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Susanne Gaschke unter Druck : Rücktrittsforderungen nach Kieler Steuerstreit

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erstellt am 27.Sep.2013 | 16:28 Uhr

Kiel | Scharfe Kritik an Susanne Gaschke - vor allem aus der FDP gibt es Stimmen, die die Kieler Oberbürgermeisterin nach dem Steuerdeal mit einem Kieler Augenarzt zum Rücktritt auffordern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Heiner Garg sagte, Gaschke habe „ganz offensichtlich ihren Kompetenzbereich überschätzt.“ Der Fall müsse ohne Rücksicht auf etwaige Befindlichkeiten aufgeklärt werden. „Eines ist jedoch schon jetzt klar: Frau Gaschke muss jetzt - auch zu ihrem eigenen Schutz - die Reißleine ziehen. Ein Rücktritt der Oberbürgermeisterin ist unausweichlich.“

Wolfgang Kubicki (FDP) fordert sofortige Aufklärung des Falls - und sieht den Ministerpräsidenten in der Pflicht. „Der Ministerpräsident muss die aktuellen und ungeheuerlichen Vorwürfe der Kieler Oberbürgermeisterin, Dr. Susanne Gaschke, Albig habe persönlich in das Prüfungsverfahren der Kommunalaufsicht eingegriffen, unverzüglich und rückhaltlos aufklären und öffentlich Stellung nehmen. Es ist für einen Rechtsstaat nicht hinnehmbar, dass bei einem derartigen Prüfverfahren Intrigen und alte Rechnungen die Hauptrolle spielen sollen und nicht rechtsstaatliche Grundsätze.“

Auch bei den Grünen gibt es Stimmen, die über das politische Aus der Oberbürgermeisterin spekulieren. Rasmus Andresen von den Grünen äußerte über den Kurzmitteilungsdienst Twitter: "Gebe Gaschke wenige Tage bis zum Rücktritt".

Gaschkes Streit mit Ministerpräsident Albig sorgt für reichlich Kritik auch aus den eigenen Reihen. SPD-Landeschef Ralf Stegner spricht von einem Fehlverhalten der Oberbürgermeisterin: “Die Vorstellung, dass der Ministerpräsident oder andere aus der Führung der SPD versucht hätten, auf die kommunalaufsichtliche Prüfung des Kieler Steuerfalls Einfluss zu nehmen, ist vollständig absurd. Der implizite Vorwurf, der Ministerpräsident habe einen Rechtsbruch begangen, ist eine in jeder Weise inakzeptable Entgleisung." Es handele sich offenkundig um einen “krassen Fall mangelnden individuellen Urteilsvermögens."

Auch Innenminister Andreas Breitner (SPD) bestritt eine Einflussnahme Albigs: “Ich habe keine Ansprache des Ministerpräsidenten erfahren, die geeignet wäre, in das Verfahren einzugreifen." Er rate zu Demut und Zurückhaltung. Bei der Prüfung ging es aber noch nicht um die Frage, ob der eigentliche Steuererlass selbst rechtsgültig ist. “Diese Prüfungen werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen." CDU-Fraktionschef Johannes Callsen will Breitner und Albig in der kommenden Woche im Innen- und Rechtsausschuss zu den Vorwürfen Gaschkes befragen lassen.

 In einem Radio-Interview wies Gaschke Rücktrittsforderungen vehement zurück: "Jetzt werde ich erst recht nicht zurücktreten. Das ist genau das, was man offensichtlich von der Landesspitze erreichen möchte - aus welchen Gründen auch immer."

 

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