dann nur noch Hartz IV oder eine ähnlich niedrige Erwerbsminderungsrente: Dieser Absturz brauche vielfach gerade mal anderthalb bis zwei Jahre.

„Zu kurz gegriffen“ ist es für die Ombudsfrau, „wenn wir nur auf die Kostenseite von Sozialleistungen gucken. Wir müssen auch auf die Habenseite für die gesamte Gesellschaft gucken“, fordert sie. Ihrer Überzeugung nach haben Sozialleistungen „eine Bedeutung für die gesamte Gesellschaft“. „Sie vermitteln ein Gefühl der Sicherheit für alle. Was wiederum verhindert, dass sich manche aus diesem Staat gedanklich einfach abmelden“, argumentiert El Samadoni. „Das schützt letztlich auch die Demokratie.“

El Samadonis Wunsch zum 30. Geburtstag der Institution ist, dass eines Tages jede Behörde in Schleswig-Holstein bei einem Verwaltungsakt auf ihren Bescheid den Hinweis druckt, dass es die Bürgerbeauftragte gibt. Es signalisiere nach El Samadonis Lesart die Bereitschaft, sich selbst zu hinterfragen. Dass der Wunsch aus ihrer Sicht keine Utopie darstellt, schlussfolgert sie daraus, dass zumindest fünf Kreisjugendämter damit angefangen haben, genau dies zu praktizieren.

Erst fünf Bundesländer bieten diesen Service

Noch immer ist eine Bürgerbeauftragte für Streitigkeiten mit Sozialbehörden die Ausnahme in Deutschland: Nur in Rheinland-Pfalz gibt es so ein Angebot noch länger. In Schleswig-Holstein hat es Ex-Ministerpräsident Björn Engholm 1988 eingerichtet. Damals noch in der Staatskanzlei angesiedelt, wechselte die Trägerschaft 1995 an den Landtag. Seitdem werden die Bürgerbeauftragten für jeweils sechs Jahre durchs Parlament gewählt.

Erster Bürgerbeauftragter war bis 1995 Eugen Glombig. Ihm folgten Sigrid Warnicke (1995 bis 2001) und Birgit Wille (2001 bis 2014). Die aktuelle Amtsinhaberin Samiah El Samadoni ist bis 2020 gewählt.

Mecklenburg-Vorpommern hat 1995 einen Bürgerbeauftragten berufen, Thüringen 2007. 2016 folgte mit Baden-Württemberg erstmals eins der großen Bundesländer.

Erreichbarkeit der Kieler Ombudsstelle

Erreichbar ist die Bürgerbeauftragte montags bis freitags von 9 bis 15 Uhr, mittwochs zusätzlich von 15 bis 18.30 Uhr in der Dienststelle am Karolinenweg 1, 24105 Kiel. Telefon: 0431/9881240. Für E-Mail-Anfragen gibt es ein Kontakformular unter www.landtag.ltsh.de/beauftragte/bb/.

Für eine bessere Erreichbarkeit aus der Fläche bieten die Bürgerbeauftragte und ihre Mitarbeiter pro Jahr 30 Sprechtage in den verschiedenen Teilen Schleswig-Holsteins an. Termine und Orte unter: www.landtag.ltsh.de/beauftragte/bb/sprechtage/)

 
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