Landtag in Kiel : Rocker-Affäre: SPD will Untersuchungsausschuss einsetzen

Rocker

Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags hat die Akten angefordert, um Pannen oder Fehlverhalten bei den Ermittlungen aufzuklären.

Die SPD fordert, dass die Vorwürfe gegen die Landespolizei und das Innenministerium aufgeklärt werden. Die anderen Parteien sehen den Vorschlag kritisch.

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23. Februar 2018, 09:51 Uhr

Kiel | Die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) gehört in der Regel zu den schärfsten Waffen der Opposition. Am Freitag wird der Landtag einen solchen Ausschuss einsetzen, um die Vorwürfe gegen Landespolizei und Innenministerium im Zusammenhang mit der sogenannten „Rocker-Affäre“ aufzuklären.

Doch schon im Vorfeld sind viele skeptisch. „Wir als SSW sehen den Ausschuss kritisch“, erklärt Lars Harms für die kleinste Oppositionspartei. „Wir stimmen ihm zwar zu, hätten uns aber eine unabhängige Untersuchung von außen gewünscht, wie es in skandinavischen Ländern praktiziert wird“, so der SSW-Chef im Landtag. Zudem sieht Harms „keine politische Reihe“ in den Vorfällen, man würde hauptsächlich über Einzelpersonen reden. Dies sei schwierig auch im Hinblick auf die Veröffentlichung der Ergebnisse.

Auch Oppositionsführer Ralf Stegner räumt ein, dass der auf Bestreben der SPD-Fraktion eingesetzte PUA keine der sonst bei derartigen Ausschüssen üblichen parteipolitischen Fokussierung habe. Schließlich beziehen sich die „Vorwürfe gegen die Landespolizei wegen Unterdrückung möglicher entlastender Hinweise in einem Strafverfahren, Mobbinghandlungen zum Nachteil von zwei ehemaligen Ermittlungsbeamten der Sonderkommission ‚Rocker‘ beim Landeskriminalamt durch Vorgesetzte sowie die Bildung eines ‚Netzwerkes‘ im Bereich der Führung der Landespolizei zur Einflussnahme auf Personalentscheidungen sowie Mängel in der Personalführungskultur in der Landespolizei“, wie es im Antrag formuliert ist, auf die Amtszeiten sowohl von Klaus Schlie (CDU) als auch von Andreas Breitner (SPD) als Innenminister.

Nicht nur in den Jamaika-Fraktionen wird deshalb offen davon gesprochen, dass die SPD mit dem PUA „Kollateralschäden“ bei Stegner-Gegner Breitner billigend in Kauf nimmt.

Neun Fragenkomplexe haben die Genossen formuliert. Vom Überfall auf das Restaurant „Subway“ in Neumünster, bei dem Mitglieder der Bandidos zwei Anhänger der rivalisierenden Red Devils verletzten, bis zur Ablösung des Chefs der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack, sowie von Landespolizeidirektor Ralf Höhns durch den jetzigen Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU).

Die Aufklärung sei man der Landespolizei schuldig, so Stegner. Die kann jedoch dauern. FDP-Innenexperte Jan-Marcus Rossa sagt etwa, es sei „anspruchsvoll, das noch in dieser Legislaturperiode zu schaffen“. Seine Fraktion ist wie auch die der CDU für den PUA, vor allem ist ihm wichtig, wie Polizei und Ministerium mit V-Leuten umgegangen sind. Was am Ende von den Ergebnissen – auch im Hinblick auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte – veröffentlicht werden kann, das müsse sich erst zeigen.

Die Grünen sind ebenfalls für den PUA. Ziel sei es auch, am Ende eine „bürgernahe, effektive, hoch geachtete Polizei zu haben“, sagt Fraktionschefin Eka von Kalben. „Und deswegen freut sich unser innenpolitischer Sprecher Burkhard Peters schon richtig darauf.“

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