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Schwarz-Grün ist kein Thema : Robert Habeck: Nord-CDU wird von Seehofer verkörpert

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Der Grüne Umweltminister setzt für 2017 im Norden erneut auf ein Bündnis mit SPD und SSW – und stichelt gegen die CDU.

shz.de von
erstellt am 29.Dez.2015 | 08:31 Uhr

Kiel | Der Grüne Umweltminister Robert Habeck will sich vor der Landtagswahl 2017 auf eine Wiederauflage des Regierungsbündnisses mit SPD und SSW festlegen. „Ich werbe sehr dafür, dass diese Koalition ein zweites Mandat bekommt“, sagte Habeck. „Es gibt überhaupt keinen Grund, über andere Optionen nachzudenken.“

Das deutsche Parteiensystem entwickelt sich seit 2005 zu einem „fluiden Fünfparteiensystem“. Das bedeutet: Jenseits einer Großen Koalition wird die Regierungsbildung immer schwieriger. Bündnisse entlang der tradierten parteipolitischen Lager werden seltener. In diesem Zuge wird auch immer wieder über schwarz-grüne Koalitionen diskutiert. In Schleswig-Holstein kam es allerdings noch nie zu so einem Bündnis.

Habeck sagte weiter: Im Vergleich zu Rot-Grün in der ersten Hälfte des vorigen Jahrzehnts seien die Vertrautheit des Zusammenspiels und die Verlässlichkeit der Partner völlig anders. „Das ist eine extrem zugewandte Regierungsarbeit“, sagte Habeck, der 2017 bei der Grünen-Urwahl um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl antreten will.

Habeck distanzierte sich deutlich von der Nord-CDU. „Die Union weiß insgesamt gar nicht, welche Partei sie sein will“, sagte er. „Die eine wird verkörpert von Angela Merkel und die andere von Horst Seehofer.“ Die Nord-CDU scheine sich für Seehofer entschieden zu haben. „Da kann ich nur sagen: Dann gute Reise!“

Die Kieler Regierungskoalition gehe gefestigt in das neue Jahr, sagte Habeck unter Hinweis auf die Turbulenzen im Jahr 2014 mit zwei Minister-Rücktritten binnen kurzer Zeit. Damals waren Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) und Innenminister Andreas Breitner (SPD) aus verschiedenen Gründen ausgeschieden. „Im Gegensatz zu Vorwürfen, diese Regierung versinke in einem Dornröschenschlaf, haben wir eine Agenda und verfolgen mit hohen Ansprüchen unsere Ziele“, sagte Habeck.

Das beginne mit der überbordenden Aufgabe, die Flüchtlingssituation zu bewältigen. „Wir tun das mit einer Haltung, die von der des CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing denkbar weit entfernt ist“, sagte Habeck. „Ich bin sehr froh, dass wir kein Abschiebe-TV oder ähnliches etablieren.“ Die Haushaltspolitik, der Umgang mit der HSH Nordbank oder auch die Arbeit an einem neuen Naturschutzgesetz zeigten, dass die Regierung aktiv sei. „Mit der dabei unter Beweis gestellten Festigkeit werden wir auch die weiteren Herausforderungen gut bestehen“, sagte Habeck.

 

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