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Kieler Landtag : Ringen um Jamaika: Koalitionsverhandlungen wieder aufgenommen

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Sie haben sich doch noch einmal zusammengerauft. CDU, Grüne und FDP in Kiel gehen nach dreitägiger Krise wieder auf „Jamaika“-Kurs.

shz.de von
erstellt am 09.Jun.2017 | 15:42 Uhr

Kiel | CDU, Grüne und FDP setzen ihre Koalitionsverhandlungen fort. Am Freitagnachmittag nehmen de Parteien nach den Krisengesprächen ihre Jamaika-Runden wieder auf.  CDU-Landeschef Daniel Günther sagte: „Alle drei Parteien haben sich auf ein gemeinsames Papier zur Wirtschafts- und Verkehrspolitik verständigt.“ Weitere Details kündigte er für eine Pressekonferenz um 17 Uhr an. Auch Monika Heinold (Grüne) zeigte sich positiv: „Die Stimmung ist gut. Alle haben sich angestrengt.“

Das anvisierte Jamaika-Bündnis zwischen CDU, FDP und den Grünen findet bundesweit starke Beachtung - denn es ist die einzige realistische Möglichkeit für die CDU, jenseits einer Groko in die Regierungsverantwortung zu kommen.

Zuvor hatte das anvisierte Bündnis stark gewackelt. Dem Spitzentreffen war ein Krisengespräch am Donnerstag vorausgegangen, weil es die Verhandlungen wegen eines Streits im Bereich Wirtschaft und Verkehr ins Stocken geraten waren. Ein Aus der Gespräche konnten die drei Verhandlungsführer am Donnerstagabend gerade noch abwenden.

„Über alle Wünsche, die Koalitionspartner haben, muss geredet werden können“, hatte Günther am Freitag vor Beginn des Krisentreffens in seinem Büro gesagt. „Jamaika ist eine Riesenchance für Schleswig-Holstein.“ Der Weiterbau der Autobahn 20 und der feste Fehmarnbelttunnel seien keine Sollbruchstellen für eine Koalition. „Wenn ich FDP und CDU nicht vertrauen würde, wäre ich heute nicht hier“, sagte Heinold.

Strittig waren Formulierungen unter anderem zu Verkehrsgroßprojekten wie der geplanten festen Fehmarnbeltquerung und dem Weiterbau der A20. Die Grünen hatten am Mittwoch mit nachträglichen Änderungswünschen an einem Wirtschafts- und Verkehrspapier den Streit ausgelöst. Heinold versicherte jedoch, ihre Partei akzeptiere den Weiterbau der A20 und den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel als Bundesbauprojekte - „auch in der Umsetzung“.

CDU und FDP sind entschieden für beide Projekte, die Grünen haben sie stets nicht gemocht - auch nicht als Partner in der abgewählten Landesregierung von SPD, Grünen und SSW.

Vor den Gesprächen war Monika Heinold noch geknickt. „Mit mir ist heute nicht gut Kirschen essen“, sagte die Grünen-Verhandlungsführerin vor dem Spitzentreffen. „Die FDP unterstellt uns Grünen Täuschung und Vertrauensbruch. Die Behauptung, wir hätten gefordert, dass ein Drittel des Textes (zur Wirtschafts- und Verkehrspolitik) überarbeitet werden soll, ist schlicht unwahr.“ Dies sei für jeden nachlesbar, „da entgegen der Absprachen inzwischen interne Beratungspapiere direkt bei der Presse gelandet sind“. Der „Welt“-Journalist Uli Exner veröffentlichte das Dokument auf seiner Facebook-Seite.

 

„Jamaika“ habe nur eine Chance, wenn dieses Bündnis vertrauensvoll zusammenarbeitet und eine gemeinsame neue Idee für das Land entwickelt, sagte Heinold. „Die Erwartung der FDP, dass es in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik einen klaren Wechsel braucht, kann nicht heißen, dass Jamaika FDP-Politik pur macht.“

 
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