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Kieler Landtag berät Haushalt : Rekordeinnahmen und neue Schulden

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Es geht ums Geld und um die Zukunft der Schulen im Norden: Der politische Schlagabtausch im Landtag ist damit programmiert. Thema Haushalt: 10,05 Milliarden Euro will die Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im kommenden Jahr ausgeben.

Thema Haushalt: 10,05 Milliarden Euro will die Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im kommenden Jahr ausgeben. Heute wird das Parlament den Etatentwurf der Küstenkoalition für 2014 in der Generaldebatte auf den Prüfstand nehmen. Strittig ist vor allem der Plan der Regierung, die Grunderwerbssteuer von fünf auf 6,5 Prozent zu heben; das macht Mehreinnahmen von 66 Millionen Euro. Die CDU will den Plan kippen, kritisiert zugleich, dass die Investitionsausgaben des Landes um 95 auf 667 Millionen Euro sinken sollen.

Trotz Rekord-Steuereinnahmen und einer Millionen-Nachzahlung wegen der Bevölkerungsentwicklung reicht es nicht zum Haushalt ohne neue Schulden: Die Nettokreditaufnahme soll 2014 zwar um 74 Millionen Euro sinken, liegt aber weiter bei rund 377 Millionen Euro. Der Schuldenberg des Landes wächst so auf 27 Milliarden Euro. Ab 2020 muss das Land ohne neue Schulden auskommen. Knapp drei Stunden sind für die Debatte vorgesehen. Die Verabschiedung des Zahlenwerks ist kurz vor Weihnachten geplant.

Thema Schulpolitik: Über ein Jahr lang hatte Bildungsministerin Waltraud Wende die Novelle des Schulgesetzes mit Eltern, Lehrern und Schülern beraten. Was morgen zur ersten Lesung auf dem Tisch liegt, preist die Koalition als Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Die Opposition aus CDU und FDP spricht von „ideologischem Irrsinn“, der unzureichend finanziert sei. Schon jetzt fehlten über 1000 Lehrkräfte, sagt CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen. Die Reform erfordere aber zusätzliches Personal. Das werde jedoch nicht eingestellt. Die Misere an den Schulen werde wachsen.

Kernpunkte des Koalitionsentwurfs sind ein zweigliedriges Schulsystem aus Gemeinschaftsschulen und Gymnasien. Die meisten der 42 Regionalschulen sollen bis zum 1. August in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden. Zwölf Regionalschulen erreichen die Mindestzahl von 240 Schülern nicht, werden geschlossen, fünf weitere sind im Bestand gefährdet. Daneben soll es neue Schulabschlüsse geben. Abschlussbezogene Klassenverbände werden weitgehend abgeschafft. An Gemeinschaftsschulen findet Unterricht in "binnendifferenzierter" Form statt. Geplant ist, dass das neue Regelwerk zum Schuljahr 2014/15 in Kraft tritt.

Weitere Themen im Landtag sind die Novelle zum Sparkassengesetz sowie ein Paket von Anträgen zu Fragen der Infrastrukturentwicklung im Norden. Umstritten sind daneben die Pläne der Koalition zum Mindestlohn sowie zur Einführung eines Korruptionsregisters.

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erstellt am 25.Sep.2013 | 00:33 Uhr

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