Was bedeutet das für die Justiz? : Richterwahl in SH: Ministerium will Gerichtsbeschluss wegwischen

Wenn der Plan des Justizministeriums umgesetzt würde, hätten Klagen gegen Stellenbesetzungen kaum mehr Aussicht auf Erfolg, so die Richter.

fju_maj_0203 von
02. Februar 2021, 04:00 Uhr

kiel/schleswig | 730 Planstellen für Richter gibt es in Schleswig-Holstein. Im Jahr 2019 wurden davon 69, 2020 sogar 108 neu besetzt. Darin enthalten sind nicht nur Stellen, die an Berufseinsteiger vergeben werden. Sie umfassen auch die von der Politik mit stärkerem Interesse beäugten Posten mit Führungsaufgaben wie etwa Kammer- oder Senatsvorsitze, zu denen ein Teil der Richterschaft im Laufe des Berufslebens aufsteigt.

Die meisten Richterstellen werden erst durch Erreichen der Altersgrenze frei, da einmal ernannte Amtsinhaber unkündbar sind. Nicht zuletzt deshalb gelten bei der Auswahl des Personals besondere Sorgfaltspflichten. Das hat das Schleswiger Oberverwaltungsgericht mit einem Beschluss im Oktober 2019 noch einmal für alle Richterstellen in Schleswig-Holstein bestätigt. Ausdrücklich gegen diese Entscheidung tritt das Kieler Justizministerium nun mit seinem Plan an, die Bestenauslese bei der Richterwahl deutlich abzuschwächen. Das schreibt es selbst in den Erläuterungen zu seinem Referentenentwurf für eine Gesetzesänderung.

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„Erweiterter Spielraum“ statt Bestenauslese

Das OVG hatte anlässlich einer Klage eines unterlegenen Bewerbers bekräftigt, dass der Richterwahlausschuss strikt dem Grundsatz der Bestenauslese verpflichtet sei. Ziel des CDU-geführten Ministeriums hingegen ist ein „erweiterter Spielraum“ für den Richterwahlausschuss bei Personalentscheidungen, heißt es in dem Entwurf. Ohne die Notwendigkeit einer Änderung darzulegen, erklärt das Ressort, dass es die Wahl der vielen schleswig-holsteinischen Richter an die der wenigen Bundesrichter anlehnen will.

Für die sei auch nicht vorgesehen, dass unbedingt der „persönlich und fachlich am besten geeignete“ zu bevorzugen ist, wie es jetzt noch im Richterwahlgesetz des Landes steht. Dort soll laut Ministerium die wortgleiche Formulierung wie im Wahlgesetz für Bundesrichter gefunden werden – dass schlicht „die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen“ für eine Richterstelle vorliegen müssen.

Dem können zahlreiche Skeptiker sowohl aus den richterlichen Berufsverbänden als auch unmittelbar der Justiz nicht folgen. Die Wahl von Landes- und Bundesrichtern sei „funktionell nicht voll vergleichbar“, argumentieren mehrere obere Landesgerichte in Stellungnahmen ans Ministerium. Bei Bundesrichtern gehe es wegen des föderalen Prinzips der Bundesrepublik auch darum, dass die Stelleninhaber aus verschiedenen Regionen Deutschlands stammen sollten.

Deshalb möge für sie die Bestenauslese eingeschränkt sein, heißt es in Ausführungen des Landessozial- und des Landesarbeitsgerichts. Bei Landesrichtern hingegen spiele kein föderales Instrument mit.

Konkurrentenklagen hätten kaum noch Erfolg

Sowohl die beiden Obergerichte als auch Neue Richtervereinigung und Richterverband sind sich einig: Konkurrentenklagen gegen Stellenbesetzungen hätten kaum mehr Aussicht auf Erfolg, wenn der Plan des Justizministeriums umgesetzt würde. Allenfalls noch bei völlig offensichtlicher Willkür oder Formfehlern ließe sich gegen Personalentscheidungen dann noch vorgehen. Jetzt hingegen wird bei Klagen anhand von Noten und Beurteilungen durch bisherige Vorgesetzte überprüft, ob jeweils der oder die Beste zum Zuge gekommen ist.

Zuletzt hatten längere Verfahren um die Posten der Präsidentin und des Vizepräsidenten des Landgerichts Lübeck eine Besetzung in die Länge gezogen. Im ersteren Fall, wo es um die einstige Grünen-Staatssekretärin Silke Schneider ging, hielt die Entscheidung des Richterwahlausschusses der Klage stand, im zweiten Fall wurde sie gekippt. Eine Zunahme von Konkurrentenklagen ist laut Justizministerium nicht zu verzeichnen. Sie bewege sich auf kontinuierlich niedrigem Niveau.

In den vergangenen zwei Jahren gingen am Verwaltungsgericht Schleswig vier Klagen ein. In gleich drei Fällen waren die Anträge der Konkurrenten erfolgreich; einmal gab das Ministerium freiwillig nach.

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