Kritik aus der Koalition : Robert Habeck will Fahrverbote für alte Diesel auf Theodor-Heuss-Ring

Robert Habeck verteidigt sein Anliegen.
Robert Habeck verteidigt sein Anliegen.

12.000 Autos wären betroffen, sagt Habeck. Dies sei die vergleichsweise mildeste Lösung, entgegnet er den Kritikern.

shz.de von
29. Mai 2018, 18:47 Uhr

Kiel | Mit einem Fahrverbot für alte Diesel in einer Richtung will Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) die Schadstoffbelastung am Kieler Theodor-Heuss-Ring senken. Rund 12.000 Autos wären davon betroffen. „Das ist das schwächste Fahrverbot, das denkbar ist“, sagte Habeck am Dienstag in Kiel. Würde es gemeinsam mit dem Bau einer Schutzwand an der Nordseite der Straße umgesetzt, ließe sich der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid-Emission je Kubikmeter Luft gerade so erreichen.

„Entscheidung sonst über irgendein Gericht“

In Kiel sorgte Habecks „Arbeitspapier“ für einen Luftreinhalteplan, für Unmut. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) – früher Staatssekretär im Umweltministerium unter Habeck – zeigte sich verwundert über die darin aufgeführten harten Fahrverbote, obwohl angeforderte Gutachten noch nicht vorlägen. „Das finden wir fachlich etwas irritierend.“ Dies verstärke schon vorhandene Verunsicherungen noch. „Die Verhältnismäßigkeit wird am Ende das ganz Entscheidende sein.“ So sei zu berücksichtigen, welche Folgen Ausweichverkehr haben werde.

Bis zu einer endgültigen Entscheidung über ein Fahrverbot für Diesel, die nicht die Abgasnorm Euro-6 erfüllen, wird es allerdings noch Monate dauern. Für Lkw drohen keine Fahrverbote auf der wichtigen Verkehrsachse. Die Stadt Kiel kann nun eine Stellungnahme zu Habecks Vorschlägen abgeben. Lehnt sie ein Verbot ab, müsste der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr entscheiden. Einigt sich die Landesregierung nicht mit der Stadt, werde letztlich „wahrscheinlich irgendein Gericht entscheiden“, sagte Habeck.

Buchholz ist dagegen

Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) lehnt ein Verbot ab. „Aus meiner Sicht spricht viel dafür, dass es auch andere Möglichkeiten gibt“, sagte er und wies auf die Verhältnismäßigkeit hin. „Immerhin produziert man mit einem Fahrverbot hier Umweg-Verkehre.“ Die machten gegebenenfalls sogar mehr Abgase. Er wolle politisch alles tun, Fahrverbote auszuschließen.

In seinem Fazit kommt Habecks Ministerium dagegen zu dem Schluss: „Ein Fahrverbot am Theodor-Heuss-Ring ist in der Gesamtschau verhältnismäßig.“ Es betrifft eine Strecke von 600 Metern. Grundsätzlich erscheine es möglich, den Grenzwert für Stickstoffdioxid in diesem Bereich von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Außenluft einzuhalten, heißt es darin.

Habeck wies die Bedenken zurück. Selbst wenn alle 12.000 Autos eine der beiden Umleitungsstrecken Alte Lübecker Chaussee und Hamburger Chaussee nähmen, werde auf keiner der beiden Straßen der Grenzwert überschritten. „Ich hoffe, dass mir die Fahrverbote erspart bleiben.“ Die Stadt Kiel nahm Habeck jedoch in die Pflicht. Er sprach von einer „sagenumwobenen Mauer“ und „Gutachteritis“, die das Problem der Schadstoffbelastungen vor Ort nicht löse. Er fordere, dass Alternativen eines Verbots von der städtischen Verwaltung „ernsthaft geprüft werden“.

Habeck räumt langjährige Fehler ein

Nach Darstellung Habecks sind die Autos in Richtung Eckernförde auf der Verkehrsachse Theodor-Heuss-Ring wegen des dortigen Gefälles für rund drei Viertel der Emissionen verantwortlich. Bis Ende der Sommerpause will er nach Antwort der Stadt Kiel einen ersten Entwurf für den Luftreinhalteplan vorlegen.

Auf die Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP sieht Habeck keine Probleme zukommen. „Was Jamaika angeht, gibt es kein böses Blut.“ Die Grenzwerte für Stickoxid werden an der Kieler Straße seit Jahren deutlich überschritten. Seit 2011 werden sie dort gemessen.„Eigentlich ist das Problem verglichen mit Hamburg oder Stuttgart minimal“, sagte Habeck und räumte eigene Fehler ein: „Rückblickend muss ich sagen, dass wir diese Debatte auch Jahre vorher hätten führen können.“ 

Möglich ist ein Diesel-Fahrverbot für bessere Luft in Kiel, weil das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil diese in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig erklärt hat. Als bundesweit erste Stadt hat Hamburg bereits Diesel-Fahrverbote wegen zu schlechter Luft beschlossen. Ab dem 31. Mail gelten in der Hansestadt Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselautos und Lastwagen auf zwei Straßenabschnitten. Damit soll die Stickoxid-Belastung in diesem besonders belasteten Bereich reduziert werden.

Kritik aus dem Landtag

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt hält einen solchen Schritt nicht für verhältnismäßig. „Das Problem würde dadurch wohl nur verlagert oder sogar verschlimmert.“ Der SPD-Verkehrspolitiker Kai Vogel sieht die Autohersteller in der Pflicht, „schnellstmöglich Lösungen zur Verbesserung der technischen Hardware für alle betroffenen Fahrzeuge auf den Weg zu bringen“. Für den AfD-Verkehrspolitiker Volker Schnurrbusch steht fest: Fahrverbote seien „unter allen Umständen zu vermeiden“.

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