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CDU-Landeschef : Reimer Böge liebäugelt für 2017 mit den Grünen

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Beim politischen Farbenspiel zeigt CDU-Landeschef Reimer Böge jetzt Sympathien für Grün. Auf einer Klausur in Neumünster stecken die Christdemokraten ihren Fahrplan für die Landtagswahl 2017 ab.

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erstellt am 30.Aug.2014 | 09:23 Uhr

Neumünster | Der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge hält die Grünen für einen potenziellen Koalitionspartner nach der Landtagswahl 2017. „Natürlich ist und bleibt die FDP ein wichtiger Partner, aber wir müssen genauso offen sein für Koalitionen mit anderen“, sagte Böge. Er verwies auf die Koalition in Hessen: „Keiner hätte geglaubt, dass die hessische CDU und die hessischen Grünen so lautlos und effizient miteinander umgehen können. Und ich stehe aufgrund meiner europäischen Erfahrung sicherlich dafür, dass ich in der Lage bin mit sehr unterschiedlichen politischen Meinungen kooperieren zu können und am Ende auch ein Ergebnis zu erzielen.“ Letztendlich entscheide der Wähler über mögliche Koalitionen, sagte Böge anlässlich einer CDU-Klausurtagung am Samstag in Neumünster. „Unsere Maßgabe muss sein, bis 2017 so stark zu werden, dass ohne uns eine Regierungsbildung nicht funktioniert.“

Durch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) ist nach Einschätzung Böges die Landesregierung von SPD, Grünen und SSW „ganz schön ins Schlingern gekommen.“ „Man sieht ja auch ein paar leise Absetzbewegungen innerhalb der Koalition.“ Betroffen sei auch Ministerpräsident Torsten Albig, „gerade weil er sich so massiv vor die Ministerin gestellt hat“. Gegen Wende ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Bestechung und des Betruges im Zusammenhang mit ihrer im April zurückgezogenen Rückkehroption an die Universität Flensburg.

Auf die Frage, ob die Koalition halten werde, auch wenn Albig seinen angekündigten Solidaritätskurs für Wende sogar im Falle einer Anklage fortsetzt, antwortete Böge: „So etwas ist immer schwer einzuschätzen, aber die Botschaft auf unserer Klausur muss sein, dass wir im Tempo weiter zulegen und auch für alle Eventualitäten gewappnet sein müssen, wenn es zu einer Absetzbewegung kommt oder möglicherweise auch zu Konsequenzen für Herrn Albig.“

Böge bekräftigte seinen Anspruch, als Landesvorsitzender den ersten Zugriff auf die Spitzenkandidatur 2017 zu haben. „Für mich ist entscheidend, mit wem und mit welchem Team haben wir die besten Chancen, die Landtagswahl zu gewinnen - ob ich da nun antrete oder nicht.“  Auf der Klausur in Neumünster wollte die CDU über einen Fahrplan bis zur Landtagswahl beraten. So sollen die Direktkandidaten so früh wie möglich aufgestellt und die Landesliste noch vor den Sommerferien 2016 beschlossen werden. In den kreisfreien Städten und im Süden des Landes werde es eine Reihe neuer Kandidatinnen und Kandidaten geben, sagte Böge. Die Entscheidung über den Spitzenkandidaten werde ebenfalls im Sommer 2016 fallen.

Die CDU ist laut Böge die einzig verbliebene Volkspartei in Deutschland. „Wer unter 30 Prozent liegt, ist nicht mehr Volkspartei“, sagte Böge mit Blick auf die SPD. Die CDU wolle Volkspartei bleiben und mehr Frauen und junge Menschen ansprechen. Die CDU arbeitet jetzt weiter am Projekt „Schleswig Holstein 2022 - Schleswig-Holstein weiterdenken“. Als Leitfrage nannte Böge: Wie sollte nach den Vorstellungen der CDU - im Falle einer Regierungsübernahme 2017 - fünf Jahre später das Land aussehen? Dazu seien weitere Fachkongresse geplant. Die Arbeit werde übergeleitet werden in eine Programmkommission, die das Regierungsprogramm der CDU entwerfen solle.

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