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Solidar-System für SH? : Rendsburg drohen Dauer-Beiträge für den Straßenausbau

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Statt hoher Einmalzahlungen will Rendsburg Grundstückseigentümer jährlich zur Kasse bitten – das System ist landesweit umstritten.

shz.de von
erstellt am 24.Sep.2014 | 20:07 Uhr

Rendsburg/Kiel | Es geht um Neugestaltungen von Straßen, etwa durch eine moderne Kanalisation, andere Bürgersteige oder Parkbuchten: Wenn sich durchsetzt, was die Stadtverwaltung von Rendsburg anstrebt, steht Hauseigentümern in Schleswig-Holstein auf breiter Front eine neue Zahlungspflicht ins Haus. Die Idee: Alle Grundstückseigentümer entrichten jedes Jahr eine Gebühr, damit aus einem Treuhandvermögen der Ausbau von Straßen finanziert werden kann. Von etwa 100 bis 200 Euro im Jahr ist die Rede.

Das Solidar-System würde die bisherige Praxis ablösen, nach der lediglich die Anwohner der jeweils modernisierten Straße an den Kosten beteiligt werden – mit einmaligen Rechnungen von oft 10.000 Euro oder mehr. Das sorgt landauf, landab für Verdruss und hitzige Diskussionen zwischen Bauämtern und Bürgern. Würde das neue Verfahren angewandt, „würden wir eher unter funktionalen statt finanziellen Erwägungen diskutieren“, hofft der Rendsburger Bauamtsleiter Frank Thomsen. Parteiübergreifend stieß seine Initiative unter den Kommunalpolitikern im Bauausschuss der Kanalstadt auf reges Interesse. Zugleich sehen die in Einzelheiten noch erheblichen Klärungsbedarf. Frühestens im März wollen sie deshalb das Thema wieder auf die Tagesordnung nehmen.

Rendsburg wäre die erste Stadt in Schleswig-Holstein, die auf wiederkehrende Beiträge umstellt. Beratungen hat es auch in Uetersen (Kreis Pinneberg) gegeben, anders als in Rendsburg auf Wunsch der Ratsherren, nicht der Verwaltung. Letztlich wurde eine Entscheidung laut Kämmerin Bettina Horn aber „für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt“. Man sehe „noch keine Möglichkeit, eine rechtssichere Satzung aufzustellen“. Zwar hat Schleswig-Holstein 2012 im Kommunalabgabengesetz die Möglichkeit geschaffen, dass eine Kommune das neue Verfahren einführt. Aber niemand hat das bisher vollzogen. Die Materie gilt als so konfliktträchtig, dass Uetersen abwarten möchte, „bis es dazu eine klare Rechtsprechung gibt“. Im Klartext: Andere mögen vorangehen und sich mit Klagen von Anwohnern vor Gericht herumschlagen.

Genau wegen der – mangels einschlägiger Fälle – nicht vorhandenen Gerichtsurteile reagiert auch der Geschäftsführer des Städteverbands, Jochen von Allwörden, auf das von Rendsburg ins Auge gefasste Modell „eher zurückhaltend“. Anders der Gemeindetag, der die Kommunen ohne Stadtrecht vertritt: „Wir haben uns dafür eingesetzt, dass das Land wiederkehrende Beiträge zumindest als Alternative zulässt“, sagt Geschäftsführer Jörg Bülow. Er weiß von gut einer Handvoll kleinerer Gebietskörperschaften, die intern überlegen, ob sie zu der neuen Methode wechseln wollen. Welche Art der Gebühren jeweils am besten passe, könne nur vor Ort entschieden werden, betont Bülow. Prinzipiell gut an wiederkehrenden Beiträgen findet er, dass eine Spitzenbelastung nur weniger Anlieger vermieden wird. Das alternative Verfahren mache es den Kommunen dank kontinuierlicher Einnahmen auch leichter, die Instandhaltung des Straßennetzes längerfristiger zu planen.

Kritik kommt vom Eigentümerverband „Haus & Grund“. Vorsitzender Alexander Blazek argumentiert: Wer zahle, müsse einen konkreten Vorteil vom Ausbau einer Straße haben. Dieser Grundgedanke sei auch weiter im Kommunalabgabengesetz festgelegt. Ein Bürger werde aber kaum einsehen können, was er davon habe, wenn irgendwo in der Stadt irgendeine Verkehrsader umgestaltet werde, meint Blazek. Allenfalls bei der Hauptstraße eines Ortes mit ihrer Bedeutung für alle Einwohner kann er sich das vorstellen.

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