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Kieler Landtag : Rot/Grün und SSW wollen am Regierungsruder bleiben

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Das Regierungstrio im Kieler Landtag würde auch in Zukunft gern so weitermachen. Aus Sicht des SSW hat sich die Regierungsbeteiligung allemal gelohnt. Die Opposition beklagt die Kosten.

shz.de von
erstellt am 13.Aug.2014 | 07:29 Uhr

Kiel | Das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW soll nach dem Willen der Koalitionsspitzen im Kieler Landtag kein Einzelfall bleiben. SSW-Fraktionschef Lars Harms steuert eine Neuauflage nach der nächsten Landtagswahl auch für den Fall an, dass dann SPD und Grüne eine eigene Mehrheit haben sollten. „Ein gutes Team soll man nicht auseinanderreißen“, sagt Harms. Seine Kollegen Ralf Stegner (SPD) und Eka von Kalben (Grüne) äußern sich ähnlich. Alle drei und SSW-Ministerin Anke Spoorendonk (Justiz und Kultur) lobten die im Juni 2012 von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) geschmiedete Koalitionsatmosphäre als vertrauensvoll und konstruktiv.

Ganz anders urteilt die CDU: „Ein Gestaltungsanspruch des SSW ist in der Regierungsbeteiligung jenseits von Minderheitenfragen nicht zu erkennen“, sagt Fraktionschef Johannes Callsen. Viel milder ist FDP-Kollege Wolfgang Kubicki. „Der SSW hat alles durchgesetzt, was auf seinem Wunschzettel stand“, sagt der FDP-Bundesvize. „Das ist für das Land eine teure Tasse Tee, aber auch nicht zu beanstanden.“ 

Aus Sicht des SSW-Fraktionschefs hat sich die Regierungsbeteiligung schon aus minderheitenpolitischen Erwägungen gelohnt. „Wir haben die Gleichstellung der dänischen Schulen und die Absicherung des Friesisch-Unterrichts im Schulgesetz erreicht, beides wird in der Verfassung verankert.“ Zudem seien Zuschüsse für dänische und friesische Organisationen erhöht worden. „Das allein ist für uns als Partei der beiden Minderheiten natürlich sehr wichtig.“

Der SSW habe aber auch bei anderen Themen seinen Fingerabdruck hinterlassen, sagt Harms. „So ist das Tariftreuegesetz unser Baby.“ Die CDU hält dagegen: „Die Sicherung von Albigs Einstimmenmehrheit wirft für die Einrichtungen der dänischen Minderheit im Haushalt Etatsteigerungen von durchgehend mehr als 15 Prozent in zwei Jahren ab“, sagt Fraktionschef Callsen. „Offensichtlich ist das der Preis des kleinsten Regierungspartners dafür, dass der SSW die wirtschafts- und verkehrspolitische Verödung des Landes und den bildungspolitischen Chaoskurs mit verantwortet.“ Spoorendonk (66) weist solche Vorwürfe zurück. Jede Partei, die ihre Ziele umsetzen wolle, brauche Geld dafür.

„Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass der SSW die Partei der dänischen und friesischen Minderheit ist.“ Minderheitenpolitik heiße nicht, Lobby für eine Minderheit zu sein. „Sondern das Ziel besteht darin, gleiche Lebensbedingungen für Mehrheit und Minderheit zu schaffen.“ Der SSW verstehe sich auch als Brückenbauer nach Dänemark, sagt Spoorendonk. „Ohne uns hätte sich die deutsch-dänische Zusammenarbeit nicht so weiterentwickelt.“ Das sieht auch Kubicki so. „Der SSW hat in der Geschichte eine heilsame Wirkung, was das Verhältnis zwischen Deutschland und Dänemark angeht.“ Aber: „Wir müssen darüber nachdenken, ob es in einem europäischen Raum ohne Grenzen die klassische “Minderheit„ noch gibt. Von daher wird die Privilegierung des SSW langfristig sicher infrage gestellt werden“.

Den SSW-Fraktionschef lobt Kubicki: Er sei in dieser Funktion gewachsen. „Wie ich höre, wirkt Lars Harms als Mediator, wenn es zwischen Rot und Grün kracht.“ Der SSW bringe außer skandinavischem Pragmatismus eine gehörige Portion Konsensorientierung mit, bestätigt SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. SPD und Grüne hätten das aber auch. 2017 strebe die SPD eine größere Mehrheit an, aber er hätte nichts dagegen, würde die jetzige Konstellation wiedergewählt, sagt Stegner. „Der SSW ist nicht das Reserverad, sondern ein sehr vernünftiger, guter Partner.“ Die Übereinstimmung im Bündnis sei ungewöhnlich hoch.

Dabei stehe der SSW nicht immer automatisch in der Mitte. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben hält wie Stegner Kompromisse in einem Dreier-Bündnis oft für leichter. Harms sei pragmatisch, kompromissbereit und absolut verlässlich, wie Stegner auch. „Wenn ich A will und Stegner B, findet Lars Harms immer einen Weg; er ist ein Brückenbauer – das ist vielleicht das Skandinavischste an ihm“, sagt von Kalben. „Ich würde mir eine Fortsetzung dieser Koalition durchaus wünschen.“ 

Aus Sicht Spoorendonks war die Mittelkürzung für dänische Schulen durch Schwarz-Gelb ein wichtiger Grund für den SSW, in die Regierung einzutreten. Aber auch die Schulreform und die anstehenden Änderungen der Landesverfassung seien deutliche und konkrete Erfolge. Ob der SSW der SPD oder den Grünen näher stehe? „Uns selbst“, sagt Spoorendonk lachend. „Wir stehen in der Mitte des politischen Spektrums, sind eine soziale und liberale Partei im Sinne von freisinnig. Ökologie und Erhaltung der Lebensräume sind von sehr hoher Bedeutung für uns.“

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