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Kommentar zum Vorschlag der Nord-CDU : Residenzpflicht für Minister in SH – ein „Vorstoß ins Leere“

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Die Leistung eines Ministers sollte daran gemessen werden, welche fachlichen Qualitäten er hat und nicht daran, ob er zehn Kilometer nördlich oder südlich der Landesgrenze wohnt, meint Redakteur Holger Loose.

shz.de von
erstellt am 28.Mai.2016 | 07:00 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Christdemokraten mit ihrem Fraktions-Frontmann Daniel Günther an der Spitze verstehen es, sich  immer wieder mal medienwirksam in Szene zu setzen. Sie schießen dabei aber auch gerne mal übers Ziel hinaus – wie mit dem jüngsten Vorschlag, dass im Norden nur Minister mitregieren dürfen, die auch im echten Norden wohnen. Wer Residenzpflicht für Ministerinnen und Minister fordert, hat schlicht das politische Feingespür verloren.

Unions-Politiker, die von den Bürgern auch und gerade bei der Arbeitsplatzwahl Flexibilität und Mobilität erwarten, wollen die schleswig-holsteinischen Kabinettsmitglieder künftig dazu verpflichten, einen Wohnsitz im nördlichsten Bundesland zu haben. Was für eine irrwitzige Idee – und das in Zeiten, in denen immer mehr schleswig-holsteinische Städte die Nähe zur Hansestadt  suchen und sich dafür feiern lassen, dass sie den Anschluss an die Metrolpolregion Hamburg geschafft haben.

Tausende Schleswig-Holsteiner pendeln täglich zu unserem hanseatischen Nachbarn und verdienen dort ihre Brötchen. Umgekehrt gibt es zahlreiche Hamburger, die sich in schleswig-holsteinischen Unternehmen einbringen. Für beide Seiten ist es eine Selbstverständlichkeit, sich mit ihren jeweiligen Arbeitgebern voll und ganz zu identifizieren. Auch ein Minister, der in der Hansestadt lebt, dürfte durchaus in der Lage sein, vernünftige und verantwortungsvolle Politik für das benachbarte Bundesland zu machen.

Und, liebe Nord-CDU, ist nicht ein Minister, der etwa im Hamburger Stadtteil Altona seine Wohnung hat, viel dichter an den Bürgern der schleswig-holsteinischen Städte Pinneberg, Elmshorn oder Norderstedt dran, als ein Kabinettskollege, der in Flensburg seinen Lebensmittelpunkt hat? Bei allem Verständnis für Heimatverbundenheit: Die Leistung eines Ministers sollte daran gemessen werden, welche fachlichen Qualitäten er hat und nicht daran, ob er zehn Kilometer nördlich oder südlich der Landesgrenze wohnt.

Immerhin mit einer Einschätzung in Sachen Residenzpflicht liegt Daniel Günther wohl doch richtig: Mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit für den CDU-Antrag rechnet der Fraktionschef nicht.

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