Netzausbau in SH : Robert Habeck im Interview: „Es fehlt an politischen Leitlinien“

Schleswig-Holsteins Energiewende-Minister Robert Habeck über norddeutsche Diskussionskultur, Erdkabel und zu hohe Strompreise.

Till Lorenz ist Mitglied der Wirtschaftsredaktion. von
24. Juli 2015, 11:28 Uhr

Herr Habeck, mögen die Schleswig-Holsteiner die Energiewende und den zugehörigen Netzausbau?

Mehrheitlich, würde ich sagen, mögen sie die Energiewende – auch und obwohl sie Einschränkungen in der Lebensführung bedeuten kann. Den Netzausbau mögen sie mehrheitlich jedoch nicht. Sie sind aber bereit ihn zu akzeptieren, wenn er richtig begründet und kommuniziert wird – und dabei auch auf ihre Vorstellungen eingegangen wird. Das zeichnet die Schleswig-Holsteiner übrigens auch im bundesweiten Konzert aus.

Inwiefern?

Es ist eine besondere Situation, die wir haben. Das wird mir immer wieder von allen bestätigt, die bei dem Thema auch bundesweit unterwegs sind – also beispielsweise Politiker, der Netzbetreiber Tennet oder die Bundesnetzagentur. Selbst schwierige Diskussionen werden hier im Land anders und nach vorne gerichteter geführt.

Ist das die Erfahrung aus den Bürgerdialogen?

Das ist die Erfahrung aus den Dialogen – und wie wir daraus gekommen sind. Die Dialoge haben häufig sehr strittig und kontrovers begonnen. Ich denke an die Westküste, wo die Dialoge anfangs von Protesten und Demonstrationen begleitet wurden, wo am Ende aber eine ganz große Mehrheit gesagt hat: ‚Wir sind immer noch nicht scharf darauf, diese neuen Stromnetze zu kriegen, doch wir sehen, dass das Verfahren transparent war. Wir vollziehen eure Argumente nach, wir können sie auch teilen und wir sehen, dass unsere jeweiligen Vorschläge auch eingearbeitet wurden.‘

Haben Sie keine Sorge, dass die Proteste erneut beginnen könnten, wenn erst einmal die Bagger zum Bau der Leitungen anrollen?

Nein, ich glaube, dass es sogar andersherum ist. Die politische Diskussion ist das eigentliche Nadelöhr. Wenn der Beschluss steht und das Dialogverfahren abgeschlossen ist, dann ist die Akzeptanz nach unserer Erfahrung da. Bei der Westküstenleitung sind wir ja im Bau des ersten Abschnitts. Da gab es zwar noch viele Detailprobleme zu lösen, aber das wurde konstruktiv begleitet. Von Protesten habe ich da nichts mehr gehört. Die Realisierung ist nicht der Punkt des Scheiterns, sondern die politische Begründung der Pläne.

Bei der Ostküstenleitung ist derzeit vor allem der Streit mit der Bundesregierung um eine Erdverkabelung augenfällig. Kommt die Erdverkabelung auf Teilen der Strecke überhaupt noch?

Am Ende des Tages würde ich sagen „Ja“. Ich hoffe, nicht so spät, dass die Ostküstenleitung dann schon ohne Erdverkabelung steht.

Obwohl die Entscheidung der Bundesregierung zuletzt eine andere war?

Ich bin momentan richtig sauer auf die Bundesregierung, weil die Signale ganz andere waren. Ich kann nicht von Wortbruch sprechen, weil es keine Vereinbarung gab. Aber wir haben alles gemacht, was gefordert wurde – wir haben die Zustimmung der Länder im Bundesrat geschaffen, wir haben von der Bundesnetzagentur die Unterstützung erhalten, dass die Ostküstenleitung geeignet ist als Teststrecke für das Erdkabel. Wir haben in Gesprächen mit der Regierung auf allen Ebenen – sei es Kanzleramt oder Wirtschaftsministerium – prinzipielle Zustimmung erfahren. Dass die Bundesregierung sich dann in einer Stellungnahme dagegen ausspricht, ist echt ein Schlag ins Kontor. Zumal nicht in der Sache argumentiert wird, sondern die Ablehnung aus „systematischen Gründen“ erfolgt – was auch immer das heißen mag.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Bundesregierung war etwas aufgeschreckt, wie harsch die Reaktion aus Schleswig-Holstein war. Doch die Bundesregierung hat eigentlich nichts zu sagen – sie ist nur die Bundesregierung. Die Gesetze werden im Bundestag gemacht. Der nächste Versuch ist daher, den Bundestag dazu zu bringen, das Gesetz zu ändern. Das wäre dann im September der Fall. Wenn das wieder nicht gelingt, haben wir das nächste Gesetz in einem Jahr - das würde aber ein Jahr Unsicherheit bedeuten. Fällt dann wieder keine Entscheidung, muss die Ostküstenleitung ohne Erdkabel gebaut werden. Das Zeitfenster schließt sich also – und das wissen auch alle. Dass die Bundesregierung sich in der Frage so bescheuert verhält, ist entweder Ignoranz oder Bösartigkeit.

Nun sehen die Bürger auch die Kosten des Netzausbaus und dass ihre Stromrechnung durch Netzentgelte steigt.

Die Netzentgelte sind hoch in Deutschland. Das liegt aber nur zum Teil an der Energiewende, sondern zum Teil liegt es auch daran, dass die Investitionen ins Stromnetz in den letzten 30 bis 40 Jahren unterblieben sind. Wir brauchen also Investitionen ins Netz, die haben wir immer gebraucht. Wir hätten sie auch gebraucht, wenn Kohle-Kraftwerke und Atommeiler weiter liefen. Und ja, wir brauchen neue Trassen wegen der Energiewende.

Wann zahlt sich die Energiewende für die Verbraucher ökonomisch aus?

Die Kosten für den Strom werden durch die Energiewende perspektivisch geringer. Das zeigen uns alle Daten. Die Anfangskosten im Bereich der Erneuerbaren Energien sind enorm. Doch wir sind jetzt an der Grenze, wo Strom aus Onshore-Windkraftanlagen zum gleichen Preis produziert werden kann wie aus fossilen Energieträgern. Noch ein bisschen weiter und der Strom wird für die Stromkunden durch die Energiewende günstiger werden.

Gerade Schleswig-Holstein ist bei den Netzentgelten - die regional umgelegt werden - besonders belastet. Wir bauen also Windkraftanlagen, bauen Netze aus und bezahlen am Ende auch noch dafür, damit ein reiches Bundesland wie Bayern unseren Strom bekommt?

Das ist richtig. Die Netzentgelte werden im Regelungsgebiet des Betreibers umgelegt. Ähnlich wie beim Straßenbau mit Kreisstraßen, Bundesstraßen und Autobahnen gibt es auch beim Stromnetz verschiedene Ebenen. Die Bundesstraßenebene in Schleswig-Holstein gehört Hansewerk, ehemals Eon. Doch diese Ebene ging auch einmal, wie jetzt die Autobahnebene, von Schleswig-Holstein nach Bayreuth. Eon aber hat sein Netz aufgeteilt - mit Zustimmung der Kreise übrigens. Dadurch werden die Netzentgelte, die im 110-KV-Bereich entstehen, nur in Schleswig-Holstein umgelegt. Stromkunden im Land belastet das. Doch das ist in erster Linie der von den Landräten abgesegneten Firmenstrategie von Eon geschuldet.

Wäre es nicht fair, wenn andere Bundesländer sich an den Kosten beteiligten?

Ich finde es richtig zu sagen, dass die Energiewende und die Umstrukturierung des deutschen Energiesystems gesellschaftlich gewollt ist und nicht eine Region alleine die Kosten dafür tragen soll. Ich finde es aber falsch, wenn wir alle Entgelte bundesweit umlegten, da wir dann am Ende des Tages auch unterbliebene Investitionen in ganz normale Netze in Ost- und Süddeutschland mit bezahlen.

Entsprechende Bundesratsinitiativen sind bislang aber gescheitert...

..., weil die Bundesregierung sich bei der Energiepolitik überhaupt nicht einig ist, da geht nichts mehr zusammen. Es fehlt in der Energiepolitik an klaren politischen Leitlinien. Die muss man nicht richtig finden, aber eine klare Linienziehung ist die Voraussetzung dafür, dass alle wissen, wohin sie marschieren sollen.

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