Abschuss von Passagiermaschine über der Ukraine : Russland-Veto gegen MH17-Tribunal sorgt für Kritik

Vor einem Jahr wurde Flug MH17 über der Ostukraine abgeschossen. 298 Menschen starben. Werden die Täter jemals vor ein Gericht kommen? Moskau sagt erstmal „njet“ zu einem UN-Tribunal.

shz.de von
30. Juli 2015, 17:52 Uhr

New York/Den Haag/Moskau | Russland ist nach seinem Veto gegen ein UN-Tribunal zum Abschuss des Passagierfluges MH17 international scharf kritisiert worden. Die Regierungschefs der am meisten von der Tragödie betroffenen Länder reagierten am Donnerstag zutiefst empört und enttäuscht.

Durch den Abschuss der malaysischen Boeing mit der Flugnummer MH17 am 17. Juli 2014, erlangten die ostukrainischen Dörfer Hrabowe und Rossypne traurige Berühmtheit. Die Trümmer der Maschine mit 298 Menschen an Bord stürzten hier, im Hinterland der prorussischen Separatisten etwa 60 Kilometer von der Großstadt Donezk entfernt, auf freies Feld. Die Bilder von schwer bewaffneten Kämpfern, die das Gelände absperrten und durchsuchten, gingen um die Welt.

Eine EU-Sprecherin sagte: „Wir bedauern sehr, dass der UN-Sicherheitsrat die Resolution wegen des russischen Vetos nicht verabschiedet hat.“ Mit ihr wäre ein verbindlicher und glaubwürdiger Mechanismus zur Verfolgung der Verantwortlichen für die schreckliche Katastrophe mit 298 Todesopfern geschaffen worden.

Russland verteidigte hingegen seine Ablehnung. Die Veto-Macht hatte die Resolution über ein UN-Tribunal am Mittwochabend mit dem Hinweis auf die noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen blockiert. Die Boeing der Malaysia Airlines war vor einem Jahr über der Ostukraine abgeschossen worden. Die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig für die Katastrophe verantwortlich.

Durch das Veto hätten die internationalen Bemühungen um einen unabhängigen Prozess einen „Rückschlag“ erlitten, erklärte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Den Haag. Da die meisten Opfer Niederländer waren, leitet das Land alle Ermittlungen zu Ursache und Tätern. Die Untersuchungen laufen noch; ein Schuldiger wurde bisher nicht benannt.

Die Niederlande bekräftigten ihre Entschlossenheit, die Verantwortlichen vor ein Gericht zu bringen. „Daran ändert das Veto nichts“, erklärte Rutte. Die am meisten von der Katastrophe betroffen Länder - Niederlande, Ukraine, Malaysia, Australien und Belgien - prüfen nun andere Möglichkeiten der Strafverfolgung.

Australiens Regierungschef Tony Abbott nannte das Veto „unerhört“. Russland habe das Recht der Opferfamilien missachtet zu erfahren, wer für den Absturz verantwortlich sei, ließ er mitteilen. Damit werde die Sorge unterstrichen, dass Moskau die Täter schütze.

Russland verteidigte dagegen seine Entscheidung. Die Initiative sei voreilig und politisch motiviert, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax. Moskau trete dafür ein, dass diese Ermittlung nicht zu einem politischen Schauprozess werde. Das Außenministerium bekräftigte zugleich, dass Russland zu einer objektiven Aufklärung beitragen wolle.

Die ukrainische Führung in Kiew warf indes Russland vor, den Fall selbst zu politisieren. „Es geht um eine individuelle strafrechtliche Verantwortung für Mord. Es geht nicht um Politik“, kommentierte Außenminister Pawel Klimkin.

Die Ukraine sieht das Veto zugleich auch als Beweis für die Verantwortung Moskaus. „Das Veto Russlands ist ein überzeugender Beweis der Schuld russischer Terroristen und der direkten Verbindung des Kremls zum Mord an unschuldigen Leuten“, schrieb der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk bei Facebook. 

Was weiß man über den Absturz? Fragen und Antworten:

Was ist gesichertes Wissen zum MH17-Absturz und was nicht?

Unumstritten ist, dass die Passagiermaschine über dem Kriegsgebiet abgeschossen wurde. Die Untersuchungen konzentrieren sich auf eine Rakete, die von einem bodengestützten Luftabwehrsystem des Typs Buk abgefeuert wurde. Gestritten wird aber darüber, wer das Geschoss abgefeuert hat. Die Ukraine geht davon aus, dass Russland das Buk-System in das von Separatisten kontrollierte Kriegsgebiet lieferte. Russland weist dies zurück.

Wie ist der offizielle Stand der Ermittlungen?

Der niederländische Sicherheitsrat schloss in seinem ersten Zwischenbericht zur Ursache im September 2014 technisches und menschliches Versagen sowie einen Terroranschlag aus. Der Abschlussbericht soll im Herbst vorliegen. Die Ermittlungen der niederländischen Staatsanwaltschaft weisen in Richtung eines Abschusses durch eine Abwehrrakete.

Gibt es Beweise für eine Schuld Russlands oder der Separatisten?

Das internationale Ermittlerteam unter Leitung der Niederlande hat Videos und abgehörte Telefongespräche der Separatisten veröffentlicht. Die deuten daraufhin, dass diese über ein Buk-System verfügten und eine Rakete zum fraglichen Zeitpunkt abgefeuert hatten.

Der russische Hersteller des Buk-Systems erklärte, dass die Ukraine eine Vielzahl solcher Waffen besitze. Die Firma geht nach eigenen Recherchen davon aus, dass die Rakete von ukrainisch kontrolliertem Gebiet aus abgeschossen wurde.

Wie reagiert Russland auf die Schuldvorwürfe?

Die russische Führung verlangt unvoreingenommene Ermittlungen durch die internationalen Ermittler und den Sicherheitsrat in den Niederlanden. Das Land leitet die strafrechtlichen Ermittlungen sowie die Suche nach der Ursache, weil die meisten der 298 Opfer von dort stammten.

Kremlchef Wladimir Putin hatte der Ukraine die Schuld an der Tragödie gegeben, weil sie trotz bekannter Gefahren den Luftraum über dem Kriegsgebiet nicht komplett für die zivile Luftfahrt gesperrt hatte. Separatisten hatten vor dem Absturz der MH17 mehrere Militärflugzeuge abgeschossen.

Wie ist der Stand der Ermittlungen in Russland?

Von Anfang an erhoben die Russen den Verdacht, dass ein anderes Flugzeug die Passagiermaschine abgeschossen haben könnte. Später präsentierte die oberste Ermittlungsbehörde dazu auch einen mutmaßlichen Zeugen, einen ehemaligen ukrainischen Militärangehörigen, der sich nach Russland abgesetzt hatte. Der 22-Jährige belastete einen Kampfpiloten aus seiner Einheit, der den Flug MH17 von einem Suchoi-Bomber Su-25 abgeschossen haben soll. Die Ukraine hatte dies zurückgewiesen.

Die Behörden in Moskau gehen aber nach eigenen Angaben auch anderen Hinweisen nach. Kremlchef Wladimir Putin hatte zuletzt im Gespräch der Deutschen Presse-Agentur gesagt, dass er einen Bericht auf seinem Tisch habe, nach dem die Maschine von einer Buk-Rakete von ukrainisch kontrolliertem Gebiet aus abgeschossen wurde.

Gibt es Beweise durch Satellitenbilder?

In den USA gab es Berichte über eigene Satellitenbilder, die die Schuld der prorussischen Rebellen beweisen sollen. Sie wurden aber nicht veröffentlicht. Russland präsentierte kurz nach dem Abschuss Satellitenbilder, nach denen ukrainische Truppen ein Buk-System nahe der Absturzstelle stationiert hatten. Experten streiten aber darüber, ob die Bilder echt sind.

 
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