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Baubeginn-Verzögerung : Reinhard Meyer zu Fehmarnbelt-Streit: Nur ein „Sturm im Wasserglas“

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Nur überinterpretiert? Minister Meyer hatte mit Aussagen zu Verzögerungen des Fehmarnbelt-Tunnels für Krach gesorgt.

shz.de von
erstellt am 13.Dez.2016 | 12:35 Uhr

Kiel | Als „Sturm im Wasserglas“ hat Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) die jüngsten Irritationen über seine Aussage zu weiteren Verzögerungen beim Fehmarnbelt-Tunnel bezeichnet. „Meine Äußerungen sind mit Sicherheit überinterpretiert worden“, sagte Meyer am Dienstag in Kiel vor der Kabinettssitzung, auf der das Thema mit Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) besprochen werden sollte.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Minister Meyer und Habeck bei Projekten gegeneinander arbeiten. Auch beim Bau der A20 haben die beiden schon über Planungsverzögerungen gestritten.

Meyer hatte als einen Grund für die weitere Verzögerung bei der Fehmarnbeltquerung um mindestens ein halbes Jahr eine verspätete Stellungnahme aus dem Umweltressort von Umweltminister Robert Habeck (Grüne) genannt. „Das ist sehr ärgerlich“, hatte Meyer gesagt. Auf die Frage, ob er hinter der Verzögerung politische Absichten vermute, hatte Meyer geantwortet: „Das ist jetzt eine rein spekulative Frage.“ Vor der Kabinettssitzung sagte Habeck knapp: „Dass ich nichts sage, heißt nicht, dass Reinhard Meyer Recht hat.“ Auf die Frage, ob es einer weiteren Ad-hoc-Lenkungsgruppe zwischen beiden Ministerien bedürfe wie schon zum Ausbau der Autobahn A20, antwortete Habeck: „Nein, brauchen wir nicht, weil vorher alles sauber abgesprochen war.“

Der Arbeitsmarkt zeigt sich weiterhin äußerst robust“, sagt Arbeitsminister Reinhard Meyer (SPD).
Verkehrsminister Reinhard Meyer. Foto: Foto:  dpa
 

Vor einem Jahr hatte es Streit um einen nicht einmal bewohnten Seeadlerhorst gegeben, der laut Meyer die Planungen für den Ausbau der A20 verzögert haben soll. Habeck hatte damals Meyer vorgehalten, das Artenschutzrecht zu instrumentalisieren, um Planungsversäumnisse im eigenen Ministerium zu kaschieren. Der Streit wurde schnell beigelegt und die Lenkungsgruppe für bessere Absprachen gegründet.

Beim Thema Fehrmarnbeltquerung soll Albig, wie aus der Staatskanzlei am Montag verlautete, alles andere als erfreut darüber gewesen sein, dass Meyer eine „angebliche geringfügige Verzögerung“ thematisiere, die in einem jahrzehntelangen Planungs- und Bauprozess nicht wirklich ins Gewicht falle. Die Regierung arbeite alle ihre Projekte Schritt für Schritt gemeinsam ab und stehe als Ganzes zu dem Projekt Feste Fehmarnbelt-Querung, hieß es weiter.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner bemühte sich am Dienstag vor der Kabinettssitzung, die Wogen zu glätten: „Es gibt keinen Krach, sondern es gibt eine einhellige Position der Landesregierung und auch der Koalition und die wird vermittelt werden“, sagte Stegner: „Und ansonsten muss ja ab und zu mal ein bissschen Spannung sein und so interpretiere ich das, was gestern passiert ist.“

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