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„Zukunftswerkstatt“ der Grünen in SH : Robert Habeck: Wie geht’s hinterm Horizont weiter?

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Freie Gedanken zu einer Politik für kommende Generationen. Ein Gastbeitrag von Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne).

In einer „Zukunftswerkstatt“ wollen Bündnis '90/Die Grünen in Schleswig-Holstein Visionen von Schleswig-Holsteins Zukunft entwerfen. Heute ein Gastbeitrag von Umweltminister Robert Habeck. Es folgen die „Zeit“-Journalistin Petra Pinzler, der Kieler Philisophieprofessor Konrad Ott und Klimaexperte Mojib Latif vom Geomar-Helmholtz-Zentrum in Kiel.

„Es ist eine besondere Herausforderung für eine Partei, in der Regierungsverantwortung den Prozess der visionären Erneuerung zu beginnen. In der Regel geschieht dies  erst, wenn man programmatisch ausgelaugt abgewählt wird und Katzenjammer und Neusortierung abgehakt sind. Es besteht auch die politische Gefahr, dass Punkte, die zunächst, vage bleiben müssen, von politischen Mitbewerbern gegen einen gekehrt werden. Aber der Lohn des Mutes wird sein, dass eine Partei, die solches wagt, attraktiv bleibt und sich selbst regenerieren kann. Die folgenden knappen Thesen sollen inspirieren, den Horizont weiten und der Diskussion neue Impulse geben.

Der Weg in ein Schleswig-Holstein 2050 ist ein mit Herausforderungen gespikter: der demographische Wandel wird seine Auswirkungen spürbar werden lassen und wir werden Fragen beantworten müssen. Wer wohnt 2050 noch in Unewatt, Kannemoor oder Scheppern? Klassische Daseinsvorsorge und Infrastruktur würden in den Dörfern buchstäblich ins Leere laufen. Kann die Versorgung von Halligen mit e-learning, nicht-stationärer Krankenversorgung und Versorgung von Gütern Vorbild sein?

Ab wann muss Infrastruktur zurückgebaut werden? Die Konversionsflächen unseres Alltags werden in den Konkurrenzkampf um Land geraten. Die Flächen im Land werden 2050 extrem teuer und noch wertvoller sein, als heute. Entsprechend wäre vor jedem weiteren Flächenverbrauch durch Siedlungen oder Gewerbegebiete nachzuweisen, dass es unmöglich ist, dies auf bereits versiegelten Flächen zu realisieren (könnte gut schon jetzt angegangen werden). Mehr Flächen für den Naturschutz zu gewinnen und in die Nicht-Nutzung zu überführen muss hier Ziel bleiben. Eine feste Flächenquote für halboffene Beweidung wäre eine denkbare Maßnahme.

Es wird weniger Gemeinden und eine andere kommunale Organisationsstruktur geben, um den demographischen Wandel nicht zu einem demokratischen Wandel werden zu lassen und der lokalen Verantwortung ausreichend Substanz zu geben. Auf der föderalen Ebene wird es eine Neuordnung der Bundesländer gegeben haben, incl. eines Landes „Nordelbien“. Die Grünen SH sollten diese Debatte aktiv führen und einfordern.

Im Mobilitätsbereich wird die Debatte zum Autobahnausbau bald schon langweilige Vergangenheit sein. Die erste Frage ist, wie man zur Autobahn hinkommt. ÖPNV-Modelle für gering besiedelte Gebiete werden gebraucht. Die zweite Frage ist, ob es gelingt, strom-/ batteriegeführte Verbundsystem zu entwickeln (e-Highways). SH eignet sich dafür wie kein zweites Land. Testspuren für LKW sollten den Anfang machen. Bis 2050 sollte keine Sanierung/ Neubau mehr erfolgen, ohne solche Spuren/ Systeme einzuplanen.

Der Klimawandel wird Nord- und Ostseespiegel steigen lassen, Küsten- und Hochwasserschutz werden elementarer, Landwirtschaft und Umwelt werden durch veränderte Vegetationsperioden anders sein; damit wirkt er sich auf alltägliche Fragen aus: Wie werden unsere Felder bestellt und wird es den Kühen auf der Weide oder im Stall zu warm? Was werden wir ernten können?

Im Landwirtschaftsbereich muss die Förderung der ersten Säule (pauschale Zuschüsse der öffentlichen Hand ohne Gegenleistung) abgeschafft werden und so wird es bis 2050 sein. Die Notwendigkeit von Bindung der Zahlungen an eine Klima und Biodiversität schonende Landwirtschaft wird zwingend sein. Analog zum Greening der derzeitigen Förderperiode sollte es ein „Greening für Tiere“ geben, Geld für höhere Tierschutzstandards in der Nutztierhaltung.

Die Nutzung der Atomkraft wird Geschichte sein. Die Energiewende im Strombereich wird 2025 in SH weitgehend abgeschlossen sein i.d.S., dass es zwar weiteren Zubau und Repowering geben wird ggf. auch eine Ausweitung von Eignungsflächen, die Infrastruktur bis 2050 aber steht, das Netz gebaut, über 300% EE Leistung installiert sind. Die Herausforderung ist, den Wärmebereich erneuerbar zu gestalten. Das ist ein umfängliches Infrastrukturprojekt, das alle Städte und Kommunen beschäftigen wird, weil der Weg über Wärmenetze und verschiedene EE-Wärmequellen geht.

Im Strombereich wird das Hauptaugenmerk auf Speichern, Wasserstoff und smart grids liegen. Diese sind derzeit teuer. Aber bis 2050 sollte sich SH vornehmen, dass flächendeckend flexible Tarife angeboten werden und die Industrie (Schifffahrt/ Fähren) in großen Teilen auf EE Wasserstoff zurückgreift.

Wir müssen aufhören, in der Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit die Scherben einzusammeln, die wir mit unserem eigenen Verhalten auslösen. Wir müssen dahin kommen, den täglichen Einkauf so zu ermöglichen, dass in unserem Beutel fair und regional gehandelte Produkte stecken statt hochsubventionierte, die Kleinbauern am anderen Ende der Welt in die Bredouille bringen. Dafür müssen wir in den Dialog mit dem Lebensmitteleinzelhandel treten. Das ist ein kleiner, schleswig-holsteinischer Schritt, um dem Konzept der Responsibility to Protect, der Schutzverantwortung der Weltgemeinschaft für die Menschen, endlich Rechnung zu tragen. Die Grünen müssen Energie-/ Klima-Außenpolitik mit Blick auf Zivile Krisenprävention konsistent weiterentwickeln und die Rolle Deutschlands in Europa und der UN daran ausrichten.

2050 wird die europäische Integration zu Vereinigten Staaten von Europa geführt haben. Schleswig-Holstein sollte die Ostsee- und Nordsee-Kooperation vorantreiben und dafür offensiv werben.

Der Schutzverantwortung müssen wir auch in Schleswig-Holstein gerecht werden. Die Idee von Asyl, Menschen Schutz zu gewähren, darf nicht aufgeweicht werden. Asylanten und Flüchtlinge sollten in SH dauerhaft die Chance zum Bleiben bekommen. Genauso macht es keinen Sinn, Menschen, die hier lange gelebt haben, nach Jahren abzuschieben, wenn wir gleichzeitig Einwanderer und Zuwanderer suchen (und nicht finden).

Die Digitale Revolution kann dem Land einen neuen Schub geben, wenn wir ihr emanzipatorisches Potential heben. Im ersten Schritt muss freies Internet in allen öffentlichen Orten, incl., Bus und Bahn verfügbar sein. Daraus sollen sich flexiblere Formen des  Zusammenlebens entwickeln: Neue Formen der dezentralen Produktion, share-Ökonomie im Mobilitäts- und Ernährungsbereich, im Bildungs-, Familien- und Berufs-Bereich. Die Lebens-, Schul- und Verwaltungstätigkeit wird sich völlig verändern. Gelernt und gearbeitet wird dezentral und flexibel, Schule und Büro sind der Ort für Gespräche und Austausch.

Zeitpolitik wird immer wichtiger werden: Firmen und Arbeitgeber werden wegkommen von der starren Wochenarbeitszeit mit ihren Arbeitsritualen und stärker mit inhaltlichen Zielvorgaben arbeiten, die flexibel zu erfüllen sind. Entsprechend wird das Private einen weiteren Schutzraum brauchen, weil die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit/ Familie fließend werden wird.

Finanzpolitik nach der Schuldenbremse bedeutet, eine Logik zu entwerfen, in der wir investieren und zugleich Schulden abbauen (und bis zu  welchem Grad das nötig ist). Die Antwort dazu sollte allerdings schon 2020 gegeben sein.

Mut, umzusteuern, um diesen Herausforderungen zu begegnen.“

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erstellt am 04.Nov.2014 | 06:00 Uhr

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