Interview mit dem Umweltminister : Robert Habeck: „Eine Investition in die Akzeptanz“

<p>Robert Habeck (48, Grüne), macht sich selbst zum Minister auf Abruf: Bis zum nächsten Jahreswechsel  will er das Amt abgeben, wenn ihn seine Partei Ende Januar zum Bundesvorsitzenden wählt.</p>
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Robert Habeck (48, Grüne), macht sich selbst zum Minister auf Abruf: Bis zum nächsten Jahreswechsel  will er das Amt abgeben, wenn ihn seine Partei Ende Januar zum Bundesvorsitzenden wählt.

Habeck spricht über Windkraft in der Warteschleife und erklärt, warum er trotzdem Signale für die nächste Stufe der Energiewende sieht.

shz.de von
07. Januar 2018, 19:49 Uhr

Herr Habeck, Sie wollen auch im Fall einer Wahl zum Grünen-Vorsitzenden noch rund ein Jahr Minister bleiben – und als Begründung dafür haben Sie auch den Abschluss der laufenden Windkraftplanung genannt. Worin genau sehen Sie Ihre Rolle dabei?

Die neuen Windvorranggebiete auszuweisen, ist ein extrem kompliziertes Unterfangen. Berücksichtigen müssen wir auf der einen Seite die Klimaschutzziele und auf der anderen Seite den Schutz von Mensch, Natur, Denkmälern und anderem. Mein Haus ist doppelt und dreifach damit befasst. Als Energieministerium wollen wir die Flächen für Windkraftanlagen gewährleisten. Als Umweltministerium müssen wir auch Sorge für die Wahrung der anderen Schutzgüter tragen. Dieses Thema war wesentlich bei den Koalitionsverhandlungen. Entsprechend ist es das in der Umsetzung auch.

Die alte Landesregierung hatte den ersten Entwurf für neue Windkraftflächen fertig. Nun prüft Jamaika noch einmal von Grund auf alles neu, um größere Abstände zur Wohnbebauung auszuloten. Dass dafür wirklich genug Raum bleibt, hat die neue Regierung im Koalitionsvertrag bewusst nicht versprochen. Ist es wirklich wert, für ein so vages Ziel den neuerlichen Zeitverlust  in Kauf zu nehmen?

Ja, das ist es. Die erneute Überprüfung kostet uns am Ende wahrscheinlich rund ein halbes Jahr. Die Energiewende ist aber eben nicht nur ein technisches und ökonomisches Großprojekt, sondern vor allem auch ein gesellschaftliches. Es geht darum, wie unser Land sich durch die Windenergie wandelt. Das muss schon gut und gründlich geplant und diskutiert sein. Diejenigen, die wie CDU und FDP gesagt haben, wir können größere Abstände garantieren, sind jetzt dabei, das mitzuprüfen. Am Ende des Tages wird uns dieses halbe Jahr nicht wirklich schaden, jedenfalls dann nicht, wenn wir es als eine Investition in die Akzeptanz der Energiewende nutzen.

Um Luft für größere Abstände zum Wohnen zu schaffen, müssten andere Schutzkriterien niedriger gewichtet werden, vor allem die Belange des Naturschutzes. Wie weit sind Sie denn da als Umweltminister bereit zu gehen?

Da ich ja auch Energiewendeminister bin, bin ich dafür, dass pragmatisch entlang der Sache zu entscheiden. Aber der Naturschutz ist doch bei weitem nicht das alleinige Kriterium. Es gibt auch Blockadewirkungen für Windkraftanlagen durch Denkmalschutz oder durch Schutzabstände zu Straßen und Schienen. Da muss man ein Gesamtpaket finden.

Worin liegt denn für Sie der wichtigste Hebel, um weitere Windkraftflächen zu heben?

Von den Altflächen müsste mehr für das Repowering erschlossen werden. Ungefähr 1300 bestehende Windmühlen werden nicht durch die bisherigen Entwürfe der Planung abgedeckt. Das sind häufig Gebiete insbesondere an der Westküste, die sehr nah an Wohngebäuden herangebaut worden sind. Und – das ist das Wesentliche: Die Windkraftnutzung ist dort akzeptiert! Die Frage ist, ob es eine Rechtsnorm gibt, die dort eine Art Gewohnheitsfaktor oder eine Vorbelastung anerkennt. Beim Bau von Stromleitungen oder Autobahnen zum Beispiel ist es Usus, dass so ein Vorbelastungskriterium in die Planung einfließt.

2017 haben erstmals Investoren für Offshore-Windparks Zuschläge bekommen, die ohne Subventionen kalkulieren. Angesichts dessen  und des  Widerstands an Land – ist es nicht Zeit, den großen Ausbau an Land aufzugeben und viel stärker auf Meereswindparks umzusteuern?

Es gibt Grenzen des Ausbaus an Land, mit den beabsichtigten zwei Prozent der Fläche Schleswig-Holsteins werden wir das, was Schleswig-Holstein derzeit leisten kann, geleistet haben. Offshore ist so weit, dass  zukünftig günstig produziert werden kann. Meine Forderung ist, die bisher geplante Menge der deutschen Offshore-Windenergie von 15 Gigawatt auf 25 Gigawatt nahezu zu verdoppeln, und das möglichst schnell. Aber das ist natürlich nicht gegen Onshore-Wind zu rechnen, sondern wir brauchen beides. Denn unsere Gesellschaft hat sich darauf verständigt, bis Mitte des Jahrhunderts alle fossilen Energien aus allen Sektoren verbannt zu haben, also aus Verkehr, Wärme, Haushalten und Unternehmen. Das ist noch ein verdammt langer Weg.

Wieviel spränge denn bei Ihren Offshore-Vorstellungen zusätzlich für Schleswig-Holstein heraus?

Für das Klima ist es egal, wo angelandet wird. Die Menge für Schleswig-Holstein sollte sich aus netztechnischen und umweltfachlichen Aspekten ergeben. Vielleicht sollten die Offshore-Anbindungsleitungen gleich weiter in die Lastzentren in der Mitte und in den Süden Deutschlands gezogen werden. Aber die Bereitschaft zur Netzanbindung besteht auch hier.

Die Ausweisung von Meereswindparks ist Bundessache. Wie wollen Sie Ihr eigenes Ziel  überhaupt beeinflussen?

Das kann nur über das Windenergie-Auf-See-Gesetz gehen. Wir planen deshalb mit allen Küstenländern im Frühjahr eine Bundesratsinitiative zum Offshore-Ausbau. 

Weil es mit dem Abtransport in die  Verbrauchszentren im Süden hapert, belasten Entschädigungszahlungen für nichtgenutzte Energie an die Windmüller die Stromrechnung in Schleswig-Holstein. Haben Sie kein Verständnis, dass vielen Verbrauchern da die Geduld ausgeht?

Einerseits habe ich Verständnis, andererseits sollten sich die Menschen über die Bundesregierung ärgern. Denn die macht es so schwer, diesen nicht abtransportierten Strom zu nutzen. Obwohl es schon vor anderthalb Jahren  eine Bundesrats-Mehrheit dafür gegeben hat, ihn  ohne Abgaben und Gebühren wirtschaftlich besser zu verwenden – eben für die großen Bedarfe bei Verkehr, Wärme und anderen Sektoren. Das würde dann die Entschädigungszahlungen für Verbraucher senken und Innovationen freisetzen.

Die Bangbüxigkeit der Bundesregierung vor Fortschritt ist das Problem. Sie traut sich nicht, etwas Neues auszuprobieren und schützt damit Dinosauriertechnologien. Berücksichtigt werden sollte aber auch, dass 88 Prozent  des besonders preiswerten erneuerbaren Stroms aus Schleswig-Holstein problemlos eingespeist werden können und dass das purer Klimaschutz ist. Und, dass wir beim Netzausbau in Schleswig-Holstein mehr als gut unterwegs sind und dass dieser in den nächsten Jahren die Abregelungen durch Engpässe  senken wird.

So stark wie der Ausbau der Windenergie stockt – finden Sie es nicht manchmal schon fast anmaßend, sich Energiewendeminister zu nennen?

Nein, denn es ist ja nicht so, dass die Energiewende im Großen und Ganzen stockt. Viele Projekte nehmen Fahrt auf. Die Stromnetze werden gebaut, und es kommen beeindruckend viele Projekte für die nächste Phase der Energiewende voran. 30 bis 40 sind es. Da geht es um Speicher, Wärmesysteme, E-Mobilität, Kommunalen Klimaschutz, Wasserstoffproduktion und andere intelligente Verwendungen erneuerbarer Energien. Denken Sie nur an die größte Batterie Nordeuropas, die in Jardelund westlich von Flensburg entsteht, oder an den Pilotversuch mit Oberleitungen für Lkw, die im nächsten Jahr auf der A1 starten soll. Wenn wir in dieser Legislaturperiode fünf Jahre so energisch vorgehen wie in der vorherigen beim Netzausbau, dann haben wir in fünf Jahren ganz neue Wertschöpfungsketten in Schleswig-Holstein.

All diese Projekte für die nächste Phase der Energiewende leben vor allem von unternehmerischer Initiative und Kreativität. Worin sehen Sie da überhaupt Gestaltungsmöglichkeiten des Landes?

Es ist richtig, dass Unternehmen die Innovations-Hauptlast tragen. Aber das Land kann für sie Expertise und Beratung organisieren, sie konzeptionell stützen und finanziell fördern. Deshalb führt diese Landesregierung mit dem Haushalt 2018 als neues Instrument den Bürgerenergie-Fonds ein. Das sind fünf Millionen Euro Risikokapital für niedrigschwellige, innovative Vorhaben der Energiewende. Es wird ein revolvierender Fonds. Das heißt, er soll durch die Rückflüsse aus den Projekten nach ihrer Realisierung wieder gefüllt werden.

Wer kann denn Mittel aus dem Fonds beantragen?

Zum Beispiel Bürgerprojekte mit regenerativem Strom, für Energieeffizienzkonzepte, zu neuen Mobilitätskonzepten oder auch Wärmeprojekte. Die Palette soll möglichst breit aufgestellt sein. Gemeinsam ist allen Nutzern, dass sie durch das Geld aus dem Fonds Planungs- und Innovationskosten besser vorfinanzieren können und sich dadurch die Chancen für eine erfolgreiche Umsetzung erhöhen. Damit die Angst von Bürgern schwindet, sich selbst aktiv an der Energiewende zu beteiligen. Später muss man das Geld wieder abstottern. Aber man hat durch das Konzept den Vorteil, dass man nichts zurückzahlen muss, falls das Geschäftsmodell doch nichts geworden sein sollte. Dann ist man nicht pleite.



Das Kieler Kabinett im Interview

30. Dezember: Daniel Günther
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5. Januar: Bernd Buchholz
6. Januar: Robert Habeck
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