Pläne in Schleswig-Holstein : Rückkehr zum Weihnachtsgeld für Beamte bleibt offen

Nicht alle Beschäftigten haben Anspruch – dennoch bekommen viele Weihnachtsgeld. Das Plus muss allerdings auch versteuert werden.
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Nicht alle Beschäftigten haben Anspruch – dennoch bekommen viele Weihnachtsgeld.

Daniel Günther hat Verständnis für die Forderung. Klarheit sollen Gespräche mit Beamtenbund und Gewerkschaften geben.

shz.de von
17. Mai 2018, 12:34 Uhr

Kiel | Eine Rückkehr zum Weihnachtsgeld für die Beamten in Schleswig-Holstein lässt Ministerpräsident Daniel Günther weiter offen. Der CDU-Politiker verwies am Donnerstag in Kiel auf anstehende Gespräche mit dem Beamtenbund und den Gewerkschaften. Im Koalitionsvertrag stehe nichts Konkretes über das Weihnachtsgeld. Das Jamaika-Bündnis habe sich aber darauf verständigt, etwas an der Besoldungsstruktur zu ändern. Dabei gehe es darum, den öffentlichen Dienst attraktiv zu halten und die benötigten Fachkräfte zu bekommen.

„Ob das Thema Weihnachtsgeld am Ende so entschieden wird, wie sich das die Gewerkschaften und der Beamtenbund wünschen, das steht wirklich heute überhaupt nicht fest“, sagte Günther. „Wir gehen ergebnisoffen in die Gespräche.“ Er habe Verständnis für die Forderungen und auch für die Argumentation, dass die Einschnitte in einer schlechten Haushaltslage vorgenommen worden seien und die Haushaltslage mittlerweile gut sei.

Aber Beamtenbund und Gewerkschaften wollten auch beim Weihnachtsgeld Lösungen haben, die nicht nur von der Haushaltslage abhängig sind, sondern dauerhaft tragen. Die damalige CDU/SPD-Koalition hatte das Weihnachtsgeld 2007 in einer prekären Haushaltslage aus Kostengründen weitgehend abgeschafft.

„Wenn man eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik macht und weiß, das kostet, je nachdem, wie man es rechnet, 140 Millionen Euro strukturell, jedes Jahr, dann ist das schon eine Hausnummer“, sagte der Regierungschef. Hier mache sich die Regierung die Entscheidung nicht leicht. Welche Schritte sie noch mache, sei zu klären.

Bei den Überlegungen der Regierung spielt offenkundig auch der hohe Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst eine Rolle. Danach werden die 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen bis März 2020 im Schnitt insgesamt 7,5 Prozent mehr Geld bekommen.

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