Ralf Höhs, Jörg Muhlack und Thorsten Kramer : Rockeraffäre führt zu personellen Konsequenzen bei der Landespolizei

Die Rockeraffäre wird nach Ansicht des SPD-Innenpolitikers Dolgner voraussichtlich zwei Jahre oder gar länger einen Untersuchungsausschuss beschäftigen.

Die Rockeraffäre wird nach Ansicht des SPD-Innenpolitikers Dolgner voraussichtlich zwei Jahre oder gar länger einen Untersuchungsausschuss beschäftigen.

Es geht um mögliches Mobbing, Unterdrückung von Beweismitteln und Aktenmanipulationen. Nun deuten sich Konsequenzen an.

shz.de von
02. November 2017, 16:57 Uhr

Kiel | Der Umgang und die Kommunikation mit der Rockeraffäre, bei der es um mögliche Pannen und Fehlverhalten bei Ermittlungen gegen Rocker geht, führt zu personellen Konsequenzen bei Schleswig-Holsteins Landespolizei. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen sowohl Landespolizeidirektor Ralf Höhs als auch Jörg Muhlack, Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, abgelöst werden. Landeskriminalamts-Chef Thorsten Kramer geht demnach freiwillig. Das Trio war in den vergangenen Monaten in die Kritik geraten. Innenminister Hans-Joachim Grothe (CDU) will um 17.30 Uhr dazu öffentlich Stellung nehmen. Für Freitag ist ein weiteres Krisengespräch zwischen den Polizeiführern und dem Innenminister anberaumt.

Unter Druck: Der heutige Landespolizeidirektor Ralf Höhs.
dpa
Unter Druck: Der heutige Landespolizeidirektor Ralf Höhs.
 

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, „beide sind im Amt“. Lebenszeitbeamte könnten nicht zurücktreten. Nach Informationen des sh:z habe es am Mittwoch zunächst ein Gespräch zwischen Innenstaatssekretär Torsten Geerdts (CDU) mit Höhs und Muhlack und einige Stunden später ein Gespräch zwischen Innenminister Hans-Joachim Grote und Muhlack gegeben. Zum Inhalt der Unterredungen wurde nichts bekannt.

Jörg Muhlack.
dpa

Jörg Muhlack.

Laut den „Lübecker Nachrichten“ hat Muhlack die Politik erst kürzlich nicht über große Ermittlungsvorgänge im Land informiert. Nach dpa-Informationen gab es Kritik an der Informationspraxis Muhlacks.

Untersuchungsausschuss kommt

Die SPD hatte bereits einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der seit Mai schwelenden Affäre angekündigt. Im Raum stehen Vorwürfe wie mögliche Aktenmanipulation, Unterdrückung von Beweismittel, Mobbing durch zwei LKA-Ermittler und Dienstvergehen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Rocker wegen einer Messerstecherei in Neumünster im Jahr 2010. Zwei Polizisten gaben an, ihr Vorgesetzter habe sie gehindert, entlastende Aussage eines Informanten aus der Rockerszene vollständig zu protokollieren. Sie seien gemobbt und gegen ihren Willen versetzt worden.

Es geht aber auch um den Hintergrund der mutmaßlichen Führung eines langjährigen Informanten des LKA und um Zusammenhänge mit dem Verbotsverfahren gegen das „Bandidos Probationary Chapter“ Neumünster im Jahr 2010. Ende September hatte das Innenministerium dem dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags Dokumente im Umfang von rund 80 Aktenordnern übergeben.

Der SPD-Innenpolitiker Kai Dolgner hatte im August angekündigt, in einem Untersuchungsausschuss auch Vorwürfe zu thematisieren, es gebe ein Netzwerk innerhalb der Polizeiführung, das für ein „Klima der Angst“ verantwortlich sei. Die „Kieler Nachrichten“ hatten von einem „Netzwerk der Polizeiführer“ rund um Landespolizeidirektor Höhs berichtet, dem auch Muhlack und Kramer angehörten.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte am Donnerstag, die Aufklärungsarbeit Dolgners habe erste Früchte getragen. „Denn offenbar sieht sich der Innenminister durch die bloße Ankündigung eines Untersuchungsausschusses schon so unter Zugzwang gesetzt, dass er bereits jetzt personelle Konsequenzen zieht. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die erhobenen Vorwürfe nicht substanzlos sind und eine Aufklärung geboten war und ist.“ Hauptaufgabe in den kommenden Wochen bleibe die Aufklärung in der Sache. „Dabei geht es der SPD nach wie vor darum ob die jeweiligen Führungsebenen richtig mit kritischen Beamten umgehen oder nicht.“

GdP von Entwicklung bei Schleswig-Holsteins Landespolizei überrascht

Auf den anstehenden Wechsel an der Spitze der Landespolizei im Zuge der Rockeraffäre hat die Gewerkschaft der Polizei mit Erstaunen reagiert. „Wir sind sehr überrascht und ein Stück weit befremdet“, sagte der geschäftsführende GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger am Donnerstag. Die Entwicklungen an der Polizeispitze waren am Donnerstag Thema einer Sitzung des Landesvorstandes der Gewerkschaft.

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