Landtagssitzung am Mittwoch in Kiel : Regierungserklärung, Pflegekammer und Datenschutzbeauftragter

Die Debatte über eine Regierungserklärung Albigs wird erneut tiefe Gräben offenbaren. Das ist nicht das einzige Thema der Landtagssitzung am Mittwoch.

shz.de von
14. Juli 2015, 17:35 Uhr

Kiel | Steuert der Regierungsdampfer von SPD, Grünen und SSW auf dem richtigen Kurs oder verspielt die Koalition Schleswig-Holsteins Zukunftschancen? Darüber wird der Landtag am Mittwoch nach einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) streiten. Sie steht unter der Überschrift „Rot-Grün-Blaue Weichenstellungen für Schleswig-Holsteins Zukunft“ und wird absehbar einen munteren verbalen Schlagabtausch auslösen.

Zu den Themen der dreitägigen Landtagssitzung gehören ein neues Hochschulgesetz und die Situation der HSH Nordbank. Ebenfalls wird ein neuer Datenschutzbeauftragter für Schleswig-Holstein gewählt. Vor dem Hintergrund des Friesenhof-Skandals soll über den besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Einrichtungen diskutiert werden.

Hintergrund der Regierungserklärung sind die jüngsten Beschlüsse, mit denen die Koalition Familien mit kleinen Kindern und die Hochschulen stärken will. Das Paket wird künftig einen hohen zweistelligen Millionenbetrag kosten. Die Regierung schütte selbstverschuldete Krisen mit Geld zu, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther.

Ohne einen großen „Schluck aus der Pulle“ könne die Koalition ihre Krisen nicht überstehen. „Das ist zwei Jahre vor der Wahl eine ziemlich bittere Erkenntnis“, sagte Günther. Da nun kein Geld mehr übrig sei, dürfe nichts mehr passieren. Es sei ein historisches Versäumnis dieser Regierung, in Zeiten hoher Steuereinnahmen seit Jahrzehnten daliegende Baustellen mit keinem Cent anzugehen.

Ein Kernvorwurf aus der Opposition: Die Koalition lasse die Infrastruktur verkommen und investiere zu wenig in die Zukunft. Nur noch 6,2 Prozent soll die Investitionsquote im nächsten Jahr betragen - und das bei Einnahmen des Landes in Rekordhöhe.

Mit der geringsten Investitionsquote aller Zeiten könne die Zukunft des Landes nicht gestaltet werden, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Der Netto-Effekt des beschlossenen Krippengeldes von 100 Euro monatlich pro Kind werde bei Null liegen. Auch die Erhöhung der Grundausstattung der Hochschulen um zunächst zehn und später bis zu 25 Millionen Euro reicht aus Sicht der Opposition nicht aus, damit der Norden im Standortwettbewerb mithalten kann.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner wies die finanzpolitischen Vorwürfe aus der Opposition zurück. Albig werde mit seiner Regierungserklärung den Weg der Koalition bis Ende der Legislaturperiode beschreiben und Weichenstellungen darüber hinaus vornehmen. In diesem Zusammenhang sei auch ein Investitionsprogramm zu sehen, das im Herbst beschlossen werde.

Der Landtag wird am Mittwoch auch über die umstrittene Einrichtung einer Pflegekammer entscheiden und eine neue Landesdatenschutzbeauftragte wählen. Dabei kann die bisherige Stellvertreterin des langjährigen Amtsinhabers Thilo Weichert, Marit Hansen, mit einer sehr großen Mehrheit rechnen. Alle Fraktionen unterstützen ihre Wahl. Nach der FDP kündigte am Dienstag auch die CDU ihre Unterstützung der bisherigen Stellvertreterin von Thilo Weichert an. „Uns ist wichtig, dass mit ihr ein echter Neuanfang verbunden ist“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther nach einem Vorstellungsbesuch der Kandidatin in der Fraktionssitzung. SPD, Grüne, SSW und Piraten hatten die parteilose Informatikerin Hansen vorgeschlagen. Für eine Wahl reicht der 46-Jährigen die einfache Mehrheit. Die Wahl soll geheim stattfinden.

Eine Wiederwahl des noch kommissarisch amtierenden Weichert für eine dritte Amtszeit war 2014 gescheitert, weil dafür eine Stimme aus der Koalition fehlte. CDU und FDP hatten ursprünglich die ebenfalls im Datenschutzzentrum arbeitende Juristin Kirsten Bock (Grüne) vorgeschlagen. Nach einem Gespräch mit ihrer Kontrahentin hatte in der vergangenen Woche aber bereits die FDP Hansen ihre Unterstützung zugesagt.

Am Donnerstag diskutiert das Parlament vor dem Hintergrund der Vorkommnisse an den inzwischen geschlossenen „Friesenhof“-Mädchenheimen über einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen in solchen Einrichtungen. Der schleswig-holsteinische Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer hat sich für eine freiwillige Entschädigung von Opfern im Fall Friesenhof durch das Land ausgesprochen. „Nach allem, was wir wissen, hat das Land beim Schutz der Jugendlichen vor erniedrigender Behandlung versagt“, sagte Breyer am Dienstag.

Deshalb dürfen sie als Opfer menschenunwürdiger Behandlung nicht auf den jahrelangen Rechtsweg mit offenem Ausgang verwiesen werden.“ Wenn der Betreiber - wie der Friesenhof - insolvent sei, gebe es für Opfer möglicherweise gar kein Geld. Die Landesregierung plant keine freiwilligen Zahlungen. In einer Antwort des zuständigen Sozialministeriums auf eine Kleine Anfrage heißt es dazu: „Über etwaige Entschädigungs- oder Schadenersatzzahlungen entscheiden die zuständigen Behörden und Gerichte im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Verfahren.“

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